Ratgeber
Junge Mütter und Schwangere sind am Arbeitsplatz besonders geschützt.
Junge Mütter und Schwangere sind am Arbeitsplatz besonders geschützt.(Foto: imago/photothek)
Dienstag, 26. Dezember 2017

Was ändert sich 2018 … : … bei Arbeit und Recht?

Man braucht nicht unbedingt eine Glaskugel, um in die Zukunft zu schauen. Viele Neuerungen und Gesetze, die 2018 kommen werden, stehen schon fest. Diese Änderungen aus den Bereichen Arbeit und Recht werden wichtig.

Facebook, Google und Co. können europäischen Datenschützern künftig nicht mehr so einfach auf der Nase herumtanzen. Künftig müssen sie sich an hiesiges Recht halten, wenn sie hier Geschäfte machen wollen. Doch nicht nur auf EU-Ebene gibt es rechtliche Neuerungen.

Amnestie für Waffenbesitzer

Scharfe Waffen und Munition bekommt man in Deutschland nur mit einer Waffenbesitzkarte und einem Waffenschein. Manchmal aber auch ganz unfreiwillig, etwa durch ein Erbe. Ohne Lizenz darf man Munition gar nicht behalten, Schusswaffen muss man blockieren lassen, und das ist nicht ganz billig. Erben, die gar nichts unternehmen und die Waffen einfach zu Hause aufbewahren, machen sich strafbar. Wer Opas Jagdgewehr oder die Pumpgun des Ex-Gatten dann doch lieber loswerden will, kann sie bis zum 6. Juli 2018 bei der Polizei abgeben und geht dann straffrei aus. Das regelt das 2. Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes, das im Juli 2017 in Kraft getreten ist. Die Amnestie gilt nicht nur für Erben, sondern für alle, die illegale Waffen oder Munition besitzen.

Mehr Mutterschutz

Für schwangere Frauen gelten im Beruf besondere Regeln. Als Angestellte sind sie unkündbar, in den letzten sechs Wochen vor dem Geburtstermin dürfen sie nicht mehr arbeiten und auch nach der Entbindung müssen sie noch acht Wochen zu Hause bleiben. Bislang kümmert sich der Gesetzgeber aber nur um Arbeitnehmerinnen. Das wird ab dem 1. Januar anders, dann können auch Schülerinnen, Studentinnen und Praktikantinnen Mutterschutz in Anspruch nehmen. Sie können während dieser Zeit selbst entscheiden, ob sie Pflichtveranstaltungen und Seminare besuchen oder Prüfungen absolvieren wollen.

Bestimmungen, die Frauen einschränkten, werden gelockert. Bei der Gestaltung ihrer Arbeitszeit sollen Schwangere mehr mitreden können. Bislang durften sie grundsätzlich nicht an Sonn- und Feiertagen arbeiten. Das ist künftig möglich, wenn die werdende Mutter das will. Das Nachtarbeitsverbot zwischen 20 und 6 Uhr wird modifiziert. Will ein Arbeitgeber eine Schwangere zwischen 20 und 22 Uhr einsetzen, dann kann er behördlich prüfen lassen, ob eine Weiterbeschäftigung möglich ist.

Leistungen für behinderte Menschen

Menschen mit Behinderung sollen auch abseits spezieller Werkstätten Arbeit finden.
Menschen mit Behinderung sollen auch abseits spezieller Werkstätten Arbeit finden.(Foto: imago/argum)

Bis 2023 will das Bundesteilhabegesetz die Leistungen für Menschen mit Behinderungen auf verschiedenen Ebenen deutlich verbessern. 2018 tritt die nächste Stufe des Gesetzes in Kraft und sie bringt zunächst einmal eine Erleichterung bei den Formalitäten mit sich. Ein einziger Antrag soll dann reichen, um gleichzeitig Leistungen der Bundesagentur für Arbeit, der gesetzlichen Unfallversicherung, der Kranken- oder Rentenversicherung und von anderen Trägern zu erhalten. Außerdem eröffnen sich neue Beschäftigungsmöglichkeiten abseits der bekannten Behindertenwerkstätten. Möglich wird das durch das neue "Budget für Arbeit". Firmen, die Menschen mit Behinderungen einstellen, bekommen dann einen Lohnkostenzuschuss von bis zu 75 Prozent, um geringere Leistungen auszugleichen.

Klarheit im Kaufrecht

Mangelhafte Ware muss der Käufer zurücknehmen oder ersetzen, schließlich hat er eine Gewährleistungspflicht. Bei fest verbauten Produkten ist das aber gar nicht so einfach. Stellt sich beispielsweise erst später heraus, dass Fliesen verkratzt sind oder ein Solarpanel fehlerhaft ist, dann werden Kosten für den Ausbau fällig. Nun ist auch klar, wer die zu tragen hat: Der Verkäufer. Ab 2018 greift eine Neuregelung im Kaufrecht. Demnach muss der Verkäufer mangelhafte Ware entweder selbst abmontieren oder das zumindest bezahlen. Ein weiteres Problem sind hohe Transportkosten, vor allem bei sperrigen Produkten. Hier können Käufer gegebenenfalls einen Vorschuss verlangen, wenn sie defekte Ware zurückschicken müssen.

Verbesserter Datenschutz

Das schärfste Datenschutzrecht hilft wenig, wenn es die Firmen nicht erreicht, die sich daran halten sollen. Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gilt deshalb auch für Unternehmen mit Sitz außerhalb der EU, sofern sich ihre Angebote an europäische Bürger richten. Google, Facebook und andere internationale Tech-Giganten müssen sich ab dem 25. Mai also auch an europäisches Datenschutzrecht halten.

Wie bisher dürfen personenbezogene Daten nur mit dem Einverständnis der Betroffenen gespeichert werden. Neu ist das Mindestalter von 16 Jahren. Wollen jüngere Kindern und Jugendlichen beispielsweise einen Facebook-Account eröffnen, müssen die Eltern zustimmen. Neu ist auch ein umfassendes europaweites Auskunftsrecht. Die Dienste müssen offenlegen, woher sie Daten haben und was sie damit machen. Rufen Firmen Informationen bei Dritten ab, etwa bei der Schufa, müssen sie das unverzüglich mitteilen.

Datenpannen dürfen nicht geheim bleiben. Innerhalb von 72 Stunden müssen die Unternehmen die Aufsichtsbehörden informieren. Wurden Nutzerdaten gehackt, müssen die Betroffenen benachrichtigt werden, sodass sie so schnell wie möglich reagieren können.

Quelle: n-tv.de