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Amtsgericht Berlin urteilt Mieterhöhung trotz Mietendeckel erlaubt

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Das Mieten-Wohn-Gesetz sieht Mietobergrenzen vor, die abhängig sind von Alter und Ausstattung einer Wohnung.

(Foto: picture alliance / dpa)

Das umstrittene Gesetz über den Mietendeckel in Berlin ist erst seit wenigen Wochen in Kraft, da wird es durch ein Urteil auch gleich wieder gekippt und eine Mieterhöhung trotz eigentlichem Verbot durchgewunken. Wie ist das möglich?

Das Mieten-Wohn-Gesetz Berlins des rot-rot-grünen Senats ist seit dem 23. Februar 2020 in Kraft. Damit soll - auch rückwirkend ab dem 18. Juni 2019 - der zuletzt starke Anstieg der Mieten in der Hauptstadt gebremst werden, Mieterhöhungen sollen in vielen Fällen für die nächsten fünf Jahre nicht mehr möglich sein.

Das Berliner Amtsgericht (AG) hat allerdings unlängst den sogenannten Mietendeckel gekippt und der Klage eines Vermieters stattgegeben. In dieser verlangte er trotz des neuen Gesetzes von seinem Mieter die Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Höhe von 35,37 Euro, wie der "Tagesspiegel" berichtet, obwohl dies eigentlich nach dem Mietendeckel unzulässig ist.

Laut dem Urteil gelten für den Berliner Wohnungsmarkt weiterhin das bisherige Bundesrecht in Form des Mietspiegels sowie die Kappungsgrenzen nach der bundesrechtlichen Mietpreisbremse. Im konkreten Fall erlaube schon das generelle Rückwirkungsverbot keine Anwendung der oben genannten "Stichtagsregelung" zum 18. Juni 2019.

Bundesrecht bricht Landesrecht

Zudem führten die Richter aus: "Können die sich in ihrem Regelungsbereich überschneidenden Normen (Mietendeckel versus Mietspiegel; Anm.d.Red.) bei ihrer Anwendung zu verschiedenen Ergebnissen führen, bricht Bundesrecht jeder Rangordnung eine landesrechtliche Regelung selbst dann, wenn sie Bestandteil des Landesverfassungsrechts wäre". Kurzum, das Bundesrecht hat Vorrang.

Das Urteil ist zur Revision vor dem Landgericht zugelassen. Unabhängig davon bemühen sich drei Berliner Vermieter, den Mietendeckel vor dem Bundesverfassungsgericht per Eilantrag bis zu einer endgültigen Entscheidung auszusetzen. 

Das Mieten-Wohn-Gesetz sieht Mietobergrenzen vor, die abhängig sind von Alter und Ausstattung einer Wohnung. So dürfen Vermieter bei einer Wiedervermietung grundsätzlich nicht mehr als die Nettokaltmiete des Vorgängers verlangen. Maximal dürfen sie nicht mehr als die festgelegte Mietobergrenze von 9,80 Euro pro Quadratmeter kassieren. Modernisierungen dürfen zusätzlich in Höhe von 1 Euro pro Quadratmeter und Monat auf die Miete umgelegt werden.

Quelle: ntv.de, awi