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Merkel kämpft mit Seehofer Wer hat im Asylstreit bessere Argumente?

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CSU-Chef Seehofer und CDU-Chefin Merkel haben den Asylstreit vertagt. Gelöst ist er nicht.

(Foto: picture alliance/dpa)

Im Konflikt zwischen CDU und CSU geht es nur oberflächlich darum, wie sich Deutschland besser vor illegalen Migranten schützen kann. Vielmehr steckt dahinter die Wut vieler Menschen über die Fehler der Asylpolitik. Und eine knallharte Machtfrage.

Seit gut einer Woche streiten Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer nun schon über die richtige Strategie in der Flüchtlingspolitik. Auch nach den Krisentreffen beider Parteien sieht es im Showdown zwischen der Kanzlerin und ihrem Innenminister nicht nach einer Einigung aus. Merkel und Seehofer haben ihren Streit bis nach dem EU-Gipfel Ende Juni vertagt. Doch er ist alles andere als entschärft. Die Regierungskrise schwelt weiter, mit ungewissem Ungang nicht nur für Deutschland, sondern ganz Europa.

Wie jeder Streit hat auch der zwischen der Kanzlerin und ihrem Innenminister mehrere Ebenen. Sachargumente, Bauchgefühle und Machtgeschacher vermischen sich dabei zu einem Polit-Cocktail, der die Stimmung zwischen den Unionsparteien und in der Gesellschaft vergiftet. Ausgangspunkt ist eine einfache Frage: Sollte Deutschland Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert wurden? Innenminister Seehofer will das den Sicherheitsbehörden notfalls auch gegen den Willen der Kanzlerin befehlen.

Die normative Kraft des Faktischen

Rechtlich ist der Schritt eigentlich kaum umstritten. Denn laut dem geltenden Dublin-Abkommen müssen Migranten das Asylverfahren in dem EU-Land durchlaufen, indem sie zuerst den Antrag gestellt haben. In der Regel sind das die südeuropäischen Länder wie Italien und Griechenland, wo sie ankommen und auch per Fingerabdruck registriert werden müssen. "Wir wollen, dass gültiges deutsches und europäisches Recht an unseren Grenzen auch umgesetzt wird", sagt deshalb CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Das Problem ist nur: Unter dem Ansturm von Millionen Zuwanderern ist dieses sogenannte Dublin-System faktisch zusammengebrochen. In der Asylpolitik macht jedes Land seitdem, was es will. Mazedonien, Kroatien, Slowenien und Ungarn haben Fakten geschaffen und ihre Grenzen dichtgemacht. Tschechien, Polen und Ungarn verweigern sich der von der EU beschlossenen Quoten-Verteilung von Flüchtlingen, die die Ankunftsländer im Süden entlasten soll.

Merkel und Seehofer plädieren für verschiedene Wege, um dieses Patt zu durchbrechen: Die Kanzlerin setzt weiter auf eine europäische Lösung. Sie will Einzelabkommen mit den Ankunftsländern treffen, bevor sie Asylbewerber dorthin zurückschickt. Denn wenn Deutschland sich abschottet, könnte das Europa vollends spalten. Zum hätte die Härte an der Grenze schnell Grenzen: Länder wie Italien könnten ebenfalls eskalieren und einfach noch mehr Migranten als bisher nach Bayern durchreisen lassen - oder sie überhaupt nicht mehr registrieren. "Das wäre dann die Rückkehr zu einer Lage, die wir bereits 2015 hatten. Und das will niemand", sagt Schleswig-Holsteins CDU-Ministerpräsident Daniel Günther.

Innenminister Seehofer dagegen will Feuer mit Feuer bekämpfen und wie die Länder auf der Balkanroute Fakten schaffen. So will er Druck auf die Verweigerer in Europa machen, mehr Flüchtlinge aufzunehmen, um Deutschland als Hauptzielland endlich zu entlasten. Europäischer Kompromiss oder nationaler Alleingang, das ist der rationale Kern des Streits um die richtige Verhandlungsstrategie in der Flüchtlingskrise.

Ein Signal gegen die Bauchgefühle

Der könnte eigentlich auch unaufgeregter geführt werden: 2017 ist die Zahl der Asylanträge in Deutschland um 70 Prozent gesunken. Auch 2018 hält der Rückgang bisher an. Doch der Flüchtlingsstreit geht über die Sachebene hinaus. CSU-Chef Seehofers zielt mit seiner Eskalation auf das Bauchgefühl vieler Deutscher, auf ihre Empörung über die Folgen von Merkels Asylpolitik. Mehr als 70 Prozent der Bayern sind für die Abweisung von Flüchtlingen an der Grenze und befürworten dafür notfalls auch den Koalitionsbruch in Berlin.

