Politik

Die Story hinter der Fast-Pleite Italien wandert mit Spendierhosen in den Ruin

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Silvio Berlusconi war in seinen Amtszeiten stets großzügig mit Wahlgeschenken.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Corona-Krise bringt Italien an den Rand des Ruins. Rom will starke EU-Länder wie Deutschland einspringen lassen, am liebsten ohne Zins und Rückzahlungsfrist. Das kaputte Verhältnis der italienischen Politik zu Schulden hat seinen Ursprung im Kalten Krieg und einer Leihgabe aus Bonn.

Für 2020 ist Italien noch einmal gerettet. Solange Christine Lagarde, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), mit dem EZB-Nothilfeprogramm "Pandemic Emergency Purchase Programme" (PEPP) noch Schuldtitel der Euro-Staaten für 750 Milliarden Euro aufkauft, kann Italien immerhin noch fast die Hälfte seines Kreditbedarfs decken. Bis Ende 2020 soll das Nothilfeprogramm noch laufen, bis dahin ist man in Rom also sicher vor der Zahlungsunfähigkeit.

Der Schuldenstand Italiens dürfte am Jahresende 2020 etwa 155 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Als Neuverschuldung sind 173 Milliarden Euro geplant, hinzukommen Anleihen, die 2020 auslaufen und erneuert werden müssen: weitere 316 Milliarden Euro. Abzüglich des "Cash" in der Staatskasse, derzeit 13 Milliarden Euro, braucht Italien also in diesem Jahr 479 Milliarden Euro frisches Geld. In Rom geht man davon aus, dass die EZB überproportional für 220 Milliarden Euro italienische Anleihen aufkaufen wird.

Auf die eigene Kappe müsste man weitere 259 Milliarden Euro an den Finanzmärkten aufnehmen, wo italienische Anleihen gerade im Rating von Fitch auf BBB- herabgestuft wurden. Das ist nur eine Stufe oberhalb von "Junk-Bonds", Abfall-Anleihen, was entsprechend hohe Zinsaufschläge nach sich zieht. Italien ist in seinem Schuldendilemma gefangen, doch wieso ist das Land überhaupt Europas chronischer Schuldner?

Italiener wirtschaften für sich, nicht für den Staat

Es fällt auf: In Italien herrscht ein enormer Kontrast zwischen öffentlicher Armut, staatlicher Überschuldung und privatem Reichtum. Nach dem "Global Wealth Data Book" des Credit Suisse von Ende 2019 betrug das Netto-Vermögen eines italienischen Erwachsenen im Durchschnitt 234.139 Dollar, demgegenüber besaß ein "reicher" Deutscher Erwachsener im Mittel nur 216.654 Dollar. Die italienischen Familien sind zu 80 Prozent Eigentümer ihrer Wohnungen, bedienen Zins und Tilgungsraten der Hypotheken präzise.

Wie passt das zu einem Staat, gebildet aus denselben Bürgern, der aber seit Anfang der 70er Jahre fast durchgängig ins Minus wirtschaftet? Der Ökonomieprofessor Sandro Brusco antwortet sehr knapp, "das ist tatsächlich ein Grundproblem Italiens. Als Erklärung fällt mir dazu nur ein Begriff ein: Der amoralische Familismus".

Der "amoralische Familismus" ist ein Begriff, den der amerikanische Anthropologe Edward C. Banfield 1955 geprägt hat, nachdem er die Beziehung zwischen Familien und Gemeinwesen, dem italienischen Staat untersucht hat. Er fand damals eine "selbstorientierte, Familien-zentrierte Gesellschaft, in der familiäre Interessen grundsätzlich über die der Gesellschaft" gestellt wurden - eine Gesellschaft, in der Gemeinsinn eher ein Nachteil ist.

Mit Sozialleistungen gegen Sowjet-Sympathisanten

Als Banfield den Begriff des "amoralischen Familismus" prägte, war Italien übrigens mit 30 Prozent sehr gering verschuldet. Der Kriegsschulden hatte man sich durch eine Hyperinflation von bis zu 350 Prozent in den Jahren bis 1947 entledigt. Nach 1948 war Italiens Politik vorbildlich solide. Niedrige Inflation, hohes Wachstum, fester Wechselkurs von 625 Lire pro Dollar. Bis Ende der 60er Jahre war die Steuerquote Italiens niedrig und die Verschuldung blieb vor 1971 unter 41 Prozent, bei einem Wirtschaftswachstum von real 6 Prozent.

