Liebe Leserinnen und Leser,
ein Thema, das in der Vergangenheit selten so viel Aufmerksamkeit bekommen hat, steht heute (wahrscheinlich) vor dem Abschluss: Die schwarz-rote Koalition bringt ihre Richterkandidaten für das Bundesverfassungsgericht in den Bundestag. Eigentlich sollte das schon am 11. Juli passiert sein, aber Sie erinnern sich bestimmt, damals wurde die Wahl kurzfristig abgesagt. Schließlich wehrte sich die Unionsfraktion gegen die SPD-Kandidatin, die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf. Diesmal stehen andere Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl: die Juraprofessorin Ann-Kathrin Kaufhold sowie Sigrid Emmenegger, Richterin beim Bundesverwaltungsgericht, und Günter Spinner, derzeit Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht. Um voraussichtlich kurz nach 16 Uhr befasst sich das Plenum mit der Causa. Es wird ein erneuter Stimmungstest für die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz.
Das wird heute auch noch wichtig:
- Führende deutsche Wirtschaftsinstitute stellen um 10 Uhr in Berlin ihre Konjunkturprognose vor. Im Frühjahr hatten sie ein geringfügiges Wachstum von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für 2025 prognostiziert. Medienberichten zufolge erwarten die Institute nun 0,2 Prozent Wachstum. Im kommenden Jahr steigt demnach das BIP um 1,3 Prozent, auch dank des staatlichen Milliarden-Sondervermögens für Investitionen.
- Die Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der ostdeutschen Länder treffen sich um 9.30 Uhr auf Schloss Ettersburg bei Weimar. Auf der Agenda stehen Themen wie die Verteidigungsstruktur in Ostdeutschland, Wirtschaftspolitik und der Kampf gegen Hass im Netz. Erwartet werden auch Bundeskanzler Friedrich Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius.
- Am dritten Tag der Generaldebatte bei den Vereinten Nationen wird heute eine Rede von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erwartet. Abbas will per Videoschalte sprechen, da ihm die US-Regierung ein Einreisevisum verweigert hatte. Daneben stehen ab 15.00 Uhr (MESZ) unter anderem die Vertreter der Niederlande, Belgiens und Italiens auf der Rednerliste in New York.
- US-Präsident Donald Trump empfängt seinen türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan in Washington. Der Staatschef des Nato-Partners ist damit erstmals seit 2019 wieder Gast im Weißen Haus - sein letzter Besuch fand während Trumps erster Amtszeit statt. Erwartet wird, dass es bei dem Besuch um den bilateralen Handel und Geschäfte im Militärbereich gehen dürfte sowie um aktuelle Krisen wie den Gaza-Krieg und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
- Der Bundesgerichtshof (BGH) muss klären, ob Sekretariatsdienste in Anspielung auf "Miss Moneypenny" aus der "James Bond"-Filmreihe beworben werden dürfen.
- Der VfB Stuttgart empfängt um 21 Uhr (RTL) den spanischen Fußballklub Celta Vigo zum Heim-Auftakt in der Europa League.
Mein Name ist Sebastian Schneider und ich begleite Sie heute durch die ersten Stunden des Tages. Bei Fragen, Anmerkungen und Hinweisen schreiben Sie mir gerne unter: sebastian.schneider(at)ntv.de.
Los geht's!