Politik

"Einzig und allein mein Fehler" Merkel bittet um Entschuldigung für Oster-Ruhe

Der Beschluss zur Oster-Ruhe sei ein Fehler gewesen, sagt Kanzlerin Merkel. Sie bedaure zutiefst, zusätzliche Verunsicherung ausgelöst zu haben, "und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung".

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die von der jüngsten Bund-Länder-Runde beschlossene "Ruhezeit" zu Ostern gestoppt. Sie habe heute Vormittag entschieden, die dafür notwendigen Verordnungen für zusätzliche Ruhetage am Gründonnerstag und am Karsamstag nicht auf den Weg zu bringen, sagt Merkel bei einem kurzfristig anberaumten öffentlichen Statement im Kanzleramt.

Die Idee eines kurzen Oster-Lockdowns sei "mit bester Absicht entworfen" worden, "denn wir müssen es unbedingt schaffen, die dritte Welle der Pandemie zu bremsen und umzukehren", so Merkel. Die Idee der "Oster-Ruhe" sei dennoch ein Fehler gewesen. "Sie hatte ihre guten Gründe, war aber in der Kürze der Zeit nicht gut genug umsetzbar, wenn sie überhaupt jemals so umsetzbar ist, dass Aufwand und Nutzen in einem halbwegs vernünftigen Verhältnis stehen."

Zu viele Fragen, von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in den Geschäften und Betrieben könnten nicht so gelöst werden, wie es nötig wäre. "Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler", sagte die Kanzlerin. "Denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung, qua Amt ist das so, also auch für die am Montag getroffene Entscheidung zur sogenannten Oster-Ruhe."

"Das bedaure ich zutiefst"

Sie habe dies den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten gerade in einer kurzen Videokonferenz erläutert und auch die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag informiert. "Ein Fehler muss als Fehler benannt werden und vor allem muss er korrigiert werden."

Sie wisse natürlich, "dass dieser gesamte Vorgang" zusätzliche Verunsicherung auslöse. "Das bedaure ich zutiefst, und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung."

Merkel sagte weiter, sie bedaure die zusätzliche Verunsicherung um so mehr, als Deutschland sich mitten in der dritten Welle der Pandemie befinde. "Ich danke einmal mehr allen, die mit ihrem Verhalten dazu beitragen, die dritte Welle mit der tödlicheren und ansteckenderen Mutation des Coronavirus zu bremsen und zu stoppen."

Auch ohne die Oster-Ruhe biete der MPK-Beschluss dafür einen Rahmen: mit der Notbremse, mit der Möglichkeit nach regionalen Ausgangsbegrenzungen und Kontaktbeschränkungen, mit dem Ausbau des Testens und mit der laufenden Impfkampagne.

Merkel sagte, am 12. April würden die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten ihre Beratungen fortsetzen. Neue Beschlüsse sind demnach nicht geplant. Sie sei "zutiefst davon überzeugt: wir werden das Virus gemeinsam besiegen". Der Weg sei von Fehlern und Rückschlägen, aber auch von Erfolgen gekennzeichnet. "Aber das Virus wird langsam, aber sicher seinen Schrecken verlieren."

Quelle: ntv.de, hvo

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