Österreich führt eine Impfpflicht ein. Wer sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen will, dem oder der drohen ab Februar hohe Strafen. Die österreichische Regierung will damit die Impfquote nach oben treiben. Eine Impfpflicht kann aber auch genau das Gegenteil bewirken.

Österreich ist Vorreiter in Sachen Impfpflicht. Als erstes EU-Land führt es ab Februar 2022 eine allgemeine Corona-Impfpflicht für alle ab 14 Jahren ein. Eine Verpflichtung zur Impfung ist bisher sehr selten: Es gibt sie lediglich im Vatikan, in Tadschikistan und Turkmenistan, im Inselstaat Mikronesien und auf der Inselgruppe Neukaledonien. Eine Teil-Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen haben dagegen schon deutlich mehr Länder verordnet - zum Beispiel Italien, Frankreich und Griechenland. Auch in Deutschland müssen sich Menschen, die in Altenheimen oder im Gesundheitsbereich arbeiten, ab Mitte März 2022 impfen lassen. An einer allgemeinen Impfpflicht wird hierzulande noch gearbeitet.

Die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen hätten nicht dazu geführt, die Infektionen zu reduzieren und einer Belastung und Überbelastung der Intensivstationen vorzubeugen, sagt der Grundrechtsexperte Michael Lysander Fremuth im ntv-Podcast "Wieder was gelernt". Er ist Professor für Grund- und Menschenrechte am Institut für Staats- und Verwaltungsrecht der Universität Wien und Direktor des Ludwig Boltzmann Instituts für Grund- und Menschenrechte. Fremuth hält die Einführung der Impfpflicht für angemessen und verhältnismäßig, obwohl sie ein "erheblicher Eingriff in Grundrechte" sei. "Hier haben nicht zuletzt auch Gerichte festgestellt, dass dem Einzelnen zugemutet werden darf, eine Impfung erdulden zu müssen, wenn damit insbesondere die Gesundheit von vulnerablen Menschen geschützt wird", erläutert Fremuth.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte im April entschieden, dass eine Impfpflicht rechtens ist. Dabei ging es zwar um die Impfpflicht für Kinder in Tschechien - gegen Masern, Tetanus und andere Krankheiten. Aber das Urteil ließe sich auf die allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 übertragen, schätzt Fremuth ein.

Ungeimpfte können sich aus Geldstrafe herausimpfen

In Österreich sind knapp 70 Prozent der Bevölkerung gegen Corona geimpft, genau wie in Deutschland. Das reicht aber nicht aus, hat der österreichische Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein vergangene Woche gesagt. Für weiche Maßnahmen sei es jetzt zwar zu spät, meint der Verhaltensökonom Florian Spitzer vom Institut für Höhere Studien in Wien bei "Wieder was gelernt". Aber er ist trotzdem sicher, dass die Impfpflicht Probleme bringen wird.

Durch rechtzeitige Impfkampagnen, wie in Portugal beispielsweise, wäre die Impfpflicht nicht nötig gewesen, ist Spitzer überzeugt. "Beispielsweise die fix vereinbarten Impftermine. Die Art und Weise, wie die ganze Kampagne aufgezogen wurde, dass durch Personen kommuniziert wurde, die Vertrauen genossen haben und nicht durch die Politik. Es ist schade, dass man Ähnliches nicht hier auch deutlich früher gesetzt hat und sich dadurch die Impfpflicht vielleicht hätte ersparen können." Mit Personen, die Vertrauen genießen, meint Spitzer Menschen, die eine Vorbildfunktion haben. Das können Freunde, Kollegen, Nachbarn, religiöse Persönlichkeiten oder auch Idole sein.

Politik 05.12.21

Was für eine Impfpflicht spricht "Uns gehen einfach die Alternativen aus"

Wer sich in Zukunft in Österreich nicht gegen Covid-19 impfen lassen will, muss tief in die Tasche greifen. Es drohen Geldstrafen von 600 bis zu 3600 Euro. Zahlen müssen diejenigen, die sich zu bestimmten Stichtagen keinen Pieks abgeholt haben. Wer davon betroffen ist, kann sich aber aus der Strafe herausimpfen. Wenn der- oder diejenige einen Nachweis dafür vorlegt, wird das Verfahren eingestellt, kündigte Gesundheitsminister Mückstein an. "Wenn wir mit reinen Geldstrafen operieren, besteht eine gewisse Gefahr, dass sich Personen, die es sich leisten können, freikaufen und diese Strafen immer wieder bezahlen", befürchtet Florian Spitzer. Er schlägt stattdessen an das Einkommen angepasste Strafen oder gemeinnützige Arbeit vor.

