Politik

Baerbock in Moskau Worum geht es im Streit mit Russland?

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Für Annalena Baerbock war es der Antrittsbesuch bei ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow.

(Foto: picture alliance/dpa/Russian Foreign Ministry)

"Wir bedrohen niemanden", sagt der russische Außenminister Lawrow, doch einige Nachbarländer sehen das anders. Ein Überblick über die aktuelle Eskalation des Konflikts zwischen Russland und dem Westen.

Worin besteht die aktuelle Krise im Verhältnis zu Russland?

Der Ausgangspunkt des Konflikts liegt vor acht Jahren, als Russland gewaltsam die ukrainische Halbinsel Krim annektierte. Als Reaktion darauf haben die Europäische Union und die USA Sanktionen gegen Russland verhängt. Im selben Jahr, 2014, riefen Separatisten in der Ostukraine die "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk aus. In diesem unerklärten Krieg im Osten der Ukraine starben bereits mehr als 13.000 Menschen.

Die aktuelle Eskalation fing damit an, dass Russland im November Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammenzog. Der Westen befürchtet, dass Russland einen Einmarsch plant oder zumindest indirekt damit droht. "Das ist nach dem Zweiten Weltkrieg eine erstmals ganz reale Kriegsgefahr", sagte der lettische Präsident Egils Levits im Deutschlandfunk über den Aufmarsch an der ukrainischen Grenze. Dagegen handelt es sich nach russischer Darstellung um ganz normale Manöver auf russischem Hoheitsgebiet, wie der russische Außenminister Sergej Lawrow bei der Pressekonferenz mit seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock heute sagte. "Wir bedrohenden niemanden", so Lawrow.

Lawrow betonte, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa habe auf einem Gipfel in Astana 2010 beschlossen, jedes Land solle so für seine eigene Sicherheit sorgen, dass die Sicherheit keines anderen Landes gefährdet werde. Aus russischer Sicht ist das der Fall, wenn die Ukraine sich dem Westen zuwendet. Aus westlicher Sicht ist das der Fall, wenn Russland Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammenzieht, eine ukrainische Halbinsel annektiert und Separatisten in der Ostukraine unterstützt.

Baerbock dagegen erklärte, die Soldaten seien "ohne nachvollziehbaren Grund" zusammengezogen worden. "Es ist schwer, das nicht als Drohung zu verstehen."

Geht es also nur um die Ukraine?

Keineswegs. Aus westlicher Sicht ist der russische Präsident Wladimir Putin generell auf Expansionskurs. Als Indizien dafür gelten neben dem Vorgehen in der Ukraine und an der ukrainischen Grenze die Entsendung von Soldaten nach Kasachstan sowie die immer engere Anbindung von Belarus an die Russische Föderation. Im Dezember legte Russland der NATO zudem einen Forderungskatalog vor, den das Bündnis bereits als unerfüllbar zurückgewiesen hat.

Konkret fordert Russland, dass die NATO dauerhaft darauf verzichtet, die Ukraine in die NATO aufzunehmen sowie Manöver durchzuführen auf dem Gebiet der Ukraine, der Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und in Zentralasien. Die NATO argumentiert, dass es dem Selbstbestimmungsrecht der Völker widerspräche, der Ukraine einen NATO-Beitritt für alle Zeiten zu untersagen. Zugleich betonen westliche Politiker, dass ein solcher Beitritt alles andere als unmittelbar bevorstehe.

Russland fordert auch, dass Schweden und Finnland nicht in die NATO aufgenommen werden. Diese Forderung hat die Debatte über einen möglichen NATO-Beitritt in beiden Ländern eher befördert. Moskau versuche, die NATO zurückzudrängen, sagte ein europäischer Diplomat Anfang des Jahres der Nachrichtenagentur AFP. Aber durch seine "Aggressivität" provoziere Russland genau das, "was es verhindern will".

Was will Putin erreichen?

Zunächst will Putin verhindern, dass die NATO sich weiter in Richtung Osten ausdehnt. Er scheint aber auch Wert darauf zu legen, dass Russland wieder oder weiterhin als Weltmacht wahrgenommen wird. Nicht wenige westliche Experten vermuten, dass er darüber hinaus den Zusammenbruch der Sowjetunion, den er einmal als "größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts" bezeichnet hat, zurückdrehen will.

Darüber hinaus ist es gut möglich, dass Putin Gefallen daran findet, über Projekte wie Nord Stream 2 den Westen zu spalten - dazu weiter unten mehr. Mit Blick auf die Ostukraine könnte der russische Präsident zudem ein Interesse daran haben, den Konflikt nicht abflauen zu lassen. Denn dieser Konflikt ist einer der Gründe, warum die NATO die Ukraine nicht aufnehmen kann und will.

