Politik

EEG-Umlage wird abgeschafft Was die Ampel beim Klimaschutz plant

Der Strompreis soll sinken, der Anteil der erneuerbaren Energien steigen, Erdgas nur noch eine Übergangstechnologie sein und die Förderung von Hybrid-Fahrzeugen beendet werden. Ein Überblick über die klimapolitischen Pläne der Ampel.

Es stand über den Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP: Das im Pariser Klimaabkommen verankerte Ziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. "Die Klimaschutzziele von Paris zu erreichen, hat für uns oberste Priorität", heißt es im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Doch was genau bedeutet das?

Knapp 30 Prozent des Stroms in Deutschland kommt aus der Kohle. Das könnte sich bald ändern. 2030 will die neue Bundesregierung "idealerweise" aus der Kohle aussteigen. Bisher ist die Abschaltung des letzten Kohlemeilers bis spätestens 2038 geplant. Bis 2030 soll Deutschland 80 Prozent seines Stroms aus erneuerbaren Energien beziehen; diese wollen sie "massiv ausbauen", schreiben die Ampel-Parteien. Die Bundesländer sollen zwei Prozent ihrer Fläche für Windenergie ausweisen.

Aktuelles Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren reicht nicht

Ein Umbau, der laut Verbraucherzentrale NRW nicht auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher passieren darf. "Mit einem klugen Marktdesign für den Erneuerbaren-Ausbau können die Kosten für Steuerzahler und Stromkunden begrenzt werden. Konkrete Zahlen wären Spekulation, aber Grund zu Befürchtungen sehe ich nicht", sagt Udo Sieverding, Bereichsleiter Energie der Verbraucherzentrale NRW. Er hält den Kohleausstieg bis 2030 für realistisch. Denn der CO2-Preis im Emissionshandel werde so hoch steigen, dass Kohlekraftwerke bis auf wenige Ausnahmen zur Versorgungssicherheit unwirtschaftlich würden.

Dennoch bleibt die Energiewende eine große Herausforderung. Gerade bei der Flächennutzung für rrneuerbare Energien gab es in den letzten Jahren viele Schwierigkeiten. Es fehlte an Fläche, die Verfahren zu Planung dauerten lange, immer wieder hagelte es Klagen und es gab Streit mit dem Arten- und Naturschutz. "Bei dem jetzigen Tempo sind die Ziele im Koalitionsvertrag nicht einhaltbar", sagt Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, bei ntv.

Doch Sorgen vor einer Versorgungslücke müsse man sich nicht machen, so Philipp Litz, Projektleiter beim Thinktank Agora Energiewende, im Interview mit ntv. "Bis 2030 ist noch Zeit, das ist das Gute", sagt er. "Das Wichtige ist, dass die Politik jetzt in die Gänge kommt. Die Genehmigungsverfahren müssen schneller gehen. Technisch ist das aber machbar."

Neue Heizungen bald nicht mehr rein fossil

Im Koalitionsvertrag heißt es zwar, Erdgas sei "für eine Übergangszeit unverzichtbar". Aber auch dieser fossile Brennstoff soll in Neubauten bei Heizungen schon in den nächsten Jahren nicht mehr eingesetzt werden. "Zum 1. Januar 2025 soll jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden", heißt es im Koalitionsvertrag. Laut Verbraucherzentrale ist das kein Problem. Alternativen seien verfügbar und würden derzeit technisch weiterentwickelt. Allerdings: "Die Kosten müssen von Vermietern und Mietern gemeinsam getragen werden. Der energetische Zustand des Hauses ist dabei entscheidend. Hier muss die neue Bundesregierung die bisherige Regelung nachbessern", sagt Sieverding. Die Koalition verspricht hier ein Förderprogramm für den Wohnungsneubau, das sich insbesondere an den Treibhausgas-Emissionen pro Wohnfläche orientieren soll. Und die Ampel-Parteien wollen das Wohngeld stärken, eine Klimakomponente einführen.

Wegen der gestiegenen Energiepreise soll es einen einmaligen Heizkostenzuschuss für einkommensschwache Familien geben. Auch bei der CO2-Abgabe sind weitere Entlastungen geplant. Weil die Sprit- und Heizkosten weiter steigen, soll der CO2-Preis überraschend nicht weiter steigen. Und: Künftig sollen sich auch Vermieterinnen und Vermieter an dem Heizkostenaufschlag durch den CO2-Preis beteiligen. Das tragen nämlich bisher die Mieter alleine.

Die steigenden Energiepreise, zu denen auch Strom zählt, sind wohl auch ein Grund, warum die neue Bundesregierung die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis beenden wird. Das soll den Strompreis entlasten.

Der Verbrenner bleibt noch etwas

Beim Thema Auto und Klimaschutz bleibt es bei den ursprünglichen Plänen. Ein diskutiertes früheres Aus für den Verbrenner wird es nicht geben. Es bleibt bei den Plänen der EU-Kommission, dass ab 2035 keine Verbrenner mehr zugelassen werden sollen. Stattdessen soll es 2030 in Deutschland mindestens 15 Millionen vollelektrische Pkw geben. Bislang lag das Ziel bei zehn Millionen. Allerdings waren auch hier Hybride eingerechnet. Die Förderung soll reformiert werden. Ab Januar 2023 sollen nur noch E-Autos gefördert werden, die nachweislich einen positiven Klimaschutzeffekt haben. Ein Kriterium ist dabei die Reichweite. Geld gibt es dann etwa nur noch für Autos, die mindestens 80 Kilometer erreichen. Nach 2025 soll es keine Innovationsprämie mehr geben.

Weiter will die neue Regierung vor allem auf einen Ausbau der Ladesäulen setzen - notfalls mit Versorgungsauflagen. Auch der Nahverkehr soll mit Milliarden unterstützt werden.

Quelle: ntv.de, mtr

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