Wieduwilts Woche Genug der Worte: Lasst uns endlich Taten für Israel sehen
20.10.2023, 17:20 Uhr
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Mahnwache an einer Synagoge in Berlin
(Foto: IMAGO/Sabine Gudath)
Sollten wir in einer Zeit der Gewalt auch mit Gewalt antworten? Es gibt einen besseren, resoluten Weg.
Die Welt ist in zwei Teile zerbrochen, schon wieder, an Abendbrottischen, in der Firma und auf den Straßen, auf der ganzen Welt. Wir kennen das schon: Corona hat unsere Gesellschaft zerrissen, Putin hat unsere Gesellschaft zerrissen und jetzt hat der Nahe Osten die Gesellschaft zerrissen.
Der eine Teil nennt das Massaker an den Juden Terrorismus, vergleicht das Vorgehen der Hamas mit den faschistischen deutschen "Einsatztruppen", spricht von Pogrom und Holocaust. Es ist der Teil, der sich jedes "Aber" verbietet und Solidarität einfordert.
Der andere Teil zeigt sich offen für Terror. Er zuckt die Achseln über Gräueltaten, über Massenmord, entführte Babys und brodelnden, alles verkohlenden Vernichtungswillen. "Terror" heißt hier "Kampfhandlungen". Dieser Teil sieht die Juden dort, wo sie seiner Ansicht nach hingehören: In der Rolle des eigentlichen Tätervolks.
Warum sie Hamas-Terroristen "Tiere" nennen
Hier, in manchen linken und muslimischen Milieus, spricht man von "Widerstand" und "Free Palestine". Man hakt sich bei den Nazis unter und wünscht ein Ende der deutschen Schuld, damit die Juden wieder ihren Platz vor dem Visier einnehmen: "Free palestine from german guilt". Massaker? Das fällt hier unter "wo gehobelt wird, da fallen Späne" - wie Hermann Göring es einmal in ganz ähnlicher Lage formulierte.
Der eine Teil hat dem anderen nichts mehr zu sagen. Wie will man mit Menschen sprechen, die es für legitimen Widerstand halten, Frauen zwischen Leichen zu vergewaltigen und danach auf ihre leblosen Körper zu spucken und zu urinieren? Es gibt nichts zu sagen, es gibt keine Gemeinsamkeiten. Deshalb sprechen viele Israelis heute von "Tieren" - weil an Hamas nichts Menschliches mehr erkennbar ist.
Es gibt einen Grund, warum das Recht den Begriff "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" kennt. "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" nannte man in den Nürnberger Prozessen die Gräuel der Nazis. Diese Verbrechen sind mehr als Mord und Totschlag, sie sind systematische Vernichtungsangriffe auf die Zivilbevölkerung. Sie sind so abscheulich, dass sie global geächtet sind - dachte man. Verbrechen gegen die Menschlichkeit können vor deutschen Oberlandesgerichten angeklagt werden, selbst wenn es kaum einen Bezug zu Deutschland gibt. Das ist das "Weltrechtsprinzip": Wir alle gegen solche Leute.
Clownsschule für Israelhasser
Doch die Idee von der Menschlichkeit ist eine Lebenslüge. Denn der Konsens, dass es solche Verbrechen nicht geben sollte, das zeigt sich heute, ist keiner. Es ist eine Phantasie des einen Teils, den der andere nicht teilt. Nicht das Recht ist international auf dem Vormarsch: Sondern die rohe Gewalt, ob in der Ukraine, in Aserbaidschan, im Sudan oder eben in Israel.
Das Völkerrecht ist nur noch ein wackeliges Gerippe. Das Gewaltverbot liegt von russischen Panzern überrollt im Donbass. Die Vereinten Nationen, die ich als Student anhimmelte als eine Art Tempel für erhabene internationale Politik, Völkerrecht und Friedenssicherung, sieht an schlechten Tagen aus wie eine Clownsschule für linke Dekolonialismus-Spinner und Israelhasser.
Gewalt bricht Recht, und Gewalt ist das, was die eine von der anderen Seite unterscheidet. Hamas nutzt Gewalt, ihre Sympathisanten auch. Es fliegen wieder Brandsätze auf Synagogen, Israelflaggen werden zerbrochen, jüdische Einrichtungen in Deutschland bedroht.
Gewalt wirkt?
