Politik

Kein Handschlag für Höcke Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt

Nach drei Wahlgängen ohne Überraschung ist Ramelow Thüringens neuer Ministerpräsident. Nach seiner Wahl verweigert der Linken-Politiker demonstrativ einen Handschlag mit AfD-Chef Höcke. Dessen Manöver hatten eine wochenlange Staatskrise in Erfurt ausgelöst. Die ist nun beendet.

Bodo Ramelow ist zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Im dritten Wahlgang erhielt der 64-Jährige im Erfurter Landtag die meisten Ja-Stimmen. 42 Abgeordnete stimmten für ihn, 23 Abgeordnete stimmten mit Nein, 20 enthielten sich. Ramelow nahm die Wahl an und wurde vereidigt. Sein Kontrahent Björn Höcke von der AfD hatte zuvor auf eine Kandidatur im dritten Wahlgang verzichtet.

Nach seiner Vereidigung verweigerte der neue Thüringer Regierungschef Höcke demonstrativ einen Handschlag. Dennoch unterhielt sich Ramelow im Plenarsaal kurze Zeit mit ernster Miene mit Höcke. Zur Begründung sagte Ramelow im Plenum, Höcke habe sich nach der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich Anfang Februar damit gebrüstet, dem Politiker eine "Falle" gestellt zu haben. Erst wenn Höcke die Demokratie verteidige und nicht Demokraten Fallen stelle, werde er ihm die Hand schütteln.

Höcke beschwerte sich über diese Geste mit drastischen Worten. "Diese Manierlosigkeit des neuen Ministerpräsidenten ist eine Schande für Thüringen", sagte Höcke ntv. Für ihn sei es "ein Bedürfnis" gewesen, ihm die Hand zu schütteln. Nicht, weil er sich freue, dass Ramelow als "Kandidat der SED" in das Amt des Ministerpräsidenten zurückkehre, sondern weil er ihm damit zeigen wolle, dass er diese formal korrekte, demokratische Wahl akzeptiere.

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In die Falle getappt: FDP-Politiker Kemmerich ergreift am 5. Februar die Hand Höckes.

(Foto: picture alliance/dpa)

Höcke warf Ramelow vor, mit "gespaltener Zunge" zu sprechen. "Einerseits Toleranz und Offenheit predigen, andererseits große Teile nicht nur des Parlaments, sondern mittlerweile auch der Thüringer Wählerschaft auszuschließen - das geht gar nicht", schimpfte Höcke vor Reportern im Landtag in Erfurt.

Kurz nach seiner Wahl ernannte Ramelow seine Minister für eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung. Danach hätte Thüringen nach fast einem Monat wieder ein Regierungskabinett. Es sei ihm eine Ehre, nach der Verfassung wieder eine Situation herzustellen, wonach es eine handlungsfähige Regierung in Thüringen gebe, sagte Ramelow. Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee und die Grünen-Politikerin Anja Siegesmund sind Stellvertreter des Ministerpräsidenten. Tiefensee leitet wie in der vergangenen Legislatur das Wirtschaftsministerium, Siegesmund wird verantwortlich für das Umweltministerium sein.

Neu in Ramelows Kabinett ist Dirk Adams, der bislang Fraktionschef der Grünen im Thüringer Landtag war. Er führt nun das Justizressort. Das Infrastruktur- und Agrarministerium soll geschäftsführend durch Benjamin Immanuel Hoff (Linke) geführt werden. Hoff ist auch Chef der Staatskanzlei und Kulturminister. Die frühere Agrarministerin Birgit Keller ist inzwischen Thüringens Landtagspräsidentin. Die restlichen Ministerien besetzte Ramelow mit dem gleichen Personal wie in der vergangenen Legislatur.

CDU-Fraktion enthält sich, FDP boykottiert die Wahl

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Die 42 Stimmen, mit denen Ramelow gewählt wurde, entsprechen der Stärke der Fraktionen von Linken, SPD und Grünen. Der rot-rot-grünen Minderheitskoalition fehlen im Landtag vier Stimmen für eine absolute Mehrheit. Im dritten Wahlgang reichte dann die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Wahl zum Ministerpräsidenten.

Die 21-köpfige CDU-Fraktion hatte zuvor angekündigt, sich zu enthalten. Einer der CDU-Abgeordneten stimmte im dritten Wahlgang vermutlich mit Nein, ebenso die AfD. Die vier im Plenarsaal anwesenden FDP-Abgeordneten stimmten nicht mit ab und blieben sitzen. Den Boykott der Wahl hatten die Liberalen zuvor angekündigt.

Mit der Wahl des neuen Ministerpräsidenten soll die seit Wochen andauernde Regierungskrise in Thüringen beendet werden. Anfang Februar war der FDP-Politiker Kemmerich mit Hilfe seiner eigenen Fraktion sowie von CDU und AfD im dritten Wahlgang überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Das löste ein politisches Beben in ganz Deutschland aus.

"Keine destruktiven Mehrheiten": Dank an die CDU

Ramelow dankte der CDU-Fraktion, dass sie in einer schwierigen Situation durch ihre Enthaltung seine Wahl im dritten Wahlgang ermöglicht hatte. Der von einer Minderheitskoalition aus Linken, SPD und Grünen unterstützte Ramelow hatte sich mit der CDU auf eine sogenannte Stabilitätsvereinbarung verständigt, die am Vormittag unterschrieben wurde. Demnach sollen im April nächsten Jahres vorgezogene Neuwahlen stattfinden.

Der Landtag unterbrach am Nachmittag seine Sitzung bis zum frühen Abend. Dann sollten die Minister der rot-rot-grünen Minderheitsregierung vereidigt werden. Im Parlament hat die Koalition keine eigene Mehrheit, sollten sich die Oppositionsfraktionen AfD, CDU und FDP geschlossen gegen sie stellen. Ramelow sagte, er baue auf die Unterstützung der demokratischen Fraktionen, dass es keine "destruktiven Mehrheiten" geben werde.

Zugleich sagte er mit Blick auf seinen Amtsvorgänger Kemmerich: Es sei beklemmend, was dessen Familie in den vergangenen Wochen erfahren habe. Er könne das nachempfinden, weil auch seine Familie bedroht worden sei. In Richtung AfD sagte Ramelow: "Sie sind die Brandstifter in diesem Saal."

+++ Mehr Details zur Wahl im Erfurter Landtag lesen Sie in unserem Live-Ticker +++

Quelle: ntv.de, mau/AFP/dpa/rts

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