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Petition gegen Kündigungen Abgeordnete machen für Bausparer mobil

Bisher gibt es im Streit um gekündigte hochverzinste Bausparverträge keine einheitliche Rechtsprechung. Zeit also, die Kontoverse durch den Gesetzgeber regeln zu lassen. Dieser Meinung ist zumindest der Petitionsausschuss des Bundestages. Im Sinne der geschassten Sparer.

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Der Gesetzgeber ist im Streit um gekündigte Bausparverträge gefragt.

(Foto: imago stock&people)

Seit Jahren rollt die Kündigungswelle der Bausparkassen gegen ihre einst heftig umworbene Kundschaft. Denn die früher gegebenen Zinsversprechen sind den Kassen längst zu teuer geworden. Der Rauswurf sorgt bei Betroffenen und Verbraucherschützern für massive Empörung. Die damit betrauten Gerichte urteilen bisher uneinheitlich. Die jüngsten Entscheidungen sind allesamt wegen der grundsätzlichen Bedeutung zur Revision vor dem Bundesgerichtshof zugelassen.

Dessen ungeachtet fordert nun eine Petition eine gesetzliche Regelung, unter welchen Umständen ein Bausparvertrag durch die Bausparkassen gekündigt werden kann. In der Sitzung am heutigen Mittwoch beschlossen die Abgeordneten einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben.

Hierin wird gefordert, dass Unternehmen und andere Institutionen das zum Schutz der Verbraucher im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankerte "Ordentliche Kündigungsrecht des Darlehensnehmers" nicht für ihre Zwecke nutzen dürfen. Zur Begründung verweisen die Petenten darauf, dass eine Vielzahl von Bausparkassen die entsprechenden Regelungen im BGB nutzen würden, um "laufende Bausparverträge nach Zuteilungsreife, jedoch vor Erreichen der Einhundertprozent-Quote" (vollständige Besparung der vereinbarten Bausparsumme) zu kündigen.

Angesichts der nicht einheitlichen Rechtsprechung liege für Verbraucher und Bausparkassen eine unklare Rechtslage vor, urteilt der Petitionsausschuss. Aufgrund der "großen praktischen Bedeutung" müsse der Gesetzgeber verbindliche Regeln schaffen, fordern die Abgeordneten.

Zur Erklärung: Bei einem Bausparvertrag handelt es sich um einen gegenseitigen, auf längerfristige Bindung angelegten Darlehensvertrag. Dem Bausparvertrag wohnt die Besonderheit inne, dass Bausparkasse und Bausparer ihre jeweilige Rolle als Darlehensgeber beziehungsweise Darlehensnehmer mit der Inanspruchnahme des Bauspardarlehens tauschen. In der Anzahlphase oder bei Nichtinanspruchnahme eines Baudarlehens ist die Bausparkasse also Darlehensnehmerin.

Insgesamt gibt es in Deutschland circa 30 Millionen Bausparverträge mit einem Vertragsbestand von über 848 Milliarden Euro. Seit Anfang 2014 wurden über 300.000 Kunden die sogenannten "Altverträge" gekündigt.

So wehren sich gekündigte Bausparer

Quelle: ntv.de, awi

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