Sie sind wütend über die abscheulichen Morde an Susanna in Wiesbaden, an Mia in Kandel oder Maria in Freiburg, allesamt begangen von jungen Flüchtlingen. Sie sind sprachlos angesichts der Behördenpannen bei der Verfolgung von islamistischen Terroristen wie Anis Amri, der von hunderttausenden Asylverfahren überlasteten Justiz, der von der Asylwelle erdrückten Migrationsbehörde BAMF. Sie fühlen sich in ihrer Heimat nicht mehr sicher und kulturell überfremdet.

CSU-Chef Seehofer will dagegen ein Signal setzen. "Wir haben diese ganze Thematik Migration noch nicht wirklich im Griff", sagt der Innenminister. Er will Härte zeigen angesichts der gefühlten Ohnmacht des Staates. Er will den Menschen das Gefühl der Handlungsfähigkeit zurückgeben. Er will ihnen zeigen, dass er nicht nur an die denkt, die vor Krieg und politischer Verfolgung nach Deutschland flüchten, sondern auch an jene, die hier leben und diese Großherzigkeit bezahlen. Deswegen will Seehofer Flüchtlinge nicht nur an der Grenze zurückweisen, sondern ihnen laut "Bild"-Zeitung künftig fast nur noch Sachleistungen gewähren.

Auch die Mehrheit der CDU steht hinter Seehofers Masterplan. Selbst Angela Merkel sagt, sie könne 62 der 63 Punkte ihres Innenministers "ohne Einschränkung" unterstützen. Doch die Kanzlerin agiert nicht populistisch, beklagt, dass "die Debatte derzeit sehr mit Emotionen beladen ist". Dabei geht es in dem Konflikt auch für sie um mächtige Symbole: Sie will den Ruf Deutschlands als weltoffenes und tolerantes Land erhalten, die "große Philosophie", dass unter ihrer Führung "nicht unilateral, nicht unabgestimmt und nicht zulasten Dritter" gehandelt wird. Ein deutscher Alleingang "könnte das europäische Einigungswerk gefährden", meint die Kanzlerin. Sollte sich Seehofer durchsetzen, wäre das zudem das stille Eingeständnis, dass sie ihr Versprechen 'Wir schaffen das' doch nicht erfüllen konnte.

Machtprobe zwischen Berlin und Bayern

Und dann ist da neben der Gefühlsebene noch die Frage nach der Macht. In Bayern wird im Oktober ein neuer Landtag gewählt. Die CSU droht ihre absolute Mehrheit zu verlieren. Der CSU und ihrem Chef Horst Seehofer bleibt nicht mehr viel Zeit, um Boden bei den Wählern gut zu machen. Nach dem umstrittenen Polizeigesetz und der Kruzifix-Pflicht in bayrischen Dienstgebäuden ist die zur Schau gestellte Härte gegen Flüchtlinge an der Grenze wohl die letzte große Chance, sich als Law-and-Order-Partei gegen die "Herrschaft des Unrechts" zu präsentieren, die Seehofer 2016 beklagte.

Für diese Gelegenheit riskiert Seehofer sogar die Machtprobe mit Merkel. Die Kanzlerin kann es sich aber schon aus Prinzip nicht bieten lassen, dass ihr Innenminister ihren Führungsanspruch in Frage stellt, schon gar nicht bei der wichtigsten politischen Frage in Deutschland und Europa. Entsprechend wehrt sie sich allein gegen den Eindruck, sie hätte sich von ihm eine Zwei-Wochen-Frist setzen lassen. Sie selber habe ja den Vorschlag gemacht, dass sie beim EU-Gipfel Ende Juni nach bilateralen Lösungen suchen werde, sagte sie. "Dass Horst Seehofer und die CSU darauf eingehen, ist soweit erfreulich", versucht sie ihren Innenminister in die Schranken zu weisen.

Und um auch keinen Zweifel aufkommen zu lassen, dass sie es ernst meint, droht sie dem CSU-Chef zusätzlich mit ihrer Richtlinienkompetenz in der Asylpolitik. Es ist eine klare Ansage: Merkel wäre bereit, Seehofer zu feuern, sollte der nach dem EU-Gipfel Ende Juni wirklich eigenmächtig Migranten an der Grenze zurückweisen. Im Machtkampf zwischen Merkel und Seehofer geht es längst nicht mehr nur um Argumente, sondern um Autorität.

Quelle: n-tv.de

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