Politik

100 Tage Erfurter Laborversuch "Die Strahlkraft ist weg"

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"Er nimmt sich noch mehr Freiheiten als vorher", heißt es in der Koalition über Regierungschef Ramelow.

(Foto: imago images/pictureteam)

Ein teils aufreizend selbstbewusster Ministerpräsident. Koalitionspartner mit eigenen Sorgen. Eine Regierung ohne Mehrheit. Und eine Oppositionspartei als Stütze. Thüringen steckt mitten in einem politischen Feldversuch. Im Herbst steht der ganz große Praxistest an.

Eine Zusammenarbeit der CDU mit der Linken - viele Christdemokraten schüttelt es bei dem Gedanken. Unmöglich! Wirklich? In Thüringen, dem nach der Landtagswahl die Regierungsunfähigkeit drohte und das zwei Ministerpräsidentenwahlen innerhalb von vier Wochen hinter sich hat, gibt es so etwas wie den Tabubruch light - seit 100 Tagen. So lange ist die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow im Amt - und faktisch regiert die CDU über einen Stabilitätspakt mit.

"Ein linker Ministerpräsident kann nur mithilfe der CDU im Amt bleiben - das war lange undenkbar", sagt der Erfurter Politikwissenschaftler André Brodocz. Zudem sitzen vier Parteien am Tisch, wenn es um wichtige Entscheidungen geht. Denn die Stärke von Ramelows Linker reicht nicht, um seiner rot-rot-grünen Koalition eine Mehrheit im Parlament zu verschaffen. Dem Dreierbündnis fehlen vier Stimmen. Zudem stellt die AfD mit ihrem Rechtsaußen Björn Höcke die zweitgrößte Landtagsfraktion.

"Opposition zur Stabilisierung"

Eine erste große Bewährungsprobe hat das ungewöhnliche Parteienkonstrukt bereits bestanden. Anfang Juni wurde Thüringens Corona-Hilfspaket mit einem Volumen von fast 1,3 Milliarden Euro im Landtag beschlossen. "Wir haben eine faktische Duldung von Rot-Rot-Grün durch die CDU gesehen. Man vermeidet das Wort. Aber es ist so", sagt Brodocz. Der CDU mit ihrem neuen Fraktionschef Mario Voigt bescheinigt er eine starke Position. "Als entscheidender Mehrheitsbeschaffer kann sie viel durchsetzen."

Voigt ist Nachfolger von Mike Mohring, der nach der Landtagswahl, bei der die CDU ihre angestammte Rolle als stärkste Partei in Thüringen verlor, einen verhängnisvollen Zick-Zack-Kurs fuhr. Die Situation eskalierte, als Anfang Februar der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen von AfD und CDU zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Eine Welle der Empörung ging durch Deutschland.

Um die Dauerkrise zu beenden, ließ sich die CDU schließlich auf eine Stabilitätsvereinbarung ein, die Ramelows Minderheitsregierung ermöglichte. Allerdings mit Verfallsdatum - Neuwahlen sind für den 25. April angekündigt. Voraussichtlich im kommenden Februar soll sich der Landtag auflösen - wenn der Haushalt 2021 steht.

Die Rolle der CDU beschreibt Voigt als "konstruktive Opposition zur Stabilisierung des Landes in einer Krisensituation". Bei der Wahl Ramelows, gegen den Höcke antrat, hatte sich die CDU in drei Wahlgängen enthalten und dem einzigen Regierungschef der Linken so eine zweite Amtszeit ermöglicht. Am Neuwahltermin will der 43-Jährige nicht rütteln. "Was wir verabredet haben, das gilt für mich."

"Der Ton ist rauer geworden"

Während sich die angeschlagene CDU versucht zu berappeln, knirscht es bei Rot-Rot-Grün. "Der Ton ist rauer geworden. Die Strahlkraft ist weg", sagt ein Sozialdemokrat. SPD und Grüne beklagen sich über Ramelows Alleingänge - zuletzt, als er bundesweit mit einem Ende der Corona-Beschränkungen für Schlagzeilen sorgte. Ramelow, der sich seit jeher in einer Moderatorenrolle sieht, scheint sich seiner starken Position sicher. "Er nimmt sich noch mehr Freiheiten als vorher", heißt es in der Koalition.

Argwöhnisch beobachten die beiden kleineren Parteien das Agieren von Linker und CDU, die rein rechnerisch im Landtag zusammen eine Mehrheit haben. "Eigentlich regiert die CDU mit. Damit wird das zu einem unheimlich aufwendigen Prozess. Und es ist sehr ruckelig", sagt einer aus der SPD-Führungsriege.

Obendrein hat die SPD eigene Sorgen. Landeschef und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee hat seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Innenminister Georg Maier gilt als aussichtsreicher Kandidat für die Spitze des Landesverbandes. Eine wichtige Personalentscheidung steht auch bei der CDU an. Fraktionschef Voigt strebt nicht den Parteivorsitz an. Unter Vermittlung der früheren Ministerpräsidenten Dieter Althaus und Bernhard Vogel soll es nun der frühere Ost-Beauftragte Christian Hirte werden. Er war in Berlin in Ungnade gefallen und von Kanzlerin Angela Merkel nach seiner Gratulation an Kemmerich, nach dessen Wahl zum Regierungschef mit AfD-Stimmen, seines Amtes enthoben worden.

Eigentlicher Härtetest kommt erst noch

Bleiben in der Koalition die Grünen. Sie fühlen sich düpiert, weil ihre Projekte, wie die Aufnahme von Flüchtlingen von den griechischen Inseln oder mehr Tierschutz in der Landwirtschaft, gestutzt oder kaum beachtet werden. Und auch intern scheint nicht nur die Sonne. Die Kritik entzündete sich an der Verhandlungsführung von Spitzenkandidatin und Umweltministerin Anja Siegesmund, vorgetragen vom ehemaligen Grünen-Justizminister Dieter Lauinger. Der schaffte es auch dank eigener Pannen nicht erneut ins Kabinett. "Ich mache mir Sorgen, dass Rot-Rot-Grün wegen der Streitereien nicht in der Lage ist, Thüringen aus der Corona-Krise zu führen, fasst CDU-Fraktionschef Voigt die Lage zusammen.

Und trotz der bisherigen Reibereien stehen Regierung und Parlament nach Meinung von Politikbeobachter Brodocz die großen Bewährungsproben erst noch bevor. Die Regierung habe während der Pandemie vielfach mit Verordnungen agieren können und musste nicht ständig mit dem Landtag verhandeln. Nun gehe es um einen Nachtragshaushalt, auf den die CDU pocht, und den Etat 2021. "Das wird deutlich schwieriger, weil die finanziellen Reserven verbraucht sind und die Steuereinnahmen niedriger ausfallen", sagt Brodocz. Der Herbst, in dem auch der Wahlkampf beginne, könnte in Thüringen politisch wieder unruhig werden.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

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