Mit zwei Entlastungspaketen und einem dritten in der Umsetzung will die Regierung Bürgern angesichts der hohen Inflation beistehen. Bundestagspräsidentin Bas mahnt, dass dies nicht reiche könnte. Gerade jenen mit geringem Einkommen müsste mehr geholfen werden - mit einem weiteren Paket.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat Kritik an den Entlastungspaketen der Ampel-Koalition im Kampf gegen die Energiekrise geübt. "Ich hätte mir mehr Differenzierung gewünscht, um gezielt den Schwächsten zu helfen", sagte die SPD-Politikerin der "Bild"-Zeitung. Sie zeigte sich offen für ein weiteres, ein viertes Paket, das besonders ärmeren Bürgern hilft. "Um das Schlimmste gerade für Menschen mit wenig Einkommen abzufedern, müssen wir bei einem Fortschreiten der Krisen bereit sein, noch einmal nachzulegen."

Bas, die das zweithöchste Staatsamt innehat, zeigte sich alarmiert über die soziale Lage im Land: "Viele Menschen in Deutschland können schon lange nicht mehr spontan im Restaurant essen gehen oder im Kino einen Film gucken. Viele Ältere überlegen, ob sie sich das Stück Kuchen beim Bäcker leisten können, weil die Rente sonst nicht bis zum Monatsende reicht. Das empfinde ich als dramatisch." Sie appellierte an die Bundesregierung, auch Mieter gegen die hohen Energiepreise zu schützen.

Die Parlamentspräsidentin mahnte außerdem eine rasche Wahlrechtsreform an, um die Zahl der Bundestagsabgeordneten wieder auf knapp 600 zu reduzieren. Natürlich wünsche sie sich dafür eine möglichst breite parlamentarische Mehrheit. "Nur zur Ehrlichkeit gehört dazu: Wenn wir darauf warten, kriegen wir vielleicht wieder keine Wahlrechtsreform. Damit wäre niemandem geholfen", sagte sie weiter. Der Bundestag gehört zu den größten Parlamenten der Welt, weil er auf Basis des derzeitigen Wahlrechts immer weiter angeschwollen ist. Die Fraktionen kommen bei der seit Jahren geplanten Reform bisher auf keinen gemeinsamen Nenner.

Vor allem Unionsparteien verhindern Reform

Ende August hatte eine im Bundestag eingesetzte Kommission zwar mit großer Mehrheit einen Zwischenbericht verabschiedet. Dieser enthält jedoch sowohl bei der angestrebten Reform zur Verkleinerung des Bundestags als auch bei einer Senkung des Wahlalters von 18 auf 16 Jahre zahlreiche Sondervoten. Die Kommission wird nun weiter beraten. Sie soll ihren Abschlussbericht spätestens bis zum 30. Juni kommenden Jahres vorlegen. In den vergangenen beiden Wahlperioden hatte vor allem die CSU, aber auch die CDU eine wirkliche Reform verhindert. Beide Parteien profitierten von den bisherigen Regelungen am meisten.

Allerdings verabschiedeten Union und SPD im Oktober 2020 gegen den Widerstand der anderen Parteien Änderungen am Wahlrecht. Diese setzen auch den jetzigen Bundestag unter Handlungsdruck, weil seinerzeit in das Bundeswahlgesetz geschrieben wurde, dass die Zahl der Wahlkreise mit Wirkung zum 1. Januar 2024 von 299 auf 280 reduziert werden soll. Dies müsste der Bundestag entweder bald in die Wege leiten - oder eine grundsätzliche Reform beschließen.