Politik

"Keine Gefahr für Russland" Großbritannien liefert Ukraine Panzerabwehrwaffen

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Die ukrainische Armee bei einer Militärübung.

(Foto: dpa)

Bundesaußenministerin Baerbock erteilt dem Wunsch der Ukraine nach Waffenlieferungen aus Deutschland eine Absage. Dafür bekommt das Land nun Rüstungsgüter aus Großbritannien. Erste Panzerabwehrsysteme seien bereits ausgeliefert worden, sagt der britische Verteidigungsminister.

Vor dem Hintergrund eines befürchteten russischen Angriffs auf die Ukraine liefert Großbritannien Waffen an das Land. "Wir haben entschieden, der Ukraine leichte defensive Panzerabwehr-Waffen zu liefern", erklärte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Montagabend im Parlament. Erste Einheiten seien bereits in der Ukraine angekommen.

Wallace sagte im Parlament, eine kleine Anzahl britischer Armeeangehöriger solle für kurze Zeit ukrainisches Personal an dem Waffensystem ausbilden. Angaben zu Typ oder Anzahl der gelieferten Waffen machte der Minister nicht. Er sagte lediglich, es handele sich "nicht um strategische Waffen und sie stellen keine Gefahr für Russland dar. Sie sind zur Selbstverteidigung gedacht." Die Waffen hätten nur eine kurze Reichweite.

Der ukrainische Botschafter in Großbritannien, Wadim Pristaiko, begrüßte die Waffenlieferungen. Ob das einen Unterschied auf dem Schlachtfeld machen werde, müsse sich aber zeigen, sagte er der BBC am Montagabend. Es gebe auch noch keine Lösung dafür, wie die Waffen in die Ukraine gelangen sollten. "Wir sind mit der größten Armee in Europa konfrontiert und auf uns alleine gestellt", sagte Pristaiko weiter. Zwar gebe es Hilfestellungen von außerhalb, wie zusätzliche Raketen und Training, doch die Übermacht der Russen und ihrer Verbündeten sei überwältigend. Sein Land sei umzingelt mit Truppen an der russischen Grenze, auf der von Russland annektierten Krim, in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien, und auch von Belarus gehe eine Bedrohung aus, sagte der Botschafter.

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich bei seinem Antrittsbesuch in Spanien sehr besorgt über die russische Truppenkonzentration vor der ukrainischen Grenze. Russland werde einen "hohen Preis" zahlen, sollte es militärisch gegen das Nachbarland vorgehen, warnte er. "Die Truppenbewegungen darf man nicht übersehen. Sie sind massiv und eine Gefahr für die Souveränität der Ukraine."

Sanktionen gegen russische Banken möglich

Das "Handelsblatt" berichtet, Gespräche zwischen Europäern und den USA richteten sich auf Sanktionen gegen russische Großbanken. In deutschen Regierungskreisen wurde aber dementiert, dass die Idee vom Tisch sei, russische Banken vom Zahlungssystem Swift und damit von den globalen Finanzströmen abzuklemmen. Dem Bericht zufolge kommt US-Außenminister Antony Blinken wegen der Sanktionen noch diese Woche nach Europa. Am Donnerstag sei er in Berlin und wolle Scholz treffen.

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen sind auf einem Tiefpunkt. Russland hat an der Grenze zur Ukraine rund 100.000 Soldaten zusammengezogen. Auch nach Belarus werden Soldaten verlegt. Der Westen fürchtet eine Invasion, was die Regierung in Moskau zurückweist. Stattdessen gehe es Russland um Sicherheitsgarantien. So fordert die Regierung in Moskau unter anderem eine Zusage der NATO, dass die Ukraine nicht in das Militärbündnis aufgenommen wird. Dies lehnt die Allianz ab.

Der Westen wiederum fordert einen sofortigen Abzug der russischen Truppen vom Grenzgebiet. "Diplomatie ist der einzige gangbare Weg, um die derzeitige hochgefährliche Situation zu entschärfen", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock bei ihrem Antrittsbesuch in Kiew. Das Normandie-Format müsse wieder in Gang kommen. Ihm gehören Deutschland, die Ukraine, Frankreich und Russland an. Die vier Staaten hatten sich 2015 auf das Minsker Abkommen verständigt, mit dem der Osten der Ukraine befriedet werden soll. Dort stehen sich seit Jahren die ukrainische Armee und pro-russische Separatisten gegenüber.

Quelle: ntv.de, ino/dpa/rts

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