Neuer Versuch zur Rettung des Atom-Abekommens mit dem Iran: Die westlichen Staaten beraten, wie sie den bröckelnden Deal noch retten können. Auch Kanzlerin Merkel sucht das Gespräch mit der iranischen Regierung.

Nach der vom Iran angekündigten Blockade der Atom-Inspektionen wollen die westlichen Unterzeichnerstaaten des Atomabkommens über die Lage beraten. Die Gespräche zwischen den Außenministern von Frankreich, Großbritannien, Deutschland und den USA seien für den morgigen Donnerstag in Paris geplant, teilte das französische Außenministerium mit. US-Außenminister Anthony Blinken, einer der Architekten des Atomabkommens von 2015, soll per Videokonferenz zugeschaltet werden. Unterdessen verlangte das staatliche und geistliche Oberhaupt des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, von den USA "Taten statt Worte", sollten sie das Wiener Abkommen von 2015 wiederbeleben wollen. Andernfalls will der Iran ab Dienstag die kurzfristigen Inspektionen untersagen, was der bislang härteste Verstoß gegen seine Auflagen wäre.

Am Freitag beraten erstmals seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten westlichen Industrienationen in einer kurzen G7-Schalte wichtige internationale Themen. Dabei dürfte auch der Atomstreit mit Iran Thema sein. Es stand auch im Zentrum eines Telefonats von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem iranischen Staatspräsidenten Hassan Ruhani. Dabei bekräftigte Merkel, dass das Interesses am Erhalt des Nuklearabkommens, teilte ein Regierungssprecher in Berlin mit. Merkel habe sich zudem besorgt darüber geäußert, dass Iran seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen weiter nicht nachkomme und "positive Signale, die Vertrauen schaffen und die Chancen auf eine diplomatische Lösung erhöhen" angemahnt.

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Saarif wies Kritik aus den USA und Europa am Zurückfahren der iranischen Zusammenarbeit mit der IAEA zurück. "Das Atomabkommen muss einfach nur umgesetzt werden, dann werden auch alle Vorlagen eingehalten", sagte er. Präsident Hassan Ruhani betonte im Staatsfernsehen, dass der Iran die Zusammenarbeit mit der UN-Atomenergiebehörde IAEA weiterführen will. "Wir sind weiterhin Mitglied der IAEA, werden uns auch weiterhin an den Atomwaffensperrvertrag halten und in diesem Rahmen auch weiterhin mit der IAEA kooperieren", sagte er. Dies werde er auch Rafael Grossi, dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde, mitteilen.

UN-Inspektionen wichtiger Bestandteil des Atomdeals

Der IAEA-Chef reist am Samstag in die iranische Hauptstadt Teheran, um ein Ende der Kontrollen zu verhindern. Er werde dort mit der iranische Atomenergiebehörde beraten, wie die Anlagen weiterhin inspiziert werden könnten, twitterte der iranische Botschafter bei der IAEA, Kasem Gharibabadi. Grossi war es schon einmal im August 2020 gelungen, wichtige Zugeständnisse von Teheran bei den Inspektionen zu erhalten.

Am Montag hatte der Iran mit weiteren Verstößen gegen das Atomabkommen gedroht, sollten die anderen Unterzeichner ihre Verpflichtungen nicht erfüllen. Präsident Ruhani erklärte, sein Land werde am 23. Februar die in einem Zusatzprotokoll festgehaltene Erlaubnis für unangekündigte Inspektionen widerrufen.

Politik 17.02.21

Atomstreit mit den USA Iran reduziert Zusammenarbeit mit der IAEA

US-Präsident Joe Biden hat grundsätzlich Bereitschaft signalisiert, zu dem Abkommen zurückzukehren - allerdings unter bestimmten Voraussetzungen. Die USA und der Iran sind sich bislang jedoch uneinig in der Frage, wer den ersten Schritt zur Rettung des Atomabkommens machen soll.

"Wir wollen uns nicht querstellen (...). Wie schon mehrmals gesagt, werden wir voll und ganz zu unseren Verpflichtungen zurückkehren, sobald das auch die anderen tun", sagte Präsident Ruhani im Staatsfernsehen. Die USA müssten zu dem Atomdeal zurückkehren und die Sanktionen aufheben. "Sobald dies passiert, werden auch wir uns innerhalb von Stunden wieder an die Vorlagen in dem Deal halten. (...) Und wenn nicht, auch gut, dann gehen wir halt unseren eigenen Weg." Die verhängten Sanktionen haben das Land in eine schwere wirtschaftliche Krise gestürzt. Ein Ende der Wirtschaftsblockade ist für die iranische Regierung eines der obersten Ziele für eine Lösung des Atomstreits.