Politik

Türkei stellt sich weiter quer Wie Erdogan die NATO-Beitritte stört

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Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan stellt Forderungen für das türkische "Ja" zum NATO-Beitritt von Schweden und Finnland.

(Foto: picture alliance / AA)

Der russische Angriff auf die Ukraine treibt Finnland und Schweden in die Arme der NATO. Doch die Türkei stellt weiter Bedingungen. Es geht um angebliche Terroristen und Rüstungsdeals. Präsident Erdogan will die Situation für sich nutzen.

30 Länder sind Mitglieder der NATO. Noch in diesem Jahr könnte das Verteidigungsbündnis weiter wachsen. Schweden und Finnland haben offiziell Mitgliedsanträge eingereicht. Für die Aufnahme müssen aber alle bisherigen Mitglieder zustimmen, und da gibt es ein Problem: Die Türkei sperrt sich überraschend gegen die neue Unterstützung. "Präsident Erdogan gibt sein Verhandlungs-Ass momentan noch nicht her. Der finnische Präsident hat ja darauf hingewiesen, dass ihm der türkische Präsident zugesagt hat, dem Beitritt zustimmen zu wollen. Dadurch ist das Verfahren in Gang gekommen und die türkische Zustimmung war richtig was wert. Erdogan spielt das jetzt aus", analysiert der Politikwissenschaftler Thomas Jäger bei ntv.

Die Türkei ist auf den eigenen Vorteil aus. Sie will mitmischen im Konzert der ganz Großen, hofft auf weitreichende Zugeständnisse. Dafür scheinen ihr auch abwegige Argumente recht: Die Türkei wirft den beiden nordeuropäischen Ländern vor, "Brutstätten" für Terrororganisationen zu sein.

Kurdische Oppositionelle in Schweden

Präsident Recep Tayyip Erdogan verweist auf die kurdische Arbeiterpartei PKK. Die will einen kurdischen Staat errichten und ist in der Türkei, aber auch in Schweden und Finnland als Terrororganisation eingestuft. Allerdings ist die Gesetzgebung in den nordeuropäischen Ländern weniger scharf. So ist es zum Beispiel nicht verboten, eine PKK-Flagge zu schwingen. Für die Türkei ist das ein Affront.

Ankara wirft vor allem Schweden vor, kurdischen Extremisten Zuflucht zu bieten. In der Tat sind kurdische Oppositionelle wegen zunehmender Repressionen aus der Türkei nach Nordeuropa geflohen - nach Angaben aus Ankara sollen darunter auch Extremisten sein. Doch Stockholm und Helsinki haben Auslieferungsanträgen in der Vergangenheit immer wieder widersprochen, aus Mangel an Beweisen. Das ärgert Erdogan.

"Das ist ein harter Ringkampf, der da jetzt stattfindet. Das kennen wir aus anderen Bündnissen, wo einstimmig abgestimmt werden muss. Wir sehen das in der Europäischen Union, wo auch immer mal wieder einzelne Staaten blockieren, weil sie sich das richtig teuer bezahlen lassen wollen", so Experte Jäger.

Der türkische Präsident Erdogan behauptet, dass Schweden und Finnland die PKK unterstützen würden. "Das ist aber völlig falsch, weil diese Organisation in der gesamten EU als Terrororganisation eingestuft wird. Erdogan wünscht sich aber, dass der syrische PKK-Ableger, die YPG, ebenfalls als Terrororganisation angesehen wird. Aber die USA, die mit dieser Gruppe in Syrien verbündet sind, und die EU, wollen das bisher nicht tun", erklärt Jäger.

Türkei will amerikanische Kampfjets

Der türkische Unmut beschränkt sich aber nicht nur auf politische Akteure in ihrer Einflusssphäre, sondern betrifft auch Rüstungsdeals und Sanktionen.

Denn die Türkei hat vor einiger Zeit ein russisches Flugabwehrsystem gekauft. Ein Sicherheitsrisiko, das die Abwehrpläne der NATO gefährdet, wie die USA finden. Deshalb haben sie Ankara sanktioniert und weigern sich unter anderem, der türkischen Armee weitere F-35-Kampfjets zu verkaufen. Auch die älteren F-16-Flugzeuge werden nicht mehr geliefert. Für die Türkei sind die nordischen Beitrittswünsche ein willkommenes Druckmittel, um Washington in dieser Frage umzustimmen.