Es geschah 1968, dass das Schulden-Drama seinen Lauf nahm. Als Antwort auf die sozialen Revolten erhöhte Rom deutlich die Sozialausgaben, jedoch ohne entsprechende Steuereinnahmen zu haben. Das war politisch gerade von den USA gewollt. Italien hatte die größte Kommunistische Partei des Westens, war aber zugleich der Vorposten der Nato im Mittelmeer. Das Land durfte auf keinen Fall unter sowjetischen Einfluss "fallen", so die politische Logik damals.

Der Ehrliche ist der Dumme

Doch den Sozialausgaben standen wenig Einnahmen gegenüber. Einkommen- und Mehrwertsteuer wurden erst fünf Jahre später eingeführt, aber ein Viertel der Steuern wird hinterzogen. Wer in Italien Steuern hinterzieht, muss übrigens keine Angst haben. Er muss nur warten, bis die Regierung wieder einmal einen allgemeinen "Steuer-Ablass" verkündet.

Der erste kam gleich 1973, weitere sechs große und zahlreiche kleine sollten folgen. Dabei muss der Steuersünder einen Teil der hinterzogenen Steuern als "Buße" entrichten, Verzugs- und Strafzinsen werden erlassen. Damit sind dann alle finanziellen und rechtlichen Folgen "beerdigt", wie es auf Italienisch passenderweise heißt: "Grab-Ablass" (condono tombale). Die Gelackmeierten sind die ehrlichen Steuerzahler: Jeder Ablass ist die direkte Einladung zur nachfolgenden Steuerhinterziehung.

Schmidt hilft kurz vor der Insolvenz

Um die Sozialleistungen zu bezahlen, wurde fleißig Geld gedruckt. 1974 schnellte die Inflation auf 25 Prozent hoch. Italien war zahlungsunfähig, als Kanzler Helmut Schmidt am 31. August 1974 nach Italien kam. Auf Drängen des Internationalen Währungsfonds überbrachte der Hamburger dem italienischen Regierungschef Mariano Rumor einen Scheck über 2 Milliarden Dollar, damit Italien seine Erdölrechnung bezahlen konnte. Als Garantie musste Italien einen Teil seiner Goldreserven an Deutschland verpfänden.

Das Verhaltensmuster der Politik, Sozialleistungen mit Schulden zu bezahlen, ist seitdem ungebrochen und das perfekte politische Spiegelbild des "amoralischen Familismus": jeder kümmert sich um sich selbst und die seinen.

Sündenfall "Babyrente"

Das teuerste Erbe aus den 70er Jahren, für das Italien noch heute bezahlt, aber sind die "Baby-Renten". Von 1973 bis 1992 konnte ein Staatsangestellter nach 20 Dienstjahren beim Staat mit rund 40 Prozent des letzten Gehaltes in Rente gehen, nach 25 Jahren, wenn er bei einer Gemeinde beschäftigt war, oder auch schon nach 14 Jahren und 6 Monaten, wenn es sich um eine verheiratete Frau mit einem Kind handelte.

Noch heute kostet dies den Steuerzahler jährlich 7,5 Milliarden Euro. Die Baby-Rente war auch eine der Hauptursachen für das Anwachsen der Staatsschulden bis 1994 auf 124 Prozent. Eine Rente, die inflationsangepasst erhöht wird, wie alle Renten in Italien. Die Baby-Rente verschwand erst zur Zeit des Korruptionsskandals "Mani Pulite" 1992, der die damalige Parteienlandschaft hinwegfegte.

Mühsam saniert, von Populisten ruiniert

Bis 2001 wurde der Haushalt saniert: mit einer Sondersteuer von 6 Promille auf die Kontoeinlagen, einem Maxi-Sparhaushalt von 35 Milliarden Euro und einer Abwertung der Lira von 25 Prozent. Der spätere EZB-Präsident Mario Draghi handelte damals für Italien übrigens die Sonderbedingungen für den Euro-Beitritt aus. Demnach kann ein Land, welches "tendenziell" die Maastricht-Kriterien erfüllt, dem Euro beitreten.

