Im direkten Gespräch hat es nicht gut funktioniert, vielleicht klappt es schriftlich: CDU-Chef Merz schlägt Bundeskanzler Scholz in einem Brief zwölf Maßnahmen vor, die Deutschland aus der Wirtschaftskrise führen sollen. Das Schreiben enthält Zuckerbrot und Peitsche.

Die Fraktionsspitze der Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Brief ein Sofortprogramm unterbreitet, um Deutschland aus der Rezession zu führen. Zu den zwölf kurzfristigen Maßnahmen, die CDU-Fraktionschef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt in dem auf Freitag datierten Schreiben auflisten, zählt etwa eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer. Zudem sprechen sich die beiden Politiker dafür aus, Bürgergeld-Bezieher stärker zu sanktionieren, sollten sie die Annahme von Arbeit verweigern. Weiterhin wollen sie per Gesetzesänderung dafür sorgen, dass ein unternehmerisches Vorhaben als genehmigt gilt, wenn die zuständige Behörde nach drei Monaten nicht darüber entschieden hat.

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Wirtschaft 08.02.24

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Subventionen sind nicht Teil der Vorschläge. Diese sind aus Sicht der Union allerdings neben mittel- und langfristigen Maßnahmen nötig, um die deutsche Wettbewerbsfähigkeit langfristig zu stärken. Stattdessen schlagen Merz und Dobrindt vor, die Sozialabgaben wieder auf maximal 40 Prozent des Bruttolohns zu begrenzen, Überstunden von Vollzeitbeschäftigten steuerlich zu begünstigen und die ersten 2000 Euro Arbeitseinkommen im Jahr für Rentner steuerfrei zu stellen. Ferner werben sie für ein "Belastungsmoratorium", das dafür sorgen soll, dass für Wirtschaft und Bürger bis Ende 2025 keinerlei zusätzliche Bürokratie entsteht.

Merz und Dobrindt schlagen in dem Schreiben zudem eine spürbare Senkung der Belastung der Unternehmen vor. Sie bringen etwa eine Senkung der Steuern für Unternehmensgewinne auf 25 Prozent ins Spiel, die im Unternehmen verbleiben. "Unserem Land drohen Wohlstandsverluste in einem bisher nicht gekannten Ausmaß", warnen die beiden Politiker. Sie wollen ihr Maßnahmenpaket in der kommenden Sitzungswoche zur Beratung in den Bundestag einbringen.

Empfindlich wie eine Mimose

Um die deutsche Wirtschaft aus der Krise zu führen, hatten auch Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner Entlastungen für Unternehmen angekündigt. Noch haben sie allerdings unterschiedliche Vorstellungen, wie genau diese Entlastungen aussehen sollen. Habeck brachte ein milliardenschweres, schuldenfinanziertes Sondervermögen ins Spiel sowie die Möglichkeit, Steuergutschriften und steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu schaffen. Lindner lehnt mehr Schulden ab.

Im September hatte Scholz den Ländern und der "demokratischen Opposition" einen Pakt zur Modernisierung Deutschlands vorgeschlagen, der auch das Thema Migration umfassen sollte. CDU-Chef Merz schloss der Kanzler damals ausdrücklich in sein Angebot ein. In der Folge gab es zwei Treffen der beiden Politiker, an einem nahm auch Dobrindt teil.

Nach der Bund-Länder-Einigung auf ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der irregulären Migration kündigte Merz die Mitarbeit an einem "Deutschlandpakt" im November auf und sagte: "Ich erkenne im Augenblick beim Bundeskanzler keine Bereitschaft, die Gespräche mit uns substanziell fortzusetzen." Scholz warf Merz später vor, er sei empfindlich wie eine Mimose.