Von den geplanten Geldstrafen lassen sich möglicherweise nicht alle abschrecken. Deshalb brauche es noch andere Maßnahmen, sagt der Verhaltensökonom. Zum Beispiel einen verpflichtenden Beratungstermin, wie ihn seine Kollegen am Institut für Höhere Studien vorgeschlagen haben. "Dass man zunächst einmal verpflichtende Beratungsgespräche voranstellt, danach einen gewissen Zeitraum hat, wo man die Impfungen durchführen sollte und dann erst relativ spät mit Strafen kommt." Die Akzeptanz werde auch gesteigert, wenn das Mitspracherecht so groß wie möglich sei. "Dass man sich den Impfstoff aussuchen kann, den Termin, wann es durchgeführt wird, vielleicht auch den Arzt", zählt Spitzer auf.

Niemand wird zur Impfung gezwungen

Wer geimpft ist, kommt in Österreich in das Impfregister. Eine Datenbank, in der alle Geimpften eingetragen sind. In Deutschland ist das auch im Gespräch, aber Bundeskanzler Olaf Scholz ist bisher dagegen. "Es braucht zunächst die Erfassung von Menschen, die nicht geimpft sind. Dann benötigt man ein Impfregister, weil der Ministerialentwurf zur Einführung einer allgemeinen Pflicht in Österreich Intervall-Impfungen und auch Wiederholungsimpfungen vorsieht", erläutert Michael Lysander Fremuth. "Das heißt, ich muss Daten erheben und Daten verarbeiten, um festzustellen, wer ist nicht geimpft oder wer ist geimpft und benötigt eine Auffrischungsimpfung."

Das österreichische Impfregister wird alle drei Monate mit dem Melderegister abgeglichen. Wer noch keine Impfung hat, wird dann dazu aufgefordert oder kann einen Ausnahmegrund ins Impfregister eintragen lassen. Wer das nicht tut, gegen den wird gegebenenfalls ein Verfahren eingeleitet. Aber: physischen Zwang wird es dabei nicht geben, betont der Experte für Grund- und Menschenrechte. "Österreich hat sich gegen die Einführung einer Ersatzhaft und gegen die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt entschieden. Das heißt, die Impfpflicht wird also nicht faktisch durchgesetzt werden. Es wird keine Polizei kommen, eine Person festhalten, damit sie dann geimpft werden kann."

Eine Impfpflicht allein reicht nicht aus, meint Florian Spitzer im Podcast. Zusätzlich müsse man mit den Menschen reden und sie aufklären. Zum Beispiel darüber, warum die Impfung sicher ist, und wie hoch die Gefahr von Nebenwirkungen wirklich ist. Auch finanzielle Anreize hält er für keine schlechte Idee.

"Impfpflicht kann zu Radikalisierung führen"

Außerdem kann eine Impfpflicht bei den Menschen auch genau das Gegenteil bewirken - sie also noch weiter von der Impfung wegtreiben. Bei einer Umfrage in allen 28 EU-Staaten von 2018 hat sich gezeigt, dass in Ländern mit Impfpflicht die Sicherheit und Effektivität von Impfungen kritischer gesehen wird als in den Ländern, in denen es keine Impfpflicht gibt.

Entscheidend dabei ist ein psychologischer Effekt: das Reaktanz-Phänomen. Das tritt dann auf, wenn Menschen denken, in ihrer Freiheit eingeschränkt zu werden. Beispielsweise wenn der Staat im medizinischen Bereich Vorschriften macht. "Wenn jemand davon ausgeht, dass die Impfung wirklich ernsthafte gesundheitliche Auswirkungen auf den eigenen Körper hat, dann aber der Staat daher kommt und sagt, du musst dich aber impfen lassen, kommt es zu Widerspruchsreaktionen. Es kann sein, dass man die Impfung immer weiter hinauszögert", erläutert Spitzer.

Außerdem bestehe die Gefahr der Radikalisierung. Das sehe man an der Impfgegner-Szene, die immer größer werde, sich immer mehr radikalisiere und Zuspruch aus der breiten Bevölkerung erhalte. Eine weitere Gefahr sei der Spillover-Effekt. "Wenn einem die Impfung verpflichtend vorgeschrieben wird, kann das dazu führen, dass man das Impfen generell negativ sieht und andere Impfungen nicht mehr durchführen lässt, die eigenen Kinder vielleicht nicht mehr impfen lässt. Dann haben wir natürlich ein riesengroßes Problem."

Ob die Impfpflicht in Österreich die Impfquote nach oben bringt, wird sich erst in ein paar Monaten zeigen. Deutschland kann sich bis dahin vermutlich abgucken, ob die Verpflichtung hilft oder nicht.