Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Fast drei Jahre sitzt der türkische Oppositionspolitiker und Erdogan-Gegner Demirtas in Untersuchungshaft. Nun ordnet ein Gericht seine Freilassung an. Sofort kommt er jedoch nicht aus dem Gefängnis.

Seit der Krim-Annexion hängt der Haussegen im Europarat schief. Erst im Juni bekommt Russland sein Stimmrecht zurück. Nun will Moskau Mitgliedsbeiträge in Höhe von 54 Millionen Euro bezahlen. Und sich in dem Gremium für die Menschenrechte engagieren.

Jahrelang beschäftigt der Rechtsstreit um die lebenserhaltenden Maßnahmen des französischen Wachkoma-Patienten Vincent Lambert die Gerichte. Nun sind die Eltern des 42-Jährigen in letzter Instanz gescheitert: Die künstliche Ernährung des Unfallopfers wird eingestellt.

Seit fast sechs Wochen treibt ein Boot der Sea-Watch mit geretteten Menschen vor Italien. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte lehnt nun einen Eilantrag ab. Die deutsche Kapitänin der "Sea-Watch 3" erwägt, dennoch anzulegen.

Der Franzose Vincent Lambert liegt seit mehr als zehn Jahren im Wachkoma. Seine Eltern versuchen mit allen rechtlichen Mitteln, seine Behandlung aufrechtzuerhalten - doch sie scheitern. Die Ärzte stellen jetzt die lebenserhaltenden Maßnahmen für den 42-Jährigen ein.

Seit 2008 liegt Vincent Lambert querschnittsgelähmt in einer Art Wachkoma. Seine Eltern und andere Angehörige hoffen noch, dass der Franzose irgendwann wieder aufwacht. Seine Ärzte und seine Frau wollen die lebenserhaltenden Maßnahmen bald einstellen.

Nicht zum ersten Mal spricht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Urteil zu Lasten Russlands. In diesem Fall geht es um eine Entschädigungszahlung für Putin-Gegner Alexej Nawalny. Er stand dem Urteil zufolge aus falschen Gründen unter Hausarrest.

Mit elf Jahren strandet ein Flüchtlingsjunge im "Dschungel von Calais". Die Umstände unter denen das Kind in dem Elendslager ausharren musste, seien "total ungeeignet" gewesen, urteilt jetzt der Gerichtshof für Menschenrechte. Der französische Staat soll eine Entschädigung zahlen.

Dass Ungarn eine Politik der Abschreckung gegenüber Flüchtlingen verfolgt, ist kein Geheimnis. Doch offenbar greifen die Behörden dabei zu perfiden Maßnahmen: Menschenrechtlern zufolge lassen sie Asylsuchende in Transitzonen tagelang hungern.

Im schwedischen Fernsehen bestreitet Ex-Bischof Williamson den Holocaust. Ein deutsches Gericht verurteilt ihn wegen Volksverhetzung. Der Richterspruch hat Bestand, obwohl Holocaust-Leugnung nicht überall unter Strafe steht.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ordnet die humanitäre Versorgung der Flüchtlinge auf der "Sea-Watch 3" an. Demnach muss Italien den 47 Migranten nun Hilfe zukommen lassen. Gefordert hatten Kapitän und die Passagiere aber mehr.

Vor rund zehn Tagen rettet das Hilfsschiff "Sea-Watch 3" knapp 50 Flüchtlinge im Mittelmeer. Europäischen Boden haben die geretteten Menschen seitdem aber nicht betreten, denn das Schiff darf in Italien nicht anlegen. Ein Unding, so die Hilfsorganisation Sea-Watch und schaltet den EGMR ein.

Vor sechs Jahren stirbt der frühere KZ-Wachmann John Demjanjuk - dennoch prozessieren seine Witwe und sein Sohn bis heute gegen seinen Schuldspruch. Sie wollen, dass der Staat für die Verfahrenskosten aufkommt. Nun fällt ein weiteres Urteil. Von Judith Görs

Zwölf Jahre ist es bereits her, dass die italienische Polizei die Mordverdächtige Amanda Knox verhört hatte. Dabei seien ihre Menschenrechte verletzt worden, beschwerte sich die US-Bürgerin. Nun gibt ihr ein EU-Gericht recht und nimmt Italien in die Pflicht.

Sie unterrichteten ihre Kinder daheim und wollten die Leistungen der Sprößlinge nicht überprüfen lassen. Auch Bußgelder ignorierten die Eltern aus Hessen. Die Behörden reagieren. Und zwar gesetzeskonform, wie nach einem Gerichtsmarathon nun klar ist.

2007 schreibt das "Hamburger Abendblatt", Eva Herman habe die Wertschätzung der Mutter im Dritten Reich als positiv dargestellt. Dagegen geht die Ex-Nachrichtensprecherin gerichtlich vor - ohne Erfolg. Selbst der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte gibt der Zeitung recht.