Politik

Italien meidet das Unangenehme Lieber Plexiglas als Krise

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Auf dem Gianicolo-Hügel in Rom protestieren Schüler mit einem Flashmob für die Öffnung der Schulen.

(Foto: AP)

Die politische Diskussion in Italien in diesen Tagen könnte kaum absurder sein. Das Land steht wirtschaftlich am Abgrund. Millionen Jobs werden verloren gehen. Ohne Hilfe aus Brüssel wird es nicht mehr gehen. Doch viel mehr als das bewegt das Land die Frage nach einer Unterrichtsbox für Schüler.

Die Horrorzahl kommt von der OECD: Die italienische Wirtschaftsleistung wird in diesem Jahr um mehr als elf Prozent sinken. Die Organisation versieht dies mit dem Hinweis, die Schätzung sei nur gültig, "wenn alles gut geht" und es zu keiner zweiten Corona-Welle im Herbst komme. Die hochverschuldete drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone hat den wirtschaftlichen Kollaps vor Augen. Ohne Hilfe aus Brüssel ist wohl keine Rettung mehr möglich. Immerhin befasst sich eine Arbeitsgruppe nun mit den Struktur-Problemen. Doch das Land bewegt derzeit etwas anderes: Italien diskutiert die "Plexiglas"-Frage. 

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In der Villa Pamphili soll ab Freitag über die Zukunft Italiens verhandelt werden.

(Foto: imago stock&people)

Im Kern geht es darum, wann und wie die Schulen wieder öffnen sollen. Regulärer Termin wäre wegen der langen Sommerferien die zweite Septemberwoche. Um das Ansteckungsrisiko niedrig zu halten, will Schulministerin Lucia Azzolina die Schüler an Einzelbänken sitzen lassen - die ringsum von Plexiglas-Wänden abgeschirmt werden. Unterricht in der Box. Wie diese aussehen sollen, wird lebhaft diskutiert. Ihren bisherigen Höhepunkt erreichte die aufgeladene "Plexiglas"-Debatte, als Lega-Chef Matteo Salvini in einem seiner täglich rund 70 Tweets "Plexiglas" mit nur einem "s" schrieb. Für die Schulministerin ein Anlass, den Oppositionspolitiker als Dummkopf zu beschimpfen, der nicht wisse, dass man "Plexiglass" mit Doppel-S schreibe.

Ein Blick in die Geschichte zeigt aber, dass der Lega-Boss in dieser Frage Recht hatte. Die Erfindung und den Begriff "Plexiglas" hat sich die Darmstädter Firma Röhm & Haas 1935 patentieren lassen - mit einem einfachem "s" wie im deutschen Wort Glas. Die oberste Lehrerin Italiens, selbst Schuldirektorin, aber hatte den Begriff als "Plexiglass" schlicht amerikanisiert. Und während sich die Italiener also mit Inbrunst über die Frage nach der richtigen Anzahl eines Buchstabens streitet, zerlegt sich die Wirtschaft des Landes im Eil-Tempo.

Bis Ende des Jahres werden zwei Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen sein - mehr als neun Prozent aller Jobs. Die Beschäftigungsquote dürfte damit von 63 Prozent vor der Krise auf nur noch 54 Prozent sinken - europaweit der niedrigste Wert. Zum Vergleich: In Deutschland liegt sie bei 80 Prozent und im europäischen Schnitt bei immerhin noch 73 Prozent. Hinzu kommt: 800.000 Italiener, die ihren Arbeitsplatz in der Corona-Pandemie verloren haben, haben sich gar nicht erst arbeitslos gemeldet, weil sie ohne Hoffnung auf einen neuen Job sind. Noch dramatischer ist die Lage in Süditalien: Dort ist die Beschäftigungsquote bereits jetzt unter 50 Prozent gesunken, bei Frauen sogar unter 30 Prozent. Werte wie vor 100 Jahren.

