Die US-Regierung steht vor einem möglichen Stillstand. Ein Memo aus dem Weißen Haus verlangt Vorbereitungen für dauerhafte Stellenstreichungen. Präsident Trump sieht keine Basis für Gespräche mit den Demokraten, die Milliarden für das Gesundheitssystem fordern.

Das Haushaltsbüro des Weißen Hauses hat die Bundesbehörden angewiesen, Pläne für einen permanenten Personalabbau zu erstellen, falls es nächste Woche zu einem Regierungsstillstand kommt. Ein sogenannter Shutdown würde die Gefahr von Massenentlassungen mit dauerhafter Wirkung erhöhen - zusätzlich zu den üblichen Stellenstreichungen während eines Finanzierungsstopps.

Politik 20.09.25

Demokraten zögern noch Trump rechnet mit "Shutdown" im Haushaltsstreit

Das neue Memo des Haushaltsbüro-Direktors Russ Vought erhöht den Druck auf die Demokraten im Senat. Die Demokraten fordern von den Republikanern, Hunderte Milliarden Dollar an gestrichenen Gesundheitsausgaben wieder einzusetzen. Die Demokraten machen das zur Bedingung für ihre Unterstützung bei der Aufrechterhaltung der Finanzierung der Regierung. Das erschwert die Gespräche zusätzlich.

Sollte keine parteiübergreifende Einigung erzielt werden, würde die Regierung und ihre Behörden am Mittwoch, den 1. Oktober, um 12.01 Uhr geschlossen. Die Republikaner haben einen siebenwöchigen Überbrückungsplan vorgelegt, der die Regierung bis Ende November finanzieren soll. Sie beharren darauf, dass ihr Plan, der einzige ist, der auf dem Tisch liegt. Es sind keine Treffen zwischen Trump und den Demokraten vor Monatsende geplant.

"Sie sind ein bösartiger Schreiberling"

Das Haushaltsbüro-Memo weist die Behörden an, Personalabbaupläne für Mitarbeiter zu erstellen, die für Programme arbeiten, für die es keine aktuelle Finanzierung gibt und die nicht mit den Prioritäten des Präsidenten übereinstimmen. Dies würde zusätzlich zu den vorübergehenden Stellenstreichungen gelten, die während eines Stillstands der Regierung erfolgen. In dem Memo heißt es, dass alle Kürzungen, die nach Ablauf der Finanzierungsfrist vorgenommen werden, dauerhaft sein werden.

Wenn der Kongress bis zum 30. September ein kurzfristiges Haushaltsgesetz verabschiedet, "werden die in dieser E-Mail beschriebenen zusätzlichen Schritte nicht notwendig sein", heißt es in dem Memo. Über das Memo, das an alle Regierungsbehörden verschickt wurde, hatte zuvor Politico berichtet.

Die Demokraten zeigten sich von der neuen Drohung unbeeindruckt. "Hören Sie, Russ, Sie sind ein bösartiger politischer Schreiberling", schrieb der Vorsitzende der Minderheit im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, auf X. Er fügte hinzu, dass er sich nicht einschüchtern lassen werde. "Hau ab", schrieb er.

In ihrem eigenen konkurrierenden Plan fordern die Demokraten: Medicaid-Kürzungen in Höhe von Hunderten Milliarden Dollar sollten rückgängig gemacht werden. Die wurden im Rahmen des Steuer- und Ausgabengesetzes der Republikaner eingeführt. Sie forden außerdem die Freigabe von Bundesmitteln, die vom Weißen Haus eingefroren wurden.

Trump sagt Treffen mit Demokraten ab

Trump sagte am Dienstag ein geplantes Treffen mit den Demokraten ab, da diese "unseriöse und lächerliche Forderungen" stellten. Jeffries und der Führer der Minderheit im Senat, Chuck Schumer, schossen zurück. Sie erklärten, dass Trump und die Republikaner "dieses Land weiterhin auf einen schmerzhaften republikanischen Shutdown zusteuern, während sie die Gesundheitskrise, die sie ausgelöst haben, noch verschärfen".

Der Senat kehrt am Montag zurück. Die Führer der Republikaner wollen nur über den aktuellen Übergangs-Vorschlag ihrer eigenen Partei abstimmen, nicht über den längerfristigen der Demokraten. Damit soll Zeit gewonnen werden, um über die Bewilligungen für das ganze Jahr zu verhandeln. Der Vorschlag enthält auch Sicherheitsmaßnahmen für Parlamentarier und Bundesbeamte, die von beiden Parteien nach der Ermordung des konservativen Aktivisten Charlie Kirk gefordert wurden.

Das Repräsentantenhaus hat den Vorschlag der Republikaner in der vergangenen Woche knapp verabschiedet. Es wird aber erst nach dem 1. Oktober wieder zusammentreten. Dies wiederum schränkt die Möglichkeiten der Demokraten ein, den Beschluss zu ändern, da beide Kammern alle Änderungen genehmigen müssen, bevor sie an Trumps Schreibtisch weitergeleitet werden.

Während die Republikaner beide Kammern des Kongresses kontrollieren, sind sie im Senat wegen der 60-Stimmen-Hürde für die meisten Gesetze auf die Unterstützung der Demokraten angewiesen.