Wie geht es weiter?

Es wird weitere Gespräche geben. "Es gibt keine Alternative zu stabilen Beziehungen zwischen Moskau und Berlin", sagte Baerbock in Moskau. Sie verwies auf das seit 2014 bestehende Normandie-Format, an dem Russland, die Ukraine, Frankreich und Deutschland beteiligt sind. Lawrow warf der ukrainischen Regierung vor, ihre Zusagen nicht einzuhalten, und machte deutlich, dass ein Treffen unter diesen Umständen nicht sinnvoll sei. Die Ukraine wiederum wirft Russland vor, in Donezk und Luhansk mit der Verteilung von russischen Pässen Fakten zu schaffen, die es unmöglich machen, die Region wieder ins ukrainische Staatsgebiet zu integrieren.

Welche Rolle spielt Nord Stream 2?

Bundeskanzler Olaf Scholz würde die Pipeline lieber aus dem politischen Streit mit Russland heraushalten, er bezeichnet sie als "privatwirtschaftliches Projekt". Dagegen drängen die USA Deutschland, Abstand von Nord Stream 2 zu nehmen, auch die FDP und vor allem die Grünen stehen der Gasleitung skeptisch bis ablehnend gegenüber. Innerhalb der Europäischen Union lehnen vor allem die osteuropäischen Staaten die Pipeline ab, weil sie beim Bau der Leitung nicht nur baulich umgangen wurden. Vor einem Jahr hat auch Frankreich einen Stopp von Nord Stream 2 gefordert.

Auf die Frage einer russischen Journalistin nach Nord Stream 2 sagte Baerbock in der Pressekonferenz mit Lawrow, für die Pipeline gelte, was die Koalition auch für andere Infrastrukturprojekte vereinbart habe. Zugleich habe die Bundesrepublik immer bekräftigt, dass es "entsprechende Auswirkungen" hätte, wenn Energie als Waffe eingesetzt würde. Mit anderen Worten: Das wäre das Aus für Nord Stream 2. Diese Haltung hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel vertreten, und auch Scholz trägt sie mit: Bei einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin sagte er, zwischen den USA und Deutschland sei vereinbart worden, wie man bei der Pipeline weiter vorgehen wolle. "Dazu gehört eben auch, dass klar ist, dass es hohe Kosten haben wird, dass alles zu diskutieren ist, wenn es zu einer militärischen Intervention gegen die Ukraine kommt."

Ist Nord Stream 2 denn ein "privatwirtschaftliches Projekt"?

Scholz sieht das so. "Es handelt sich im Hinblick auf Nord Stream 2 um ein privatwirtschaftliches Vorhaben", sagte er im Dezember. Über die Frage der Inbetriebnahme der Pipeline entscheide "ganz unpolitisch eine Behörde in Deutschland". Alleiniger Eigentümer der Nord Stream 2 AG ist der russische Staatskonzern Gazprom.

Schon Merkel hatte jahrelang darauf beharrt, Nord Stream 2 sei ein rein wirtschaftliches Projekt. Erst 2018 räumte sie ein, dass "natürlich auch politische Faktoren zu berücksichtigen sind". Diese "politischen Faktoren" standen allerdings von Anfang an im Mittelpunkt. Die Pipeline war einerseits mit der Hoffnung verbunden, Russland wirtschaftlich und damit auch politisch auf einen Kooperationskurs zu bringen. Andererseits - so stellte es der Osteuropa-Experte Stefan Meister dar - sicherte Merkel sich mit ihrer Unterstützung von Nord Stream 2 die Zustimmung der SPD zu den EU-Sanktionen gegen Russland. "Der Druck aus der Wirtschaft auf die Bundesregierung, aber vor allem aus Bundesländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg scheint wichtiger zu sein, als Sicherheitsinteressen von Ländern wie Schweden, Polen oder den baltischen Staaten", schrieb Meister vor drei Jahren.

Die Außenpolitiker der Union sowie Grüne und FDP haben das immer anders gesehen. "Das Projekt war immer mehr als ein privatwirtschaftliches. Es war schon immer ein Projekt mit einer geopolitischen Komponente", sagte der FDP-Außenexperte Alexander Graf Lambsdorff im "Frühstart" von ntv. Wie politisch die Pipeline ist, zeigt schon der Streit darum - zwischen Deutschland und der Europäischen Union, zwischen Deutschland und den USA und zwischen den Parteien der Ampelkoalition.

Quelle: ntv.de

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