Person der Woche

Person der Woche Daniel Günther und das brisante Jamaika-Signal für Berlin

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Daniel Günther und Friedrich Merz beim gemeinsamen Auftritt im Wahlkampf

(Foto: picture alliance/dpa)

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Die CDU steht in Schleswig-Holstein vor einem Wahlsieg. Ministerpräsident Daniel Günther ist hochbeliebt. Zugleich wirkt das Kieler Jamaika-Modell plötzlich wieder wie eine Blaupause für Berlin - und Friedrich Merz hat bereits den Ersatzkanzler-Plan dafür.

Daniel Günther hat Corona. Eine Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist der Ministerpräsident matt gesetzt. Normalerweise wäre das für einen Wahlkämpfer ein Desaster. Nicht für Günther. Der CDU-Spitzenkandidat liegt in Umfragen weit vorne. Eine aktuelle ARD-Umfrage von Infratest dimap meldet erstaunliche Zustimmungswerte: Bei der Frage, wen man lieber als Regierungschef in Schleswig-Holstein hätte, triumphiert Günther regelrecht mit 61 Prozent. Thomas Losse-Müller von der SPD wünschen sich nur 9 Prozent und Monika Heinold von den Grünen 10 Prozent. Die Wähler im Norden sind zu 74 Prozent mit Günthers Arbeit zufrieden. Damit ist der Corona-Patient der derzeit beliebteste Ministerpräsident in Deutschland.

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Der erwartete CDU-Wahlsieg am kommenden Sonntag wird in Berlin mit einiger Spannung beäugt. Zum einen gilt der Urnengang auch als Stimmungstest in Kriegszeiten. Normalerweise kann in großen Krisen die jeweilige Regierungspartei Wähler für sich mobilisieren. Wenn das nun in eklatanter Dimension nicht der Fall sein sollte, dann geraten die russland-verunsicherte SPD und der außenpolitisch lavierende Bundeskanzler zusätzlich unter Druck.

Zum anderen könnte ein klarer Wahlsieg die CDU - es kursiert dort gar die Hoffnung, alle 35 Wahlkreise zu gewinnen - nach ihrem Bundestagswahldesaster von 2021 wieder zurückbringen ins innenpolitische Mächtespiel. Vor einem halben Jahr wirkte die Union gedemütigt und ausgebrannt, in den Umfragen war sie unter die Marke von 20 Prozent gerutscht. Friedrich Merz wurde nach dem Debakel als Notarzt-Vorsitzender alarmiert und die Zweifel waren groß, ob die CDU überhaupt reanimierbar sei. Inzwischen erholt sich die Union in den Umfragen zusehends, sie liegt wieder bei 23 bis 26 Prozent und hat die SPD eingeholt. Ein klarer Wahlsieg in Schleswig-Holstein wäre das sichtbare Zeichen, dass die CDU wieder da ist. Insbesondere für Merz wäre der Sieg ein wichtiger Markstein seines doppelten Comebacks - für ihn als Person und für seine Partei.

Daniel Günther lobt Friedrich Merz

Zwar gilt der liberale Günther - vom rechten Flügel der Union gerne als "Genosse Günther" verhöhnt - nicht gerade zum engeren Merz-Fanclub. Anderseits haben beide in den vergangenen Wochen erstaunlich zusammen gefunden, das Verhältnis gilt sogar als Modell für die innere Versöhnung der Parteiflügel. So sieht Günther die bisherige Arbeit des neuen CDU-Vorsitzenden "ausgesprochen positiv". Er und Merz hätten sich "weiterentwickelt", der neue Parteichef habe einen "richtig guten Start gehabt", lobt Günther. Beide wissen, dass sie miteinander stärker sind als gegeneinander. Sentimentale Gemüter der CDU fühlen sich sogar schon an das Doppel aus Helmut Kohl und Norbert Blüm erinnert.

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Der erwartete Wahlausgang in Kiel hat aus Berliner Perspektive noch eine zusätzliche Brisanz. Mit einem Sieg der CDU kommt auch das Jamaika-Regierungsmodell auf die Tagesordnung der Republik zurück. Da die Ampelregierung in den Kriegswochen uneinig wirkt und der Kanzler eine zaudernde Figur gemacht hat, keimt in Berlin bereits eine Debatte um die Haltbarkeit der Regierung. In der Impfpflichtfrage hatte die Ampelregierung keine stabile parlamentarische Mehrheit hinter sich und auch bei den Panzerlieferungen wirkte die Koalition nicht geschlossen. Mit Blick auf das 100-Milliarden-Aufrüstungspaket wankt die Ampelmehrheit ebenfalls.

Ein Hauch von Jamaika

Friedrich Merz wittert die Risse in der Koalition. Mit seiner Androhung, das Parlament über die Lieferung schwerer Waffen abstimmen zu lassen, stellte er jüngst bereits den fehlenden Zusammenhalt der Regierung bloß. Für einige Tage gab es im Bundestag eine gefühlte Parlamentsmehrheit aus CDU/CSU, Grünen und FDP in dieser zentralen Frage. Aus den Fraktionen von Grünen und Liberalen hagelte es offene Kritik am Kanzler. Die Vokabel "Hütchenspieler" machte gar die Runde. "Es liegt ein Hauch von Jamaika in der Luft", raunten bereits Abgeordnete der Union. Sollte dieses Modell nun in Schleswig-Holstein vom Wähler demonstrativ gestärkt werden, befeuert das die Koalitions-Debatten auch in Berlin.

Merz spielt die Jamaika-Karte inzwischen offensiv. Er sucht thematische Schulterschlüsse mit Liberalen wie Grünen und attackiert die Führungsschwäche des Kanzlers. Sein Verhalten signalisiert: Falls die SPD und Olaf Scholz einbrechen, stünde er mit der Union zum Wechsel von der Ampel zu Jamaika bereit. Er positioniert sich als Alternative für den Fall der Fälle und erzeugt ein Image des Ersatzkanzlers. Genau so wird auch seine geplante Kiew-Reise verstanden.

Womit Günther noch zur koalitionspolitischen Vorhut von Merz werden könnte. Der 48-Jährige lenkt im Norden seit 2017 mit dem Temperament einer ruhigen Hafenbarkasse die Jamaikakoalition aus CDU, Grüne und FDP. Der Politprofi, Hobbyläufer und praktizierende Katholik beschreibt sich als "von Natur aus der Zurückhaltende und nicht der Welterklärer". Die Rolle überlässt er lieber Friedrich Merz, Robert Habeck, Annalena Baerbock oder Christian Lindner. Jamaika klein grüßt Jamaika groß.

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Quelle: ntv.de

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