Politik

Auch keine "Prüfung light" Heil beharrt auf Plan zur Grundrente

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Vor allem Frauen würden von der Grundrente profitieren, sagt Minister Heil.

(Foto: REUTERS)

Mit seinem Grundrenten-Konzept polarisiert Bundesarbeitsminister Heil. Vor allem das Fehlen einer Bedürftigkeitsprüfung wird dabei von mehreren Seiten kritisiert. Eine "Prüfung light", als Kompromissvorschlag, kommt jedoch bei Heil nicht gut an.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil pocht auch vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Abend auf eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. "Die Rentenversicherung kennt keine Bedürftigkeitsprüfung, darum sieht mein Plan diese auch nicht vor", sagte der SPD-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Drei bis vier Millionen Menschen, die aufgrund niedriger Löhne keine auskömmliche Rente erzielen, hätten unseren Berechnungen zufolge etwas von dieser neuen Rente - drei Viertel davon sind übrigens Frauen."

Zuvor hatte eine Ministeriumssprecherin einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach sich eine Einigung auf eine eingeschränkte Bedürftigkeitsprüfung abzeichne. Solche Berichte würden "jeder Grundlage" entbehren.

"Wie angekündigt, wird das Bundesministerium für Arbeit und Soziales seinen Referentenentwurf in der ersten Jahreshälfte vorlegen und in die Ressortabstimmung geben", erklärte die Sprecherin. "Dieser wird auf dem vom Bundesminister für Arbeit und Soziales vorgestellten Modell, das keine Bedürftigkeitsprüfung enthält, basieren."

"Prüfung light"

Das Ministerium reagierte damit auf einen Bericht der "Bild"-Zeitung, wonach sich in der Großen Koalition ein Kompromiss auf eine "Prüfung light" abzeichnet. Demnach soll bei Renteneintritt lediglich geprüft werden, über welches Haushaltseinkommen ein Rentner verfüge. Nicht angerechnet werden solle hingegen das Eigenheim sowie Vermögen wie Lebensversicherung oder Auto.

Die Grundrente ist eines der Themen des Koalitionsausschusses am Abend. Zwar sind sich Union und SPD einig darin, dass die Renten von Geringverdienern mit mindestens 35 Beitragsjahren aufgewertet werden sollen. Doch im Koalitionsvertrag ist anders als in Heils Konzept von einer Bedürftigkeitsprüfung die Rede, die den Kreis der Bezieher stark einschränken würde.

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Quelle: n-tv.de, bad/mau/AFP

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