Politik

Mehr Distanz zu Autokraten Stoltenberg: "Freiheit wichtiger als Freihandel"

Der wirtschaftliche Handel mit autoritären Regimen kann Schwachstellen schaffen: Diese Lehre müsse man aus dem russischen Angriffskrieg ziehen, sagt NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Es müssten auch die Handelsbeziehungen zu China auf den Prüfstand gestellt werden. Optimistischer zeigte er sich zur Türkei-Blockade.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat beim Weltwirtschaftsforum in Davos dafür geworben, die Handelsbeziehungen zu China und anderen autoritär geführten Ländern auf den Prüfstand zu stellen. "Der Krieg in der Ukraine zeigt, wie wirtschaftliche Beziehungen zu autoritären Regimen Schwachstellen schaffen können", sagte er. Als Beispiel nannte er die Abhängigkeit von Rohstoffen und Energie sowie die ausländische Kontrolle über kritische Infrastruktur wie den Mobilfunkstandard 5G und den Export von Technologien für künstliche Intelligenz.

"Ich und viele von uns, die wir heute hier sind, haben uns intensiv für eine globalisierte Wirtschaft eingesetzt", sagte Stoltenberg. Nun müsse man aber erkennen, dass wirtschaftliche Entscheidungen Auswirkungen auf die Sicherheit hätten. "Freiheit ist wichtiger als Freihandel. Der Schutz unserer Werte ist wichtiger als Profit", betonte der Norweger.

Stoltenbergs Worten zufolge geht es dabei um Russland, aber auch um China. Das autoritäre Regime in dem Land teile die Werte der NATO-Staaten nicht und untergrabe die regelbasierte internationale Ordnung, sagte er. Stoltenberg betonte, dass er nicht gegen Handel mit China argumentiere. Zugleich machte er allerdings die Einschränkungen deutlich. "Der Freihandel hat uns allen viel Wohlstand und Reichtum gebracht - aber das Problem ist, dass (...) ein Teil dieses Handels, ein Teil dieses wirtschaftlichen Zusammenwirkens mit autoritären Regimen unsere Sicherheit untergräbt", erklärte er. In diesen Fällen müssen man sich für Sicherheit statt für Verwundbarkeit entscheiden.

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Stoltenberg zeigte sich zugleich optimistisch, dass die Bedenken der Türkei gegen die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die Militärallianz ausgeräumt werden. Er sei zuversichtlich, dass man einen Weg finden werde, das Problem zu lösen, sagte der weiter. Schweden und Finnland würden zur kollektiven Verteidigung des Bündnisses beitragen, was insbesondere für den Ostseeraum wichtig sei. Mit Blick auf die Türkei fügte er hinzu, deren Lage an den Grenzen zum Irak und zu Syrien sei für die gesamte NATO von strategischer Bedeutung. Nun müsse man sich zusammensetzen und einen Weg finden. "Und ich bin zuversichtlich, dass wir das tun werden." In der Zwischenzeit müsse auch auf Bedenken eingegangen werden, die Finnland und Schweden hinsichtlich der Übergangszeit bis zur Aufnahme geäußert hätten.

Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hatten Finnland und Schweden vergangene Woche den Beitritt zur NATO beantragt. Die Türkei stellt sich als einziges Mitglied der Allianz dagegen. Die Regierung in Ankara macht Sicherheitsbedenken wegen angeblicher Unterstützung beider Länder für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien geltend. An diesem Mittwoch werden in Ankara Delegationen aus Schweden und Finnland zu Gesprächen erwartet, wie das türkische Außenministerium mitteilte.

Quelle: ntv.de, ysc/dpa

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