Politik

Druck aus Thüringen und Sachsen Debatte über weitere Lockerungen ab 6. Juni

Thüringen und Sachsen preschen mit umfangreichen weiteren Lockerungen der Corona-Maßnahmen vor. Unter anderem sollen lokale Regelungen landesweite ersetzen. Aus der Bundesregierung und anderen Ländern kommen teilweise scharfe Reaktionen.

Nach fast drei Monaten Corona-Krise wollen Thüringen und Sachsen im Umgang mit der Pandemie eine neue Richtung einschlagen und setzen damit auch die anderen Bundesländer unter Handlungsdruck. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte schon am Wochenende ein Ende von landesweiten Corona-Schutzvorschriften ab dem 6. Juni ins Gespräch gebracht. Sachsen zog am heutigen Montag nach: Statt wie bisher generell Beschränkungen zu erlassen, solle ab 6. Juni generell alles wieder freigegeben werden und nur noch das Wenige an Ausnahmen benannt werden, was noch nicht möglich sein werde, erklärte SPD-Gesundheitsministerin Petra Köpping in Dresden. Die Bundesregierung reagierte skeptisch. Aus anderen Bundesländern und von Experten kam Kritik.

Warum ab dem 6. Juni?

In den Ländern laufen befristete Corona-Schutzverordnungen aus. Es müssen Anschlussregelungen gefunden werden. Das Datum geht auch zurück auf die letzte Schaltkonferenz von CDU-Kanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer am 6. Mai. Dort war zwar schon vereinbart worden, dass die Länder, so wie im föderalen System sowieso vorgesehen, ihre eigenen Regeln treffen können. Allerdings hatten sich Bund und Länder auch darauf verständigt, noch mindestens bis zur Woche nach Pfingsten - bis zum 5. Juni - strenge Kontaktbeschränkungen aufrechtzuerhalten: Draußen unterwegs nur mit Personen aus dem eigenen oder einem zweiten Haushalt. Sachsen-Anhalt hatte diese Regel schon aufgeweicht und eine eigene Fünfer-Regel eingeführt.

Fällt jetzt in Thüringen und Sachsen die Maskenpflicht?

Davon ist nicht die Rede. Aus Sachsen hieß es, ob und wann die Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung und zum Abstandhalten aufgehoben wird, sollte bundesweit gemeinsam entschieden werden. Auch Thüringens Ministerpräsident Ramelow kündigte nun in Interviews an, dass er an der Maskenpflicht festhalten wolle. Zum grundsätzlichen weiteren Vorgehen hatte der Linken-Politiker am Wochenende aber gesagt, es gehe jetzt um das Motto: "Von Ver- zu Geboten, von staatlichem Zwang hin zu selbstverantwortetem Maßhalten". Die landesweiten Regeln sollen nach seiner Ansicht wegfallen, an ihre Stelle können lokale Anordnungen der Gesundheitsämter treten - falls nötig. Über Details soll am Dienstag das Kabinett in Erfurt beraten.

Wie reagiert die Bundesregierung?

Skeptisch: Kanzlerin Merkel ist weiter für "verbindliche Anordnungen" was Abstand, Kontaktbeschränkungen und Hygieneregeln in der Corona-Krise betrifft. Sie halte es für falsch, dabei nur auf Gebote zu setzen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Es darf in keinem Fall der Eindruck entstehen, die Pandemie wäre schon vorbei", sagte CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn der "Bild"-Zeitung. Im Hintergrund beriet CDU-Kanzleramtschef Helge Braun mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder über das weitere Vorgehen - zunächst ohne abschließendes Ergebnis. Die Bundesregierung setzte sich zunächst dafür ein, dass Kontaktbeschränkungen bis 5. Juli weiter aufrechterhalten werden, allerdings sollen private Treffen drinnen und draußen mit bis zu zehn Personen möglich sein, wie aus einer Beschlussvorlage für das Gespräch hervorging. In einer späteren Version des Papiers war dann nur noch vom 29. Juni die Rede.

Wie reagieren andere Bundesländer?

Mehr zum Thema

Scharfe Töne kamen aus Bayern: CSU-Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete die Ankündigung aus Thüringen als "fatales Signal" und kündigte im Zweifel Gegenmaßnahmen an. "Wir werden uns da noch ein Konzept überlegen müssen, wie wir darauf reagieren", sagte er. "Ich möchte nicht, dass Bayern noch mal infiziert wird durch eine unvorsichtige Politik, die in Thüringen gemacht wird." Die rheinland-pfälzische SPD-Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte, sie halte es für falsch, Kontaktbeschränkungen und Hygiene-Regeln einseitig aufzukündigen. Die niedersächsische SPD-Gesundheitsministerin Carola Reimann bezeichnete das Vorgehen Thüringens als "schwerwiegenden Fehler" und ein "vollkommen falsches Signal". Dass die Corona-Epidemie derzeit unter Kontrolle sei, sei nachweislich den Beschränkungen zu verdanken, sagte sie.

Was sagen Experten?

"Das ist ein Bevölkerungsexperiment, von dem wir nicht wissen, wie es ausgeht", mahnte der Arzt und Gesundheitsversorgungsforscher Max Geraedts von der Universität Marburg. Durch Reisen und Besuche würde die Krankheit auch wieder in Landkreise gebracht, die aktuell keine Infektionen mehr registrieren. "Die Menschen in Thüringen leben nicht alleine", ohne die Corona-Beschränkungen und Hygieneregeln seien die Menschen dort nicht mehr vor dem Virus geschützt. "Das ist nicht vertretbar." Die Virologin Melanie Brinkmann vom Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig sagte, die Lage sei nicht viel anders als im Februar, es gebe weiter keine Entwarnung. "Ich bin mir nicht sicher, ob die Eigenverantwortung der Menschen ausreichen wird." Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, warnte: "Alles freizugeben, ist falsch. Für die Menschen in der Hochrisikogruppe lebensgefährlich."

Quelle: ntv.de, Jörg Ratzsch, dpa