Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Zur Eindämmung der Pandemie verhängt die Regierung 2021 eine Notbremse. Besonders umstritten dabei: die Schließung der Schulen. Zwei Juristen ziehen mit ihrer Beschwerde gegen die Maßnahme bis vor den Europäischen Gerichtshof. Dieser fordert nun Antworten von der Bundesregierung.

Gemeinsam mit seinem Bruder flieht ein Syrer 2016 über einen Fluss von Serbien nach Ungarn. Beim dem Versuch an Land zu kommen, reagieren Grenzschützer mit Gewalt. Der Bruder überlebt die Flucht nicht. Der Menschenrechtshof sieht die Schuld bei Ungarn - und verurteilt das Land.

Neun Klimaaktivisten wollen für ein strikteres Klimaschutzgesetz vor den Menschenrechtsgerichtshof ziehen. Ohne weitere Maßnahmen drohe das deutsche Treibhausgas-Budget schon 2030 aufgebraucht zu sein, so der Beschwerdeführer. Die jungen Menschen hatten zuvor schon erfolgreich geklagt.

Die Eltern des im Koma liegenden Archie ziehen vor alle Instanzen der britischen Justiz, um sein Sterben zu verhindern. Erfolglos. Sie legen dann ihre Hoffnungen in den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Doch dieser will in die Entscheidung der Supreme-Court-Richter nicht eingreifen.

Der britische Supreme Court sieht keine Chance auf Genesung mehr beim zwölfjährigen Archie - daher sollen die lebenserhaltenden Maßnahmen heute eingestellt werden. Doch die Eltern des Jungen wollen weiter dagegen kämpfen, nun in Straßburg.

"Das war in Ordnung." Die Oppositionspartei HDP freut sich über die klare Kante, die Deutschlands Außenministerin Baerbock bei ihrem zweitägigen Besuch in der Türkei zeigt. Die Grünen-Politikerin hatte sich einen Schlagabtausch mit ihrem Amtskollegen Cavusoglu geliefert. Heute schlägt sie versöhnliche Töne an.

London will sich nach dem Brexit von weiteren europäischen Regeln absetzen. Nachdem der Gerichtshof für Menschenrechte einen Abschiebeflug Geflüchteter nach Ruanda verhinderte, will London ihn künftig in weniger Fällen einbeziehen. Dabei hatten die Briten 1950 die Menschenrechtskonventionen mitverfasst.

Um die Zahl illegaler Einwanderer im Land zu mindern, chartert Großbritannien Abschiebeflüge nach Ruanda. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stoppt das Vorhaben. "Skandalös", nennt London das Dazwischengrätschen europäischer Institutionen - dabei gehört der EGMR gar nicht zur EU.

Großbritannien muss den ersten geplanten Abschiebeflug nach Ruanda absagen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte durchkreuzt die umstrittenen Pläne der britischen Regierung. Doch die plant schon den nächsten Flug.

Das mutmaßliche Massaker von Butscha dokumentieren, damit weitere Kriegsverbrechen gestoppt und Putin und seine Regierung zur Rechenschaft gezogen werden: Diese Aufgabe ist so wichtig wie kompliziert. Hunderte Freiwillige helfen, selbst Experten sind schockiert - und fordern Hilfe vom Westen. Von David Bedürftig

• Video Klitschko dokumentiert hingerichtete Zivilisten

Wladimir Putin begeht mit dem Überfall der Ukraine und dem Krieg im Land einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht. Darüber herrscht außerhalb Russland große Einigkeit. Dennoch kann er deshalb nicht angeklagt werden, sagt ein Völkerrechtsexperte und erklärt die Gründe.

Zum zweiten Mal in seiner Geschichte suspendiert der Europarat eines seiner Mitglieder. Nach dem Angriff auf die Ukraine verliert Russland vorläufig seine Rechte in der Organisation, bleibt aber formell noch Mitglied. Eine weitere Eskalationsstufe ist aber nicht ausgeschlossen.

Ein Jahr lang saß der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel ohne Anklageschrift in einem Hochsicherheitsgefängnis in der Türkei ein. Nun urteilt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in dem Fall - und Ankara muss Entschädigung zahlen.

Ein Kunde bestellte eine Torte mit der Aufschrift "Unterstützt die gleichgeschlechtliche Ehe". Der christliche Konditor lehnt den Auftrag ab. Nachdem die Klage vor dem britischen Supreme Court gescheitert war, muss der Kläger auch vor dem Europäischen Gerichtshof eine Niederlage einstecken.

Russlands bekannteste Menschenrechtsorganisation Memorial setzt sich für politische Gefangene ein. Das Oberste Gericht in Moskau verbietet die Organisation nun, die Aktivisten werten das als "politische Entscheidung" und wollen dagegen vorgehen.

Österreich führt eine Impfpflicht ein. Wer sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen will, dem oder der drohen ab Februar hohe Strafen. Die österreichische Regierung will damit die Impfquote nach oben treiben. Eine Impfpflicht kann aber auch genau das Gegenteil bewirken. Von Caroline Amme