Aber auch zu anderen NATO-Ländern ist das Verhältnis angespannt. Mit Griechenland liegt die Türkei schon seit vielen Jahren über Kreuz. Weil der griechische Ministerpräsident Mitsotakis bei einem USA-Besuch von Waffenverkäufen an die Türkei abrät, will ihn Erdogan nie wieder sehen. "Mitsotakis existiert für mich nicht mehr", heißt es vom türkischen Präsidenten.

Griechenland warnt vor einer zunehmenden Instabilität im östlichen Mittelmeerraum. Andere NATO-Bündnispartner sprechen sich wiederum klar gegen das türkische Vorgehen in Syrien aus. Seit Ende 2019 läuft eine große Militäroffensive der türkischen Streitkräfte in Nordsyrien, die von vielen NATO-Staaten scharf kritisiert wird. Mehrere Staaten haben deshalb ebenfalls einen Teil ihrer Waffenlieferungen auf Eis gelegt. Dazu zählt auch Deutschland.

Stoltenberg: Ankara will nicht blockieren

Unklar ist aber nach wie vor, was konkret die NATO-Staaten der Türkei anbieten müssen, damit diese ihr Veto in der Schweden- und Finnland-Frage fallen lässt. Oder was passiert, wenn der türkische Präsident Erdogan mit dem Angebot nicht einverstanden ist. Würde er den Beitritt von Finnland und Schweden im Alleingang scheitern lassen? Das kann sich Jens Stoltenberg nicht vorstellen. Die Regierung in Ankara habe deutlich gemacht, dass sie nicht vorhabe, die finnische und schwedische Mitgliedschaft zu blockieren, sagte der NATO-Generalsekretär im Rahmen einer Pressekonferenz mit Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock.

Stoltenberg zeigte sich zuletzt zuversichtlich, dass sich der Beitrittsprozess trotz der türkischen Bedenken nicht verzögert. Der Ratifizierungsprozess von Finnland und Schweden werde so schnell beendet werden wie keiner zuvor, ist der Norweger überzeugt. Die NATO habe schon oft bewiesen, dass sie Meinungsverschiedenheiten überwindet und einen Konsens findet. Und auch dieses Mal sei er optimistisch, so Stoltenberg.

Wahrscheinlich, weil die Lösung für das türkische Veto die geplatzten Waffendeals der Vergangenheit sind. Ein Kompromiss könnte laut Beobachtern so aussehen, dass die Türkei doch modernes Kriegsgerät und Kampfjets aus den USA und Deutschland kaufen darf, sich dafür aber in der Finnland- und Schweden-Frage nicht weiter querstellt.

"Türkei wird zustimmen"

Auch Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht ist zuversichtlich, dass es mit den beiden NATO-Beitritten klappt. Schweden und Finnland seien "eine Bereicherung für die NATO", sagte die SPD-Politikerin in einem Statement Mitte Mai. "Ich bin fest davon überzeugt, dass sich auch die Türkei davon überzeugen lässt."

Deutlich wird, dass die NATO-Länder kein Interesse haben, die Türkei zu vergraulen. NATO-Experte Markus Kaim geht im ntv-Interview davon aus, dass es Erdogan nur um einen möglichst hohen Preis geht. Die Türkei wolle sich ihre Zustimmung teuer bezahlen lassen, auf die Spitze werde man es aber nicht treiben.

Auch Thomas Jäger ist davon überzeugt, dass der NATO-Beitritt der Nordeuropäer nicht platzen wird. "Das wird nicht passieren", machte der Politologe zu Beginn der türkischen Blockadehaltung deutlich. "Präsident Erdogan hat kräftig auf den Busch gehauen. Das macht die Türkei häufiger. Aber wenn es ernst wird, ist man wieder mittendrin. Am Ende wird die Türkei dem Beitritt beider Staaten zustimmen."

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Quelle: ntv.de

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