Politik

NATO-Erweiterung auf der Kippe Stoltenberg ruft zu Verständigung mit Türkei auf

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Jens Stoltenberg wirbt für das Zusammenhalten der NATO und ihrer Partner.

(Foto: picture alliance / AA)

Finnland und Schweden wollen in die NATO. Doch die Türkei droht mit einem Veto. Präsident Erdogan wirft den beiden Ländern eine Unterstützung der von Ankara bekämpften Bewegungen vor. NATO-Generalsekretär Stoltenberg versucht, den Streit zu schlichten - und fordert ein Zugehen auf die Türkei.

Im Ringen um eine Zustimmung der Türkei zur Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO hat Generalsekretär Jens Stoltenberg dazu aufgerufen, die Forderungen Ankaras ernst zu nehmen. "Die Türkei ist ein geschätzter Bündnispartner und alle Sicherheitsbedenken müssen angegangen werden", teilte Stoltenberg nach einem Gespräch mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu mit. "In diesem historischen Augenblick müssen wir zusammenstehen."

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Außenminister Cavusoglu hatten Finnland und Schweden zuvor mehrfach eine Unterstützung der von der Türkei bekämpften kurdischen Arbeiterpartei PKK und der Kurdenmiliz YPG in Syrien vorgeworfen. Zudem wird kritisiert, dass auch NATO-Staaten wegen des türkischen Vorgehens gegen diese Gruppierungen die Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei eingeschränkt haben.

Man könne nicht einem Beitritt von Ländern zustimmen, die Sanktionen gegen die Türkei verhängten, drohte Erdogan in Ankara. Zudem warf er Schweden vor, eine "Brutstätte" für terroristische Organisationen zu sein. Auch im schwedischen Parlament säßen Terroristen. Mit Blick auf den geplanten Besuch einer finnischen und schwedischen Delegation in der Türkei sagte er, sie sollten sich erst gar nicht bemühen.

Einer Aufnahme von Schweden und Finnland müssten alle NATO-Mitglieder zustimmen, also auch die Türkei. Wie Ankara von einem Veto abgehalten werden kann, ist unklar. Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der beiden Nordländer zum Kampf gegen den Terrorismus auch Waffengeschäfte eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara in den USA F-16-Kampfjets kaufen - in Washington war ein möglicher Deal zuletzt aber politisch umstritten.

Grund für Finnlands und Schwedens Wunsch nach Aufnahme in die NATO sind Sicherheitssorgen, die im Zuge von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine aufgekommen sind. Beide Länder verfolgten bis dahin jahrzehntelang eine Politik der Bündnisneutralität.

Quelle: ntv.de, uzh/dpa

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