Politik

"Handlungsfähigkeit prüfen" Linke, FDP und AfD dringen auf Vertrauensfrage

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Teile der Opposition im Bundestag fordern, dass Merkel die Vetrauensfrage stellt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Kanzlerin Merkel kassiert einen zentralen Beschluss des jüngsten Corona-Gipfels und räumt Fehler ein. Für die Opposition Anlass genug, einen Versuch zu unternehmen, die GroKo in die Enge zu treiben. Die Regierungskoalition soll sich zu Merkel bekennen - oder eben nicht.

Linke, FDP und AfD fordern Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Die Bundeskanzlerin kann sich der geschlossenen Unterstützung ihrer Koalition nicht mehr sicher sein. Die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag wäre ratsam, um die Handlungsfähigkeit der Regierung von Frau Merkel zu prüfen", twitterte FDP-Chef Christian Lindner.

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Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hatte zuvor den Zeitungen der Funke Mediengruppe gesagt, konsequente Pandemiebekämpfung gehe nur, wenn die Kanzlerin das Vertrauen der Mehrheit des Parlaments genieße. "Sie sollte im Deutschen Bundestag die Vertrauensfrage stellen."

Merkel hatte zuvor die beim jüngsten Bund-Länder Gipfel beschlossene Oster-Ruhe nachträglich als Fehler bezeichnet und zurückgenommen. Dabei übernahm sie die Verantwortung und bat Bürger und Abgeordnete um Verzeihung. Zu Beginn ihrer Regierungsbefragung wiederholte sie dies. Auf die Frage des AfD-Innenexperten Gottfried Curio, ob sie nicht die Vertrauensfrage stellen müsste, sagte Merkel, sie habe ihrer zuvor abgegebenen Erklärung nichts hinzuzufügen.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

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