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"Vom linken Affen gebissen" AKK, Nahles, Söder: Koalitionsausschuss erfindet sich neu

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SPD und CDU profilieren sich - wollen aber an der Koalition festhalten.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die einen wollen Hartz IV abschaffen, die anderen notfalls die Grenzen schließen. Regieren wollen SPD und CDU aber weiter. Vor dem Koalitionsausschuss bemühen sie sich, die Wogen zu glätten. Streitpotential gibt es aber genügend, von der Grundrente bis 5G.

"Das wird kein dramatischer Koalitionsausschuss werden, wo es einen großen Streit gibt." Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus bemüht sich, Ruhe zu verbreiten. Auch SPD-Chefin Andrea Nahles erwartet keinen Koalitionskrach: "Ich kann nur davor warnen, dass das jetzt wieder überzeichnet wird", sagte sie.

Und doch wird der erste Koalitionsausschuss des Jahres mit Spannung erwartet. Etwa weil mit Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU und Markus Söder von der CSU zwei neue Parteichefs mit am Tisch sitzen. Genau wie Nahles gehören sie nicht der Regierung an, was ihnen mehr Freiraum gibt, die Interessen ihrer Parteien zu vertreten. Der Koalitionsausschuss erhält durch sie mehr Gewicht, er wird künftig wohl auch öfter zusammentreten.

Dass das nötig sein wird, konnte man in den vergangenen Tagen beobachten, als CDU und SPD mit neuen Forderungen auftraten. Während die sozialstaatlichen Reformen der Sozialdemokraten - etwa das Bürgergeld als Ersatz für Hartz IV - bei der Union auf scharfen Widerstand stoßen, dürften die sicherheitspolitischen Ideen der CDU beim Koalitionspartner schlecht ankommen.

"Vom linken Affen gebissen"

Mit der Auseinandersetzung mit Hartz IV und der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel arbeiten beide Parteien Themen aus der Vergangenheit auf. Zugleich versuchen sie, sich für die anstehenden Wahlen zu profilieren. An der Koalition wollen sie vorerst dennoch festhalten. Auch wenn die Möglichkeiten des Haushalts angesichts der schwächelnden Konjunktur und sinkender Steuereinnahmen begrenzt sind und Nahles mit "wesentlich härteren Verhandlungen um die nächsten Haushalte" rechnet.

In der anstehenden Koalitionsrunde, an der neben den Partei- und Fraktionschefs auch Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Olaf Scholz teilnehmen, sollen die Pläne für das laufende Jahr abgesprochen werden. Dabei dürften die folgenden Themen eine Rolle spielen:

Grundrente: Geringverdiener mit vielen Beitragsjahren sollen mehr Rente bekommen, so steht es im Koalitionsvertrag. Der Weg dahin ist aber strittig. Die SPD und Arbeitsminister Hubertus Heil lehnen etwa eine Bedürftigkeitsprüfung ab. Damit hätten wesentlich mehr Menschen Anspruch auf die höhere Grundrente - laut Heil drei bis vier Millionen Menschen -, was die Kosten in die Höhe treibt. Die Union besteht auf einer Prüfung nach Bedürftigkeit. Diese gibt es bei der von der CSU vorangetriebenen Mütterrente aber auch nicht. Eine Entscheidung bei dem Thema wird nicht erwartet, aber man könnte für das noch im ersten Halbjahr erwartete Konzept von Minister Heil engere Grenzen setzen. Berichte, wonach sich beide Seiten bereits geeinigt hätten, dementierte das Arbeitsministerium.

Sozialstaat: Die SPD will Hartz IV abschaffen, ein Bürgergeld einführen, den Mindestlohn erhöhen und länger Arbeitslosengeld I zahlen. Das hat der Vorstand einstimmig beschlossen. Die Union lehnt das vehement ab. "Der eine oder andere scheint vom linken Affen gebissen zu sein", sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Der SPD-Beschluss dürfte deshalb vorerst eine rein parteipolitische Positionierung bleiben, auch wenn die SPD einige Punkte in den nächsten Monaten auf die Tagesordnung setzen will. Nur bei einem Aspekt ist die CDU gesprächsbereit: bei der Qualifizierung von Arbeitnehmern. Brisant ist aber auch, dass das Bundesverfassungsgericht demnächst über die Zulässigkeit von Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher entscheidet.

Steuern: Die Reformpläne der SPD kosten Geld, das die Partei durch einen höheren Spitzensteuersatz sowie eine Vermögenssteuer aufbringen will. Das lässt die Union die Wände hochgehen - deshalb ist hier keine Einigung zu erwarten. Unionsfraktionschef Brinkhaus hat bereits rote Linien eingezogen: "schwarze Null, keine neuen Schulden, keine neuen Steuern". Anders sieht es bei der Grundsteuer aus. Bund und Länder haben sich auf Grundzüge der Reform geeinigt, die Parteien können sich nun an die Feinarbeiten machen.

Flüchtlingspolitik: Was der SPD Hartz IV, ist der CDU Merkels Flüchtlingspolitik. Am Wochenende deutete sich in einem "Werkstattgespräch" ein härterer Kurs an, etwa bei Abschiebungen. Die CDU-Vorsitzende hält als letztes Mittel sogar eine Grenzschließung für denkbar, was bei der Schwesterpartei sehr gut ankommt. Spruchreif sind die Pläne der Christdemokraten aber noch nicht.

Klimapolitik: Die sogenannte Kohlekommission hat ihren Bericht vorgelegt, bis 2038 soll Deutschland aus der Kohleverstromung aussteigen. Die Koalitionäre müssen nun prüfen, welche Gesetze notwendig sind, um das umzusetzen.

INF-Abrüstungsvertrag: Das einst von den USA und der Sowjetunion verabschiedete Abrüstungsabkommen steht vor dem Aus. Droht nun wieder die Stationierung von Atomraketen in Europa? Außenminister Heiko Maas von der SPD hat sich bereits deutlich gegen die Aufstellung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland ausgesprochen. Unionsfraktionsvize Johann David Wadephul ist gegen eine solche Vorfestlegung, da sie die Geschlossenheit der Nato untergrabe.

5G: Dabei geht es weniger um die Technik selbst, als um die Frage, inwieweit der chinesische Technologiekonzern Huawei beim Aufbau des neuen Mobilfunkstandards in Deutschland eingebunden werden soll. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, ein Einfallstor für chinesische Spionage zu sein. Eine Entscheidung dazu wird noch nicht erwartet. Mit einem Beschluss sei in den kommenden zwei Wochen nicht zu rechnen, sagte ein ranghoher Regierungsvertreter am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters.

Einige dieser Punkte bieten großes Streitpotential. Die um 18 Uhr beginnenden Verhandlungen könnten sich bis nach Mitternacht hinziehen. Danach sind - anders als üblich - Statements der Parteivorsitzenden Kramp-Karrenbauer, Nahles und Söder geplant.

Quelle: n-tv.de

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