Politik
CSU-Chef Horst Seehofer, CSU-Generalsekretär Markus Blume und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Donnerstag im Bundestag.
CSU-Chef Horst Seehofer, CSU-Generalsekretär Markus Blume und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Donnerstag im Bundestag.(Foto: dpa)
Freitag, 15. Juni 2018

Juristin zum Streit der Union: "Was die CSU fordert, widerspricht EU-Recht"

Im Streit zwischen CDU und CSU geht es darum, ob Migranten, die in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden dürfen. Nach Auffassung der Juristin Dana Schmalz ist das europäische Recht in dieser Frage eindeutig.

n-tv.de: In welchen Fällen ist Deutschland verpflichtet, Flüchtlinge oder Migranten ins Land zu lassen?

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Dana Schmalz: Grundsätzlich sind die Grenzen offen, Kontrollen sind also die rechtfertigungsbedürftige Ausnahme. Eine Person ist ins Land zu lassen, wenn sie äußert, Asyl beantragen zu wollen. Die Dublin-Verordnung regelt, dass Deutschland dann zunächst feststellen muss, welcher europäische Staat zuständig ist. Die Person muss also ins Land gelassen werden, damit das in einem vorläufigen Verfahren geklärt werden kann. Wenn sich beispielsweise herausstellt, dass diese Person bereits in Italien registriert wurde, gibt es die Möglichkeit der Rücküberstellung auf der Basis der Dublin-Verordnung.

Wenn aber nun schon an der Grenze festgestellt wird, dass jemand in Italien in die europäische Fingerabdruck-Datei aufgenommen wurde - kann er dann nicht gleich abgewiesen werden, wie die CSU fordert?

Der Eintrag in die Eurodac-Datei sagt nur aus, wo eine Person zuerst registriert wurde, er sagt nicht aus, dass dieser Staat auch tatsächlich zuständig ist. Die Regel, dass der Staat für einen Asylbewerber zuständig ist, in dem er erstmals die EU betreten hat, ist zwar gewissermaßen die Grundregel der Dublin-Vereinbarung. Aber es gibt Fragen, die zuvor geklärt werden müssen - beispielsweise, ob der Bewerber Familienangehörige in anderen EU-Staaten hat. Zurückweisungen sind zudem nur dann möglich, wenn in dem Land, in das zurückgewiesen werden soll, ausreichend gute Zustände für Asylsuchende herrschen. Diese Regel kann bedeuten, dass eine Rückführung in das Land, in dem ein Asylbewerber zuerst in der EU angekommen ist, nicht zulässig ist. Vor einer Zurückweisung müssen diese Punkte geprüft werden. Deshalb reicht ein Blick in die Eurodac-Datei nicht aus.

Diese Einschränkungen in der Dublin-Verordnung, die Sie genannt haben, verpflichten die Deutschland, einen Asylbewerber ins Land zu lassen, oder ermöglichen sie das nur?

Das sind verpflichtende Bestimmungen. Artikel 3 verlangt die Prüfung, Artikel 9 etwa regelt, dass ein Land dann für den Antrag eines Asylbewerbers zuständig werden kann, wenn dieser dort einen als Flüchtling anerkannten Familienangehörigen hat. Nur wenn keine Ausnahmeregelung vorliegt, greift Artikel 13: "Lässt sich anhand der Kriterien dieser Verordnung nicht bestimmen, welchem Mitgliedstaat die Prüfung des Asylantrags obliegt, so ist der erste Mitgliedstaat, in dem der Asylantrag gestellt wurde, für dessen Prüfung zuständig."

In welchen Fall darf Deutschland Asylbewerber an der Grenze zurückweisen?

Asylbewerber? In keinem.

Die Forderung der CSU passt demnach nicht zur Dublin-Verordnung?

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Ja, die Forderung der CSU nach Zurückweisungen an der Grenze widerspricht der Dublin-Verordnung und damit Europäischem Recht. Sie widerspricht auch dem IV. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention, in dem ein Verbot der Kollektivausweisung festgelegt ist. Und sie steht letztlich auch im Widerspruch zu den Grundwerten der Genfer Flüchtlingskonvention. Danach sind grundsätzlich die individuellen Umstände eines Falles anzuschauen. Das geht nicht, wenn jemand einfach zurückgewiesen wird.

Wenn dies so klar ist, wie Sie sagen, warum ist diese Frage dann umstritten?

Ein Grund ist, dass dieses Recht vielfach gebrochen wird. Es liegt gewissermaßen im Trend, sich nicht mehr mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen auseinanderzusetzen - und einfach Zäune zu bauen. Das trägt bei zu der Wahrnehmung, dass so etwas doch möglich sein muss. Allerdings ändert das nichts am geltenden Recht. Ein weiterer Grund ist, dass die Verpflichtungen der Staaten Asylbewerbern gegenüber sehr weitreichend sind. Das mutet den Staaten etwas zu. Ich glaube, dass sich das vielen intuitiv nicht erschließt. Doch man sollte sich folgende Frage stellen: Was wäre die Alternative? Was wäre das Flüchtlingsrecht, wenn man diese Regel nicht hätte? Es wäre eine relativ leere Hülle.

Was halten Sie vom Vorschlag der Bundeskanzlerin, in Europa auf bilaterale Verträge zu setzen?

Ich kenne den Vorschlag nicht im Detail, aber ich kann mir vorstellen, dass es darum geht, der Zuständigkeitsprüfung zuvorzukommen und stattdessen Abkommen mit anderen EU-Staaten zu treffen, um Asylbewerber an sie rückverweisen zu können. Das ist definitiv näher an dem, was unter dem geltenden Recht denkbar ist, als die Vorschläge der CSU. Man muss aber auch darauf hinweisen, dass die Dublin-Verordnung seit ihrer Reform zu "Dublin III" anerkanntermaßen subjektive Rechte enthält. Sie ist also nicht nur ein Instrument, das die Zuständigkeiten zwischen Staaten regelt, sondern auch eines, das die Rechte von Individuen schützt. Auch bilaterale Abkommen dürften diese Rechte nicht aushebeln.

Das alles klingt sehr kompliziert.

Man sollte sich darauf konzentrieren, die Zuständigkeiten in der EU in einer Weise zu reformieren, dass das System besser funktioniert, dass die Verfahren gleichwertiger sind und die Aussichten eines Asylbewerbers auf Anerkennung in allen Staaten gleich groß ist. Das ist im Moment nicht der Fall. Die Dublin-Verordnung ist ein problematisches Instrument, weil sie die südlichen EU-Staaten übermäßig belastet. Das hat zu der heute komplexen Rechtslage mit den Verboten von Rücküberweisungen erheblich beigetragen. Es wäre daher gut, wenn sich die politischen Energien darauf richten, sie in einer verträglichen Weise zu reformieren, mit Blick auf die Rechte von Asylsuchenden und im Geist europäischer Solidarität.

Mit Dana Schmalz sprach Hubertus Volmer

Auf dem Verfassungsblog hat Dana Schmalz noch etwas ausführlicher dargelegt, welches Recht die Abweisung von Asylsuchenden an der Grenze verbietet.

Quelle: n-tv.de