Ratgeber

Stromnetz überlastet Entschädigung für Photovoltaik-Betreiber

Die Photovoltaikanlage produziert reichlich Strom, doch der kann regelmäßig nicht ins örtliche Netz eingespeist werden - es droht Überspannungsgefahr. Der Besitzer der Anlage muss aber trotzdem nicht auf sein Geld verzichten.

imago63820486h.jpg

Muss die Stromeinspeisung gedrosselt werden, gibt es Schadenserdatz.

(Foto: imago/Westend61)

Eine leistungsfähige Photovoltaikanlage auf dem Dach hilft wenig, wenn man den Strom nicht los wird. Wenn die Einspeisung ins Netz gedrosselt werden muss, um Überlastungen zu vermeiden, kann der Betreiber Schadensersatz verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm festgestellt und damit ein Urteil des Landgerichts Münster bestätigt (Az.: 7 U 42/14). Die Entscheidung betrifft allerdings nur Fälle, die unter das bis zum 31. Juli 2014 geltende Energieeinspeisungsgesetz (EEG) fallen. Seitdem gilt eine neue Entschädigungsregel.

Im verhandelten Fall hatte der Netzbetreiber den Strom nur unter einem Vorbehalt abgenommen. Bei der Überspannungsgefahr sollte die Anlage gedrosselt werden, so stand es im entsprechenden Vertrag. Tatsächlich musste der Kläger aus Borken ab dem Winter 2012/13 Winter regelmäßig zusehen, wie die Anlage durch einen Schutzschalter vom Netz genommen wurde. Bis August 2013 seien ihm so rund 15.000 Euro Ertrag verloren gegangen, führte er in seiner Klage an.

Dieses Geld forderte er vom Netzbetreiber mit Verweis auf das Erneuerbare Energiengesetz (EEG) zurück. Dort ist nämlich geregelt, dass Netzbetreiber die Anlagenbetreiber entschädigen müssen, wenn die Einspeisung wegen Netzengpässen reduziert werden muss.

Die OLG-Richter folgten dieser Argumentation. Vor dem Hintergrund der EEG-Entschädigungsregel sei die Vorbehaltsklausel im Vertrag unwirksam, befand das OLG. Der Netzbetreiber müsse zahlen – und dabei spiele es keine Rolle, ob er zum Netzausbau verpflichtet sei. Er könne sich seiner Entschädigungsverpflichtung nicht durch einseitige Hinweise oder vertragliche Regelungen entziehen.

Für Anlagen, die ab dem 1. August 2014 ans Netz gegangen sind, hat das Urteil allerdings keine Bedeutung. In der geänderten Fassung des EEG heißt es nämlich: "Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Netzbetreiber die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat."

Quelle: n-tv.de, ino

Mehr zum Thema