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Recht verständlich Wurde der Lohnkürzung zugestimmt?

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Eine Lohnkürzung ist auch per Betriebsvereinbarung nicht einfach zu erreichen.

Ein Arbeitgeber verkündet dem Mitarbeiter, dass er zukünftig bei veränderter Tätigkeit weniger Gehalt bekommt. Der Mitarbeiter schweigt. Ist dennoch eine wirksame Vereinbarung zustande gekommen?

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Mecklenburg-Vorpommern (Aktenzeichen 5 Sa 221/18) entschied kürzlich, dass das reine Schweigen eines Arbeitnehmer grundsätzlich keine Zustimmung zu einer einseitig durch den Arbeitgeber verkündeten Lohnkürzung darstellt. Wenn die im Arbeitsvertrag vereinbarte Gehaltshöhe geändert werden soll, dann geht dies nur durch eine Änderungsvereinbarung, wozu grundsätzlich ein positives Signal des Arbeitnehmers erforderlich ist, oder durch eine wirksame Änderungskündigung.

Wie war der Fall?

Hier war der Arbeitgeber offensichtlich bemüht, die Kosten aus einem gerichtlichen Vergleich möglichst gering zu halten. Ein Kfz-Mechaniker war fristlos gekündigt worden und hatte Kündigungsschutzklage erhoben. Vor dem Arbeitsgericht wurde ein Vergleich geschlossen, der besagte, dass das Beschäftigungsverhältnis zu einem bestimmten Termin endet, der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis bis dahin ordnungsgemäß abrechnen sollte und der Arbeitnehmer unter Fortzahlung seines Gehalts unwiderruflich freigestellt werden sollte. Außerdem war Vergleichsinhalt, wie bei bezahlten Freistellungen üblich, dass mit der Freistellung sämtliche noch bestehenden Resturlaubsansprüche des Arbeitnehmers erledigt und abgegolten sind.

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Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.

Der Arbeitgeber rechnete dann nicht den zuletzt gezahlten und arbeitsvertraglich vereinbarten Stundenlohn ab, sondern einen circa 6 Prozent niedrigeren Stundensatz. Als Begründung gab er an, dass er dem Arbeitnehmer den neuen, niedrigeren Stundensatz im Beisein des Servicetechnikers mitgeteilt habe, vor dem Hintergrund, dass der Arbeitnehmer nicht mehr als Servicetechniker tätig sein sollte. Dagegen hätte der Arbeitnehmer keine Einwände erhoben und er, der Arbeitgeber, sei deshalb von der Zustimmung zur Vertragsänderung ausgegangen. Auch das Urlaubsgeld zahlte der Arbeitgeber nicht, weil der Arbeitnehmer keinen Urlaub genommen, sondern freigestellt worden sei. Der Arbeitnehmer klagte auf Zahlung der Differenz zur alten Vergütung und des Urlaubsgeldes.

Das Urteil

Das LAG gab dem Arbeitnehmer vollumfänglich recht. Schweigen ist im Rechtsverkehr grundsätzlich keine Zustimmung. Im Falle nachteiliger Änderungen im Bereich der Hauptleistungspflichten im Arbeitsverhältnis sei regelmäßig nicht von einer stillschweigenden Annahmeerklärung auszugehen, solange die Folgen der Änderung noch nicht hervorgetreten sind. Erforderlich ist ein positives Signal des Arbeitnehmers, "keine Einwände erheben" und Schweigen sei dagegen nicht als Einverständnis zur Lohnkürzung zu werten. Einseitig kann ein Arbeitgeber die Lohnhöhe nur durch eine wirksame Änderungskündigung verändern. Bei Unternehmen mit mehr als zehn Arbeitnehmern, bei denen also das Kündigungsschutzgesetz anzuwenden ist, ist hierfür aber ein Kündigungsgrund erforderlich. Es würde ohne ein ausführliches Sanierungskonzept und Nachweis, dass schon an anderen Bereichen eingespart wurde, auch nicht einfach ein pauschales "wir müssen sparen" als Kündigungsgrund zur Gehaltsänderungskündigung ausreichen.

Auch das vereinbarte Urlaubsgeld musste der Arbeitgeber zahlen, diese vertragliche Regelung galt nach dem Wortlaut unabhängig davon, ob der Mitarbeiter Urlaub nimmt oder nicht, also musste auch bei in einem Vergleich vereinbarter Freistellung Urlaubsgeld gezahlt werden. Zwar soll das Urlaubsgeld regelmäßig dazu beitragen, den urlaubsbedingten finanziellen Mehrbedarf zu bestreiten. Dennoch muss das Urlaubsgeld nicht an Gewährung des Urlaubs gekoppelt werden. Aus Gründen der Praktikabilität kann die Berechnung und die Fälligkeit des Urlaubsgeldes pauschaliert werden.

Rechtsanwältin Dr. Alexandra Henkel ist Fachanwältin für Arbeitsrecht, Wirtschaftsmediatorin und Business Coach.

Quelle: n-tv.de

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