Politik

Scharfe Kritik an Verhandlungen Thüringer Grüne billigen Koalitionsvertrag

Eine Fahne der Thüringer Grünen weht. Foto: Michael Reichel/zb/dpa/Archivbild

Die Grünen stellen sich nach kontroverser Debatte hinter den Koalitionsvertrag in Thüringen.

(Foto: Michael Reichel/zb/dpa/Archivbild)

Am Ende ist das Votum deutlich: die grünen in Thüringen nehmen den mit Linke und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag an. Dem haben nun zwei von drei Koalitionspartnern zugestimmt. Doch in der Partei herrscht Unmut über das Ergebnis.

Nach der SPD haben auch die Thüringer Grünen für die Beteiligung an einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung im Freistaat in gestimmt. Allerdings fiel die Entscheidung nicht geräuschlos. Der Abstimmung ging eine kontroverse Diskussion über Chancen und Risiken voraus. Am Ende gab es eine geheime Abstimmung. In der aber votierten die Delegierten mit großer Mehrheit für das Regierungsmodell. Lediglich 9 der 109 anwesenden Mitglieder sich dagegen aus, 7 enthielten sich.

Die Grünen sind nach einem schwachen Ergebnis bei der Landtagswahl mit nur 5,2 Prozent der kleinste Partner in dem Dreierbündnis, dem im Landtag vier Stimmen für eine Mehrheit fehlen. Die SPD hatte am Vortag in Erfurt mit großer Mehrheit ihren Einstieg in die von Ministerpräsident Bodo Ramelow geplante Minderheitsregierung beschlossen.

Spitzenpolitiker der Grünen warben bei den Delegierten für das Projekt. "Der Frage, sind wir dafür mutig genug, müssen wir uns stellen", sagte Umweltministerin Anja Siegesmund, die Verhandlungsführerin bei der Aufstellung des gemeinsamen Regierungsprogramms mit der Linken und der SPD war. Es gehe darum, mit 42 von 90 Stimmen im Landtag Politik zu gestalten. Dafür sei bei Projekten und Gesetzen die Zusammenarbeit mit der CDU und FDP erforderlich.

Dass es bei den Grünen gärt, machte unmittelbar vor dem Parteitag der bisherige Justizminister Dieter Lauinger deutlich. In einer lokalen Zeitung kritisierte er die Verhandlungsstrategie seiner Partei als schlecht und sprach von völlig unrealistischen Forderungen. Insgesamt seien die Verhandlungen "sehr stark an den Interessen des Umweltministeriums und dessen Leitung ausgerichtet gewesen", sagte er demnach. Noch Auf dem Parteitag erneuerte er seine Kritik.

Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt, teil der später ebenfalls in Apolda gewählten neuen Doppelspitze, sagte, die Partei habe durch eine Regierungsbeteiligung mehr zu gewinnen als durch den Gang in die Opposition. Auch Fraktionschef Dirk Adams warb für den Eintritt in die Minderheitsregierung, "auch wenn ich nicht in die Luft springe über die Ressortverteilung". Adams erklärte: "Wir sind eine Verantwortungspartei."

Neue Doppelspitze

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Ann-Sophie Bohm-Eisenbrandt und Bernhard Stengele führen künftig die Thüringer Grünen.

(Foto: dpa)

Nicht durchsetzen konnten sich die Grünen bei den Verhandlungen mit Linke und SPD mit ihrer Forderung nach Übernahme des Agrarministeriums. Sie behalten die Ministerien für Umwelt und Justiz, deren Zuschnitt verändert wird. Umwelt erhält die Zuständigkeit für Verbraucherschutz und Tierwohl dazu. Mehrere Delegierte kritisierten den Verzicht auf den Bereich Migration, der vom Justizministerium in das von der Linken geführte Arbeits- und Sozialministerium geht. "Wir haben das verschenkt. Ich bin wütend darüber", sagte der Landtagsabgeordnete Olaf Müller. Die Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich sprach von einem strategischen Fehler.

Die Thüringer Grünen werden künftig von der 26-jährigen  Bohm-Eisenbrandt aus Weimar und dem ehemalige Altenburger Schauspieldirektor Bernhard Stengele geführt. Die bisherigen Landessprecher Stephanie Erben und Denis Peisker hatten erklärt, sie wollten einem personellen Neustart nicht im Wege stehen.

Ramelow wird sich im Februar der Ministerpräsidentenwahl im Landtag stellen. Die AfD als zweitgrößte Fraktion im Landtag will ebenfalls einen Ministerpräsidentenkandidaten aufstellen, wie ihr umstrittener Fraktions- und Parteichef Björn Höcke angekündigt hat. Höcke selbst will aber nicht antreten.

Quelle: jwu/dpa

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