Die israelische "Bild"-Reporterin Antonia Yamin bringt es auf den Punkt: In Berlin muss kein muslimischer Laden befürchten, dass nach dem Massaker in Israel nun Juden hereinstürmen und alles kurz und klein schlagen. Israel steht auch nicht im Verdacht, mit dem Abschlachten von Babys oder der Zerstörung von medizinischen Einrichtungen Terror zu verbreiten. Im Gegenteil: Für Israel wäre derzeit wenig so existenzbedrohend, wie ein absichtsvoller Schlag gegen die Zivilbevölkerung.
Gewalt und Aggression richten sich nicht nur gegen Juden, sondern alle, die sich mit einem Volk solidarisieren, dass gerade der Vernichtung ins Auge blickt. An Universitäten bedrängen linke Gruppierungen die Spitze, sich bloß nicht zu eindeutig an die Seite des Judenstaates zu stellen. In muslimischen Mileus werden Israelfreunde bedrängt, beschimpft, in linken Milieus heißen Abweichler, die das Vorgehen der Hamas verdammen, Rassisten.
Wir stehen daher am Scheideweg. Was stellen wir als Land des Holocausts dem Vernichtungswillen gegenüber Juden und Israel in den Weg? Das Recht? Oder Gewalt?
"Alle ausweisen!"
Wie wäre es mit Gewalt? Man kann doch mit Hamas und ihren Freunden nicht reden! "Gaza evakuieren und dann Feuerwalze", schreibt mir ein jüdischer Freund, es ist Sarkasmus, aber ähnliche Forderungen hört man auch in manchen pro-israelischen Whatsapp-Gruppen, der gärige Komposthaufen der digitalen Gesellschaft. "Alle ausweisen!" heißt es bei den Rechten und Ganzrechten, obwohl man deutsche Antisemiten, seien es die "importierten", nicht ausweisen kann.
Na gut, vielleicht doch keine Gewalt. Aber wenn das Recht über die Gewalt triumphieren soll, muss es jetzt aufrüsten - in der Breite, nachhaltig, entschlussfest. Wir haben genug geredet. Hamas-Betätigungsverbot durchsetzen. Dass man das noch fordern muss, ist peinlich. Billigung des Hamas-Terrors bestrafen - das ist längst möglich, wir haben das bei Putins "Z" auch geschafft.
Wenn ein Fußballer anti-israelische Instagram-Posts verbreitet, muss sein Verein ihn ohne Gespräch herauswerfen können. Schreibt es in die Verträge. Diese Leute beeinflussen ein Millionenpublikum, vor allem Jugendliche.
Wenn Muslimverbände sich zweideutig zu Hamas-Terror äußern, können sie keine Gesprächspartner mehr sein. Wenn an einer Universität wohlstandslinke Palästinenserfans gegen Israel wettern, muss sich der Präsident hinstellen und Partei ergreifen. Schreibt es in die Satzung. Exmatrikuliert Terrorfans.
Verschärft das Strafrecht
Wenn in der Sonnenallee drei Menschen ohne deutschen Pass "from the river to the sea" rufen, muss das Nächste, was sie sehen, eine Phalanx von Polizisten mit gezückten Schlagstöcken sein. Die Verfassung erlaubt das - der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat einen Vorschlag gemacht. Verschärft das Strafrecht, damit Volksverhetzung auch gegen Menschen im Ausland, also Israelis, bestraft werden kann. Vorschläge gibt es längst.
Wenn ein ZDF-Moderator mit dem 1-Euro-Shop der deutschen Philosophie, Richard David Precht, anti-jüdische Ressentiments ventiliert, gehören sie am nächsten Tag beide vor die Tür gesetzt. Schreibt es in die Verträge oder riskiert den Rechtsstreit.
Der Springer-Verlag hat vorgemacht, wie man mit Recht der Gewalt trotzt. Wer dort arbeitet, muss einen schlichten Satz unterschreiben: "Wir unterstützen das jüdische Volk und das Existenzrecht des Staates Israel." Im Grunde gehört der Satz direkt ins Bürgerliche Gesetzbuch, ins Aufenthaltsgesetz und ins Einbürgerungsgesetz.
Im Grundgesetz steht er schon - das Bundesverfassungsgericht hat ihn im Jahr 2009 zwischen den Zeilen gefunden: "Die Erfahrungen aus der Zerstörung aller zivilisatorischen Errungenschaften durch die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft prägen die gesamte Nachkriegsordnung", schrieb Karlsruhe damals. Um nicht weniger geht es heute wieder: Die Rettung zivilisatorischer Errungenschaften.
Quelle: ntv.de