Italien kann sich allein nicht mehr retten

Auf dem Tisch des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte im historischen Palazzo Chigi im Zentrum Roms stapeln sich solche Hiobsbotschaften. Einer der Gründe für das Konjunkturdesaster ist der Zusammenbruch des Tourismus, der allein zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung ausmacht. Zusammen mit der Neuverschuldung von 155 Milliarden Euro in diesem Jahr treibt dies den Schuldenstand Italiens auf satte 160 Prozent der Wirtschaftsleistung. Acht Millionen Italiener sind heute in Kurzarbeit, ("Cassa integrazione"). Für die Betroffenen mit einem Gehalt von monatlich 2075 Euro zahlt der Staat etwa noch 959,22 Euro Kurzarbeitergeld - und das brutto.

An direkten Hilfen hat Italien insgesamt 55 Milliarden Euro mobilisiert, für das überschuldete Land ist das eine Riesensumme. Doch nun ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Allein kann sich Italien nicht mehr helfen. Die letzte Rettung sind die 172,7 Milliarden Euro des Recovery Funds der EU, versprochen von der deutschen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Doch wofür soll das Geld ausgegeben werden?

53 Seiten Probleme

Ministerpräsident Conte hat von einer Arbeitsgruppe unter Leitung des ehemaligen Vodafone-Managers Vittorio Colao einen Plan entwickeln lassen. Dessen Richtlinien sollen Italiens Parteien und Sozialpartner ab Freitag neun Tage lang hinter verschlossenen Türen in der ehemaligen Prunkvilla der Familie Pamphili in Rom diskutieren.

Die ersten Zahlen des 53-Seiten-Papiers lassen hoffen. Es ist ein Hauch von Selbsterkenntnis. Jahrzehnte alte Grundprobleme Italiens werden benannt: Ein "Produktivitätszuwachs, der seit Jahren hinter allen Ländern Europas hinterherhinkt". Arbeitsgruppen-Chef Colao verpackt die Wahrheit in homöopathische Dosen. Denn die Realität ist viel schlimmer. Italien hinkt nicht hinterher, sondern ist abgehängt. Die Totale Faktorproduktivität Italiens hatte bereits 1979 ihren Höchstwert erreicht, blieb dann konstant bis 1995 und sinkt seither wieder. Salopp formuliert: Fehlenden technischen Fortschritt kann das Land seit einem Vierteljahrhundert nicht länger durch mehr Arbeitskräfte ausgleichen.

Und die Colao-Liste ist noch länger: Hoher Schuldenstand, ineffiziente Bürokratie und weit verbreitete Steuerhinterziehung. Experten gehen davon aus, dass gut zwölf Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung "schwarz" erwirtschaftet werden. 110 Milliarden Euro an Steuern gehen dem Staat dadurch flöten. Würden hingegen nur Steuern hinterzogen wie im EU-Schnitt, wäre der Haushalt komplett ausgeglichen. Weiter moniert Colao die ohnehin schon geringe Beschäftigungsquote sowie den hohen Anteil sogenannter inaktiver Jugendlicher. Gut jeder Dritte dieser Altersgruppe ist weder beschäftigt noch in Ausbildung. Italien leistet sich eine verlorene Generation. Allein 2018 wanderten 285.000 junge Italiener aus.

Doch was folgt aus der Bestandsaufnahme? Noch fehlt es an konkreten Maßnahmen, um der seit Jahrzehnten praktizierten Politik aus Wahlgeschenken und Steuer-Ablässen ein Ende zu bereiten. In der Klausur sollen auch konkrete Maßnahmen besprochen werden, wie die EU-Milliarden eingesetzt werden können. "Tutto andra' bene" - alles wird gut. Aber stimmt das?