Mit dem Medienmogul Silvio Berlusconi, ab 2001 wieder an der Macht, kam alles Sanieren sofort wieder an ein Ende. Anstatt die "Zinsdividende" durch die Einführung des Euro in Höhe von 500 Milliarden Euro zum Abbau des Schuldenberges zu nutzen, wie es unter anderem Belgien gemacht hatte, verteilte Berlusconi wieder Wahlgeschenke.

Auf die Baby-Pensionen, deren Bezieher allmählich wegsterben, folgte vor zwei Jahren das nächste Mega-Wahlgeschenk an die Rentner: Die "Quota100": Wenn die Summe aus Lebensalter und Dienstjahren 100 beträgt, kann man auf Rente gehen. Das war der Wahlkampfhit der Lega, es kostet den Steuerzahler seit 2019 noch einmal 6,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Zinsschuld einfach ausgeblendet

Mit dem Schuldenproblem konfrontiert, verweisen italienische Politiker gerne auf den "Primär-Überschuss", den Italien seit Jahren vorweise. Es stimmt: Italiens Staatshaushalte würden fast immer einen Überschuss aufweisen, wenn man auf der Ausgabenseite die Zinsen für die Staatsschulden nicht mitrechnen würde.

"Sich auf den "Primärüberschuss" zu fokussieren, ist jedoch Unsinn. Auf jede Anleihe muss man Zinsen zahlen, und diese gehören nun einmal regulär zu den Haushaltsausgaben. Wenn die Ausgaben insgesamt die Einnahmen übersteigen, kann man das Minus ja nicht wegdiskutieren", urteilt der in Rom forschende und lehrende Ökonom Giampaolo Galli: "Wer leiht einem schon Geld für ein Vergeltsgott? "

"In ganz Europa unterstützen die Regierungen die Unternehmen jetzt mit zusammen 1900 Milliarden Euro", führt Galli weiter aus, "Davon gibt allein Deutschland 1000 Milliarden, das sind 52 Prozent der gesamten Förderung in Europa. Italien nur 17 Prozent. Deutschland kann sich das jetzt leisten, weil Berlin die Staatsschulden vor der Krise deutlich reduziert hat. Bei uns dagegen haben unsinnige Staatsausgaben die Schulden hochgetrieben, obendrein hat man die massive Steuerhinterziehung toleriert. Fehler, die wir heute teuer bezahlen."

Regierung will Geld ohne Fremdkontrolle

Ökonomen wie Brusco und Galli mahnen: Man solle Ursula von der Leyens Plan einer ökologischen Kehrtwende folgen, auf die eigentlichen Stärken Italiens setzen: auf Kreativität, viele Firmen von Weltrang, ein großes Kulturerbe. Forschung und Bildung sollten endlich, nach vielen Jahren der Missachtung, kräftig ausgebaut werden. Die Massenflucht gut ausgebildeter Jugendlicher, über 120.000 pro Jahr, gestoppt werden. Wer soll die Schulden denn jemals zurückzahlen, wenn die eigene Jugend das Land verlässt? Wer soll Italien nun retten? Das sollen die Anderen.

Die mit den Sozialdemokraten (PD) zusammen regierende 5-Sterne-Bewegung (M5S), mit 32 Prozent der Sieger der letzten Wahlen, hofft inständig auf den 1000-Milliarden-Euro-Segen der Corona-Bonds aus Brüssel, garantiert von Berlin, ohne Kontrolle über die Ausgaben, frei ausgehändigt nach Rom, möglichst als "verlorener Zuschuss" und nicht als Kredit. Und wenn schon Kredit, so die stellvertretende M5S-Finanzministerin Laura Castelli, dann bitte mit "ewiger Laufzeit und zinsfrei".

In den Sozialen Medien haben diese Bonds längst einen anderen Beinamen bekommen: "babbo-morto-Bonds". Jeder Italiener versteht diesen Gag, denen ich Ihnen hier erkläre. Wenn sich jemand Geld leiht bei Freunden, aber jetzt nicht flüssig ist, sagt er: Ich zahle es dir zurück, wenn mein Vater (babbo) stirbt: "a babbo morto". Das ist nett gesagt, soll aber heißen: nie.

Quelle: ntv.de