Wegen Wagenknechts äußerst umstrittener Bundestagsrede treten mehrere Personen aus der Linkspartei aus. Sie wollen nicht mit dem Vorwurf, die Regierung breche einen Wirtschaftskrieg mit Russland vom Zaun, zu tun haben. Kritik kommt von weiteren Linken-Politikern. Doch Wagenknecht hält dagegen.

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat ihre umstrittene Bundestagsrede zum Stopp der Russland-Sanktionen gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt. "Ich habe selten nach einer Rede so viel Zustimmung aus der Bevölkerung erhalten wie in diesem Fall", sagte die frühere Fraktionschefin. Sie habe Hunderte Mails erhalten, und die Rede sei millionenfach angeschaut worden. Fraktionschef Dietmar Bartsch warnte vor "Spaltungsversuchen".

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Politik 08.09.22

"Dümmste Regierung in Europa" Wagenknecht holt zu verbalem Rundumschlag aus

In der Rede vergangene Woche hatte Wagenknecht der Bundesregierung vorgeworfen, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen Russland "vom Zaun zu brechen". Sie forderte ein Ende der Sanktionen und den weiteren Import billiger Rohstoffe und Energie aus Russland.

Die Parteispitze und etliche Linken-Politiker gingen auf Distanz. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, trat wegen der Rede aus der Partei aus. Auch der Finanzexperte Fabio De Masi gab seinen Austritt bekannt. "Der Austritt von Schneider und anderen schmerzt sehr und zeigt: Die Missachtung demokratischer Beschlüsse bei Auftritten im Namen der Fraktion durch einzelne Abgeordnete schadet unserer Partei massiv", sagte Linken-Chef Martin Schirdewan den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Es ist Aufgabe der Fraktionsführung dafür zu sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt."

Wagenknecht verteidigt Rede als Oppositionsarbeit

Wagenknecht wies die zahlreiche Kritik zurück: "Wer ein Problem damit hat, die Regierung scharf anzugreifen und ihr ihre katastrophale Politik vorzuwerfen, die Millionen Menschen mit Armut und sozialem Abstieg bedroht, hat nicht begriffen, was Aufgabe einer linken Oppositionspartei ist."

Kritiker werfen Wagenknecht vor, nicht die Mehrheitsmeinung der Partei zu vertreten. In der Vergangenheit gab es bereits Konflikte wegen ihrer Haltung zur Migration und zur Corona-Impfung. Jetzt geht es um Parteitagsbeschlüsse, die die Solidarität mit der Ukraine nach dem russischen Angriff betonen und bestimmte Sanktionen gegen Russland gutheißen.

Ein offener Brief dreier ostdeutscher Linken-Politikerinnen mit dem Titel "Es reicht" fordert den Ausschluss Wagenknechts aus der Fraktion und den Rücktritt der Fraktionsspitze. Wagenknecht habe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände gespielt und "die Redezeit für rechtsoffene populistische Plattitüden verschwendet". Andere Linken-Politiker wiederum haben eine Petition für Wagenknechts Position gestartet, die an diesem Mittwoch gut 6000 Unterstützer hat.

Fraktionschef Bartsch pochte auf die Einheit der Partei. "Jegliche Spaltungsversuche werde ich mit aller Entschiedenheit bekämpfen", sagte er der "Rheinischen Post" und dem "Bonner Generalanzeiger". Er werde alles dafür tun, dass die Linke "ihre gesellschaftliche Aufgabe als die soziale Opposition gerade angesichts der chaotischen Politik der Ampelregierung wahrnimmt".