Am Ende ertönt immer der Ruf nach Verstaatlichung

Die ersten Anzeichen deuten leider in eine gänzlich andere Richtung. Bisher scheinen sich Parteien und Gewerkschaften nur in einem Punkt einig: Der Staat muss alle retten. So soll die marode Airline Alitalia mit drei Milliarden Euro am Leben gehalten werden und mit ihr 12.000 Jobs. Allerdings hat die Fluggesellschaft die Steuerzahler seit 2008 bereits zehn Milliarden Euro gekostet. Täglich verbrennt das Unternehmen zwei Millionen Euro. Dagegen soll Billigfliegern das Leben erschwert werden - durch die verbindliche Festschreibung von Tarifverträgen für alle Beschäftigten der Branche. Ryanair-Chef O'Leary platzte bereits der Kragen. Immerhin bringe seine Airline mit jährlich 40 Millionen Passagieren doppelt so viele Menschen nach Italien wie die nationale Linie.

Ebenfalls auf der Agenda Contes steht die größte Stahlfabrik Europas in Taranto. Früher staatlich, dann privatisiert ist sie nun im Besitz von Arcelor-Mittal. Nun möchte angesichts der Stahlmarkt-Krise der indisch-luxemburgischen Eigentümer seine Produktion mehr als halbieren und mehr als jeden vierten Job streichen; insgesamt 3500 Stellen. "Die Fabrik muss verstaatlicht werden, koste es, was es wolle", fordert bereits der Bürgermeister von Taranto. Auch die Stahlwerke von Thyssenkrupp in Terni in der Region Umbrien stehen zur Disposition. Das Rezept auch hier: Verstaatlichen.

Bloß keine weitere "Cassa del Mezzogiorno"

Eine traurige Warnung für die staatliche Wirtschaftsförderung in Italien ist die Geschichte der "Cassa del Mezzogiorno". Mit Staatshilfen sollte ab den 1950er Jahren dem Süden wirtschaftlich auf die Beine geholfen werden. Sie summierten sich zwischen 1951 und 2013 auf 430 Milliarden Euro. Zumeist waren es Zuschüsse. Allein in den vergangenen vier Jahren überwies Brüssel Fördermittel in Höhe von 45 Milliarden Euro. Doch unter dem Strich steht die nüchterne Erkenntnis: Es war ein gigantischer Fehlschlag.

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In allen wirtschaftlichen Eckdaten ist der "Mezzogiorno" das Schlusslicht Europas. Die Jugendlichen fliehen, in den Dörfern leben bald nur noch Alte, über allem aber herrscht die "pax mafiosa": Die Kraft der Organisierten Kriminalität ist weiterhin ungebrochen. Erst vor wenigen Tagen nahmen die Carabinieri von Reggio Calabria acht Lokalpolitiker fest, unter ihnen der Vize-Bürgermeister. Sie sollen der Mafia öffentliche Aufträge zugeschustert haben. Mit den Milliarden sollte der unterentwickelte Süden Italiens wirtschaftlich den Norden des Landes erreichen. So sah es zumindest der Plan von 1951 vor. Längst aber ist Italien als Ganzes der "Mezzogiorno" Europas.

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Kein Wunder also, dass die 172,7 Milliarden Euro für Italien aus Brüssel an strenge Auflagen gebunden werden sollen. Das Problem ist nur: Die Mehrheit der Regierung in Rom will genau das nicht. So lehnen die 5-Sterne-Politiker solche "Vorschriften" als Einmischung ab. Bisher will man die 36 Milliarden Euro des EMS-Rettungsfonds nicht, weil dies zweckgebundene Gelder fürs Gesundheitswesen seien. Stattdessen fordern Regierung und Opposition einhellig, dass EZB-Chefin Christina Lagarde die Schuldenaufnahme weiterhin per PEPP finanziere. Das Dilemma Italiens ist: Ohne den "Ursula-von-der-Leyen-Fund" ist das Land bald pleite. Doch Europas Regierungen wollen offenkundig nicht die "Cassa del Mezzogiorno" für Italien spielen.

Übrigens: Die Kinder werden im Schuljahr 2020/21 ganz ohne Plexiglas-Umhüllung in der Schule sitzen. Die Sorge war, dass die Schüler die Wände bekritzeln und diese unbrauchbar machen würden, um schulfrei zu bekommen.

Quelle: ntv.de