Die Unionsparteien attackieren die Ampel-Koalition für ihre Wirtschaftspolitik. Im Gegenzug legen die Schwesterparteien ein eigenes Maßnahmenpaket vor. Das Finanzministerium rechnet es durch - und lässt kein gutes Haar daran. Die Mehrkosten lägen bei 40 Milliarden Euro.

Das von der CDU/CSU-Fraktion geforderte Maßnahmenpaket zur Belebung der Wirtschaft würde den Staatshaushalt mehr als 40 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Das ergibt sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" aus internen Berechnungen des Bundesfinanzministeriums, das die Vorschläge des Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geprüft hat. Zudem hegt man im Haus von Ressortchef Christian Lindner ganz offensichtlich Zweifel an der These der Union, dass sich das Reformpaket in Teilen selbst finanzieren würde, weil es positive Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum hätte.

Dobrindt sagte ntv.de: "Die Ampel zeigt sich abermals als mutlose und kraftlose Regierung. Unsere Vorschläge aus der Krise raus sind notwendig, um den Ampel-Abschwung in Deutschland zu stoppen." Weiter erklärte er, dass eine Million Menschen mehr in Arbeit "dem Haushalt 30 Milliarden Euro zusätzlich verschaffen" würden. Allein die Abschaffung des "unsinnigen Heizungsverbotsgesetz spart einen zweistelligen Milliarden-Betrag ein".

Politik 12.02.24

Debatte zu Wirtschaftsförderung Merz' Brief an Scholz sorgt für "leichte Irritation"

Merz und Dobrindt hatten Bundeskanzler Olaf Scholz schriftlich aufgefordert, "noch im ersten Quartal des laufenden Jahres wirksame Maßnahmen zu ergreifen, damit die deutsche Wirtschaft schnell aus der Rezession herausfindet". Dazu legten sie einen Zwölf-Punkte-Plan vor, der neben Steuer- und Abgabensenkungen unter anderem stärkere Sanktionen für arbeitsunwillige Bürgergeldbezieher sowie ein Bürokratieabbaugesetz umfasst. Unions-Vizefraktionschef Jens Spahn und die wirtschaftspolitische Sprecherin Julia Klöckner sandten ein ähnliches Schreiben an Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Aus Sicht des Finanzministeriums sind einige der Vorschläge durchaus sinnvoll - etwa eine steuerliche Entlastung der Betriebe, der Abbau von Bürokratie oder die Verschärfungen beim Bürgergeld. Allerdings kranke das Konzept der Union daran, dass nicht gesagt werde, wie die Maßnahmen finanziert werden könnten, heißt es im Hause Lindner.

"Mindereinnahmen im Milliardenbereich"

Laut Ministeriumsberechnung würde allein die geforderte Reduzierung der Sozialabgaben von derzeit 40,9 auf maximal 40 Prozent des Bruttolohns zu Einnahmeausfällen von mehr als 15 Milliarden Euro führen, die wohl aus dem Bundeshaushalt ersetzt werden müssten. Käme eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes um fünf Prozentpunkte hinzu, schlüge das mit weiteren gut 14 Milliarden Euro zu Buche. Zudem müsste in einem solchen Fall auch die Einkommensteuer auf einbehaltene Gewinne gesenkt werden, da Personenfirmen sonst etwa gegenüber AGs benachteiligt würden. Die Folge wären weitere Mindereinnahmen "voraussichtlich im Milliardenbereich".

Teuer würde auch die von Merz und Dobrindt verlangte dauerhafte Senkung der Stromsteuer von heute 2,05 auf das EU-Mindestniveau von 0,05 Cent je Kilowattstunde. Sie hätte laut Finanzministerium jährliche Steuerausfälle in Höhe von fast acht Milliarden Euro zur Folge. Die ebenfalls geforderte Halbierung der Netzentgelte für Stromkunden würde weitere rund 5,5 Milliarden Euro kosten.