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Streit um Arbeitgeberrechte Kann der Chef nun eine Impfung verlangen?

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Grundsätzlich geht das Direktionsrecht des Arbeitgebers nicht so weit, dass er die Mitarbeitenden verpflichten könnte, sich impfen zu lassen.

(Foto: imago images/McPHOTO)

Deutschland impft sich aus der Corona-Pandemie. Hoffentlich. Doch einige sind in Sorge vor möglichen Nebenwirkungen oder lehnen eine Impfung aus anderen Gründen ab. Was die angestrebte Herdenimmunität gefährden könnte. Oder auch den Kollegen. Das kann für Ärger am Arbeitsplatz sorgen.

Mit den Corona-Schutzimpfungen geht es weiter voran. Die Impfquote der mindestens einmal Geimpften ist gerade auf 46,0 Prozent gestiegen. 21,9 Prozent der Einwohner Deutschlands sind mittlerweile komplett geimpft. Womit sich nach und nach der Weg zurück in die Normalität öffnen sollte. Doch nicht jeder möchte sich aus den unterschiedlichsten Gründen impfen lassen.

Stellt sich die Frage, ob die Verweigerung Konsequenzen für den Job haben kann? Zwar hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn mehrfach betont, dass es keine Impfpflicht geben wird. Dennoch sind schon jetzt Konflikte vorprogrammiert.

Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten und deren Recht auf körperliche Unversehrtheit gegen die Interessen eines Arbeitgebers abgewogen werden müssen und diese höher wiegen. Denn das Direktionsrecht des Arbeitgebers gehe nicht so weit, dass er die Mitarbeitenden verpflichten könne, sich impfen zu lassen, sagt beispielsweise die Berliner Fachanwältin für Arbeitsrecht, Dr. Alexandra Henkel.

"Grundsätzlich nein", antwortet auch Anwältin Nicole Mutschke im RTL-Interview auf die Frage, ob der Chef eine Impfung verlangen kann. Denn eine Impfung sei ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, weswegen sie sich einen Impfzwang arbeitsrechtlich nicht vorstellen könne. Handfeste Gesetze dazu gibt es allerdings noch nicht. Genau wie vor Gericht verhandelte Streitfälle.

Frage nach Impfung umstritten

Um die Frage, ob der Arbeitgeber Nicht-Geimpften den Zugang zum Betrieb verweigern kann, streiten sich die Rechtsgelehrten. Einige sind der Meinung, der Arbeitgeber dürfe den Zugang zum Betrieb beschränken. Denn der Arbeitgeber hat ein Hausrecht, das er ausüben kann. Er könnte die Bedingung aufstellen. Da es allerdings keine gesetzliche Impfpflicht gebe, wäre der Chef dann aber wohl verpflichtet, das Gehalt weiterzuzahlen. Besteht die Möglichkeit dazu, könnte der Mitarbeiter auch auf unbestimmte Zeit ins Homeoffice verbannt werden, um dort für sein Geld zu arbeiten.

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Für den Arbeitgeber dürfte es allerdings nicht ganz unproblematisch sein, überhaupt in Erfahrung zu bringen, ob der Mitarbeiter geimpft ist. Eine Nachfrage des Arbeitgebers könnte nach Einschätzung von Rechtsexperten nämlich nur dann zulässig sein, wenn der Arbeitgeber für die Gesundheit weiterer Arbeitnehmer oder Patienten zu sorgen hat. Dies dürfte dann aber auf die Art der Tätigkeit ankommen und auf die tatsächliche Gefährdung anderer Mitarbeiter. Wenn aber das Unternehmen zum Beispiel über die Betriebsärzte ein Impfangebot macht, kann die Abfrage, wer Interesse hätte aber in Ordnung gehen, wie Anwältin Dr. Henkel zu bedenken gibt.

Denkbar wäre eine Abfrage auch im medizinischen Bereich. Mitarbeiter müssten in diesem Fall auch wahrheitsgemäß antworten, genauso wie in einem Vorstellungsgespräch, wie Anwältin Mutschke ergänzt. Sie betont aber auch, dass es sich bei diesen Einschätzungen um gesetzliches Neuland handele. "Gegen alles kann man klagen, am Ende wird ein Gericht entscheiden".

Was kann der Impfstoff überhaupt?

Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht die Sache anders. Hier heißt es, dass Arbeitnehmer ihrem Arbeitgeber keine Auskunft zu der Frage schulden. Impfen sei mit Ausnahme der gesetzlich geregelten Masernimpfpflicht Privatsache der Beschäftigten.

Der Mediziner Dr. Christoph Specht stellt indes infrage, ob etwaige Vorteile für Geimpfte beziehungsweise Sanktionen gegen Ungeimpfte wirklich sinnvoll seien. "Medizinisch gesehen halte ich das für sehr fragwürdig. Momentan können wir noch gar nicht sagen, ob der Impfstoff in der Lage ist, eine Infektion zu verhindern" so Specht. Demnach sei frühestens in sechs Monaten klar, ob der Impfstoff eine Infektion mit dem Coronavirus tatsächlich verhindern könne. Sollte das sicher sein und sollten Millionen Menschen bereits geimpft sein, dann würden Sonderregelungen auch im Alltag sinnvoll sein, so Dr. Specht.

Quelle: ntv.de, awi

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