"Eklatantes Versagen" Linken-Politiker Fabio de Masi tritt aus Partei aus
13.09.2022, 16:25 Uhr
Fabio de Masi war der Obmann der Linksfraktion im Wirecard-Untersuchungsausschuss
(Foto: picture alliance / Flashpic)
Er saß in den Untersuchungsausschüssen zu Wirecard und den Panama Papers: Der Finanzexperte der Linken Fabio de Masi verkündet seinen Parteiaustritt. Er wolle nicht mehr für das "eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure in dieser Partei" zur Verantwortung gezogen werden. Es ist der nächste Parteiaustritt innerhalb nur weniger Tage.
Der frühere Europa- und Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi hat seinen Austritt aus der Linkspartei erklärt. Der 42-jährige Finanzexperte wolle nicht mehr in Verantwortung für das "eklatante Versagen der maßgeblichen Akteure in dieser Partei" genommen werden, die eine große Mehrheit der Bevölkerung im Stich lasse, die eine Partei brauche, die sich überzeugend für soziale Gerechtigkeit und Diplomatie engagiere, schrieb de Masi bei Twitter. "Ich habe versucht, meinen Teil zu leisten, aber ich bin damit gescheitert!"
De Masi teilte weiter mit: "Ich habe soeben gegenüber dem Landesverband Hamburg der Partei Die Linke meinen Austritt aus der Partei erklärt." Seine Entscheidung sei kein Teil einer Flügelauseinandersetzung. "Und ich habe nicht vor, mich in absehbarer Zeit in einer anderen politischen Formation zu engagieren." Er bleibe "vielen klugen Köpfen und heißen Herzen" in seiner früheren Partei freundschaftlich verbunden.
De Masi, Sohn eines italienischen Gewerkschafters und einer deutschen Sprachlehrerin, studierte Volkswirtschaftslehre an der Hamburger Universität. Von 2014 bis 2017 war er Mitglied des Europäischen Parlaments, wo er sich etwa im Panama-Papers-Untersuchungsausschuss zu Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung über Parteigrenzen hinaus einen Namen gemacht hatte. Er war auch Obmann der Linksfraktion im Wirecard-Untersuchungsausschuss. Von 2017 bis 2021 war er Mitglied des Bundestages und stellvertretender Vorsitzender der Linken-Fraktion. Im vergangenen Jahr hatte De Masi aus persönlichen Gründen das Parlament verlassen.
Wagenknecht-Rede stürzt Linke in Turbulenzen
De Masis Austritt kommt nur kurz nach der Austrittsverkündung des Hauptgeschäftsführers des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider. Der Soziallobbyist habe das der Partei am Montag per E-Mail mitgeteilt. Schneider hatte den Austritt zuvor auch bei Twitter öffentlich gemacht. Er begründet den Schritt mit dem Auftritt der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht in der vergangenen Woche im Bundestag. Dass die Linksfraktion sie ans Podium gelassen habe, und was diese dann - "man hätte es wissen müssen" - vom Stapel gelassen habe, sei zu viel gewesen, schrieb Schneider.
Seit der umstrittenen "Wirtschaftskrieg"-Rede von Wagenknecht ist die Linkspartei in neue Turbulenzen geraten. Die Ex-Fraktionschefin hatte der Bundesregierung mit Blick auf Russland vorgeworfen, "einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen", und einen Stopp der Wirtschaftssanktionen gefordert.
Quelle: ntv.de, ysc/dpa