Politik

"Alles, was notwendig ist" Thüringen will doch Corona-Schutz, nur anders

Am Wochenende überrascht Thüringen mit der Ankündigung, aus den Corona-Maßnahmen auszusteigen. Es hagelt Kritik. Ministerpräsident Ramelow fühlt sich missverstanden. Im Gespräch mit ntv erklärt er, wie es mit dem Mund-Nasen-Schutz und anderen Regeln weitergehen soll.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat bei ntv deutlich gemacht, dass seine Regierung keineswegs sämtliche Corona-Maßnahmen aufheben will. "Deswegen werde ich dem Kabinett auch vorschlagen, dass zum Beispiel in öffentlichen Verkehrsmitteln weiterhin der Mund-Nasen-Schutz bleiben soll", sagte der Linken-Politiker. "Es wird alles bleiben, was zwingend notwendig ist." Leichtfertigkeit und Leichtsinnigkeit dürften jetzt nicht Tür und Tor geöffnet werden, so Ramelow.

Am Wochenende hatte die Landesregierung mit der Ankündigung für Aufregung gesorgt, aus den Corona-Maßnahmen vom 6. Juni an auszusteigen. Bis zu Ramelows Erläuterungen waren Beobachter davon ausgegangen, dass ein vollständiger Ausstieg aus den Schutzmaßnahmen geplant war, was eine Rückkehr zur Normalität der Vor-Corona-Zeit bedeutet hätte. Der Ministerpräsident fühlt sich dabei missverstanden: "Ich habe niemandem gesagt, 'Reißt euch die Mund-Nasen-Schutzbedeckung ab und küsst euch!'"

Auch Sachsen kündigte derweil eine grundlegende Änderung beim Umgang mit Einschränkungen in der Corona-Krise an. "Statt wie jetzt generell Beschränkungen zu erlassen und davon viele Ausnahmen für das zu benennen, was wieder möglich ist, wird dann generell alles freigegeben und nur noch das Wenige an Ausnahmen benannt, was noch nicht möglich sein wird", erklärte Gesundheitsministerin Petra Köpping von der SPD.

Ramelow sagte bei ntv, das Coronavirus sei noch immer aggressiv und gefährlich, man müsse es aber "da bekämpfen, wo es ist." So solle es insbesondere in Landkreisen ohne Infektionen keine polizeilichen Kontrollen mehr geben. "Wir wollen also raus aus den polizeilichen Maßnahmen, raus aus dem Innenministerium, rein ins Gesundheitsministerium und ins Gesundheitsamt", sagte er. Es sei kaum vermittelbar, in Thüringen streng zu kontrollieren, während in anderen Bundesländern womöglich Familienfeiern mit bis zu 75 Leuten erlaubt würden. "Aber es bleibt die Grundbedingung: Es darf nicht zu fröhlichen Begängnissen kommen, die am Ende wieder zu Infektionen führen."

Hilfen für Gesundheitsämter angekündigt

Gesundheitsämter und der öffentliche Gesundheitsdienst sollen gestärkt werden, kündigte Ramelow an. Wenn es ein Infektionsgeschehen gebe, werde sofort eingegriffen. Der Ministerpräsident wies darauf hin, dass dies im Freistaat bereits bei 35 Infektionen pro 100.000 Einwohner geschehe und nicht wie bundesweit vereinbart erst bei 50. Jeder Landkreis, der Hilfe brauche, bekomme zusätzliches Fachpersonal. Insbesondere Krankenhäuser, aber auch Alten- und Pflegeheime, Kindergärten und Schulen bräuchten dringend Hygienekonzepte. Sie seien das "zentrale Thema". Lehrer und Erzieher sollen die Möglichkeit bekommen, sich regelmäßig auf Kosten des Landes testen zu lassen. Der Krisenstab im Innenministerium soll sich auflösen, da das Gesundheitsamt "sowieso im 24-Stunden-Dienst" sei.

*Datenschutz

Kanzlerin Angela Merkel sagte, die Bundesländer sollten bei Lockerungen der Corona-Maßnahmen "mutig und wachsam" vorgehen. Regierungssprecher Steffen Seibert präzisierte dann, die Kanzlerin halte Empfehlungen und Gebote nicht für ausreichend. Sie plädiere vielmehr dafür, dass es zur 1,5-Meter-Abstandsregel, zu Kontaktbeschränkungen und Hygienevorschriften weiterhin "verbindliche Anordnungen geben soll". Wenn diese Grundregeln außer Acht gelassen würden, drohten die bei der Eindämmung der Pandemie erzielten Erfolge verloren zu gehen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder bezeichnete die Ankündigung von weitreichenden Lockerungen in Thüringen als "fatales Signal". Er bitte die Verantwortlichen in Thüringen darum, die Absicht zu überdenken, sagte er in Nürnberg. "Wir in Bayern waren besonders betroffen dadurch, dass wir an einer Grenzsituation zu Österreich waren. Wir haben jetzt die aktuelle Situation, dass wir beispielsweise im Raum Coburg eben von Sonneberg betroffen sind", sagte Söder mit Blick auf den thüringischen Nachbar-Landkreis.

"Das Risiko ist nicht unvertretbar"

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"Es darf in keinem Fall der Eindruck entstehen, die Pandemie wäre schon vorbei", sagte auch Gesundheitsminister Jens Spahn der "Bild"-Zeitung. Zwar gebe es Regionen, in denen tagelang keine Neuinfektionen gemeldet würden. Andererseits gebe es lokale und regionale Ausbrüche, die schnelles Eingreifen erforderlich machten.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble äußerte Verständnis für die von Ramelow geplante weitgehende Aufhebung der Corona-Beschränkungen. "Wenn man weiter vorsichtig ist und notfalls auch diese Lockerungsmaßnahmen wieder zurücknimmt, dann ist das Risiko nicht unvertretbar", sagte Schäuble. Allerdings sei klar: Ramelow "geht ein hohes Risiko ein", sagte Schäuble. "Der, der entscheidet, trägt das Risiko, und das weiß der Ministerpräsident von Thüringen."

Quelle: ntv.de, vpe/mra/dpa/AFP