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"Fatales politisches Signal" Welche Folgen hat Trumps Klimaschutz-Ausstieg?

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Öl statt Wind? Trump setzt auf fossile Energieträger - das Klima ist dabei der Verlierer.

Öl statt Wind? Trump setzt auf fossile Energieträger - das Klima ist dabei der Verlierer.

(Foto: IMAGO/imagebroker)

Noch einmal tritt Trump gegen das Pariser Abkommen. Experten sind über die Folgen des US-Ausstiegs alarmiert und sehen sowohl ökologische als auch ökonomische Schäden voraus. Einige sprechen bereits von einem fatalen Signal.

Kaum war er im Amt, unterschrieb US-Präsident Donald Trump ein Dekret, das den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen nach sich ziehen wird. Schon in der ersten Präsidentschaft unter Trump verließen die USA das Abkommen, damals blieb das weitgehend ohne Folgen. Das wird diesmal anders sein, sind sich die meisten Experten sicher. Wo der Ausstieg der USA dem Klima wehtut und wo sich die USA ins eigene Fleisch schneiden, erläutern wir hier.

Für Wilfried Rickels vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel ist der Ausstieg der USA "ein fatales politisches Signal für die globalen Anstrengungen zur Emissionskontrolle". Denn zum einen sind nun mindestens 13 Prozent der globalen Emissionen der Kontrolle entzogen, zum anderen fehlt mit den USA ein zahlungskräftiges Land. Die Finanzversprechen für die kleinen und ärmeren Länder werden ohne die USA kaum einzuhalten sein, oder wie es Rickels formuliert: "Die internationale Klimaanpassungsfinanzierung ist ohne die USA schwer vorstellbar." Zuletzt hatten die Amerikaner unter Präsident Biden immerhin elf Milliarden Dollar zur Klimafinanzierung gezahlt.

Trump sind Ökosysteme egal - auch die in den USA

An solcherlei Zahlungen hat Trump kein Interesse. Die Probleme der anderen Länder scheinen ihm egal zu sein. Die USA sollen einfach nur die Nummer eins der Welt bei den fossilen Energien sein. So setzt er voll auf Fracking und Öl-Förderung. "Drill, baby, drill' wurde zum zentralen Wahlkampfslogan. Bohren auf Teufel komm raus. Das werde, so Rickels, zu "erheblichen negativen Auswirkungen auf Ökosysteme und Biodiversität führen, insbesondere in Alaska".

Auch Friedrich Bohn, Wissenschaftler am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig, sieht ohne "die Beteiligung der USA schwarz für die vereinbarten Finanzierungsziele". Allerdings glaubt er, dass sich vor allem im Hinblick auf China und die EU neue Allianzen bilden könnten. Vor allem China habe großes wirtschaftliches Interesse am Ausbau der erneuerbaren Energien.

Bidens Klimaschutzprogramm ist ein Erfolg

Eine spannende Frage wird sein, ob Trump wirklich - wie angekündigt - das mehrere Hundert Milliarden Dollar schwere Klimaschutzprogramm der Ära Biden beenden wird. Das wäre riskant, denn der Inflation Reduction Act (IRA) entpuppt sich als wahre Job-Maschine. Mindestens 370 Milliarden Dollar steckte die Biden-Administration in Energiesicherheit und Klimaschutz, darunter auch Steuergutschriften für Investitionen in saubere Technologien. Mit dem Gesetz wollte Biden die Emissionen in den USA bis 2030 um 40 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 2005 senken. Für viele Investoren ist IRA ein Lockruf, sich in den USA anzusiedeln. Wenn Trump das zerschlägt, zerstört er Tausende Jobs. Auch und gerade in Staaten, die traditionell republikanisch wählen.

"Die Biden-Administration hat in großem Stil in klimafreundliche, technologische Innovation 'Made in USA' investiert. Dreht Trump die Uhr zurück, wird das langfristig dem amerikanischen Wirtschaftsstandort schaden", analysiert Carl-Friedrich Schleussner von der Humboldt-Universität Berlin.

"Energie wird unter Trump teurer, nicht billiger"

"Die politische Führung der USA um Präsident Trump hat eine Kultur der Realitäts- und Faktenverleugnung entwickelt. Damit lassen sich vielleicht politische Realitäten verzerren, jedoch keine physikalischen Gesetzmäßigkeiten. Solange die globalen CO2-Emissionen nicht Netto-Null erreicht haben, werden die Temperaturen weiter steigen und extreme Folgen des Klimawandels weiter zunehmen. Auch und insbesondere in den USA", so Schleussner, der auf die katastrophalen Brände in Los Angeles verweist.

Mit dieser Meinung steht der Wissenschaftler nicht allein. Auch Wolfgang Obergassel vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie sieht Trump auf dem Holzweg: "Er dient nicht den Interessen seines Landes, sondern vor allem den fossilen Interessen, die seine Wahl finanziert haben. Anders als er behauptet, wird seine Politik die Energieversorgung in den USA nicht verbilligen, sondern verteuern. Wind und Solarenergie und zunehmend auch Batteriespeicher sind inzwischen günstiger als fossile Energie. In den USA ist nicht zuletzt der erzkonservative Ölstaat Texas einer der Vorreiter beim Ausbau erneuerbarer Energie - nicht für den Klimaschutz, sondern weil es sich ökonomisch rechnet", so Obergassel.

Allerdings hat die Regierung Trump schon am ersten Amtstag ein Dekret veröffentlicht, das die Planung und den Zubau von Windenergie stoppt. "Dies wird die Windindustrie global treffen und das Momentum der Erneuerbaren schwächen", so Florian Egli von der TU München. Trump scheint also ernst zu machen mit der gnadenlosen Förderung fossiler Energien und dem Ende aller Erneuerbaren.

Und was ist mit Europa?

So schaut Europa zwiespältig Richtung USA. Zum einen musste die EU wegen Bidens Klimaschutzprogramm befürchten, dass viele Unternehmen Europa verlassen, um unter besseren Bedingungen in den USA an der Energiewende Geld zu verdienen. Dies scheint nun gestoppt. Andererseits waren die USA jahrzehntelang der Partner der Europäer, auch um Koalitionen gegen den Klimawandel zu knüpfen. Die EU muss sich neue Partner suchen. Aber wo?

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In China? Das Reich der Mitte wird dem Ausstieg der USA eher gelassen entgegenblicken. Denn ohne die USA hat das Land freie Bahn beim Griff auf den Weltmarkt der erneuerbaren Energien. Schon jetzt werden in keinem anderen Land der Welt mehr Erneuerbare gebaut, nirgends werden mehr Solarpaneele produziert als in China.

Der nächste Klimagipfel in Brasilien wird zeigen, ob die anderen Staaten auch ohne die USA ambitioniert zusammenarbeiten wollen. Möglicherweise stehen die USA bald mehr im Abseits als es ihnen lieb ist. Aber für das 1,5-Grad-Ziel ist der Ausstieg der Amerikaner aus dem Pariser Abkommen sicher keine gute Nachricht.

Quelle: ntv.de

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