Politik

Panzer für die Ukraine Warum Scholz den USA Bedingungen stellt

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Bis Freitag müsste Olaf Scholz beim Thema "Leopard" die Unklarheiten beseitigen - dann treffen sich die Verteidigungsminister von Staaten, die die Ukraine unterstützen, in Ramstein.

(Foto: dpa)

Mit allerlei argumentativen Verrenkungen stellen Bundeskanzler und SPD es so dar, als sei die Linie der Bundesregierung bei der Unterstützung der Ukraine "klar". Klar ist aber nur, dass Scholz sich festgelegt hat, den USA die Führung zu überlassen.

Bundeskanzler Olaf Scholz wird nicht müde zu betonen, dass seine Regierung bei der Frage von Waffenlieferungen "einer klaren Linie" folge: Die Ukraine werde unterstützt, die NATO dürfe nicht direkt in den Krieg mit Russland gezogen werden und es dürfe "keine nationalen Alleingänge" geben.

Vor allem den dritten Punkt betont Scholz immer wieder. Mittlerweile sieht es allerdings so aus, als befinde sich Deutschland längst mitten in einem Alleingang - einem Alleingang der Blockade. Denn kurz vor einem Treffen von Verteidigungsministern der Ukraine-Kontaktgruppe auf der US-Airbase Ramstein an diesem Freitag ist die deutsche Haltung nicht klar, sondern unklar. Eine ganze Reihe von europäischen Staaten will Kampfpanzer vom Typ "Leopard" an die Ukraine liefern. Das Problem dabei: Der Panzer wird in Deutschland hergestellt, die Bundesregierung müsste zustimmen, wenn beispielsweise Polen 14 "Leopards" an die Ukraine weitergeben würde.

Die Frage, ob Deutschland diese Zustimmung erteilen wird, ob Deutschland vielleicht sogar bereit ist, selbst Panzer zu liefern, hat Scholz bislang unbeantwortet gelassen. Nach Berichten der "Süddeutschen Zeitung" und des "Wall Street Journals" ist er nur dann bereit dazu, wenn auch die USA Kampfpanzer liefern.

"Die Bundesregierung reiht sich lieber ein"

Dass Deutschland den USA solche Bedingungen stellt, ist ein ungewöhnlicher Vorgang, der in Koalitionskreisen allerdings für durchaus möglich gehalten wird. Erklärbar ist dies mit der eigentlichen Linie, der Scholz bisher bei den Waffenlieferungen gefolgt ist. Sie lautet: alles so machen, wie die USA, natürlich auf entsprechend niedrigerem Niveau.

"Mein Eindruck ist, dass die Bundesregierung die Ukraine zwar unterstützen will, aber gleichzeitig immer Sorge hat, dass sie dadurch eine Eskalation durch Russland herbeiführen könnte", sagt die Sicherheitsexpertin Jana Puglierin ntv.de. "Wenn der Bundeskanzler von 'Besonnenheit' spricht, meint er, glaube ich, ein Vortasten. Die Amerikaner nennen das 'boiling the frog', den Frosch kochen", so Puglierin, die das Berliner Büro der Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) leitet. "Es geht darum, die Unterstützung der Ukraine langsam hochzufahren, um Russland nicht allzu sehr zu provozieren. Allerdings muss man auch sagen, dass die Bundesregierung sich lieber einreiht als voranzugehen." Die Bundesregierung fühle sich "ganz wohl damit, dass die USA die Führungsmacht sind".

"Die USA wollen nicht wie unter Trump agieren"

Dazu kommt, dass diese Strategie bei den "Leopard"-Kampfpanzern nicht gut funktioniert. Die Kampfpanzer vom Typ Abrams, die die USA liefern könnten, sind für die Ukraine keine gute Lösung. Bleibt Scholz bei seiner Bedingung, könnte es sein, dass die USA ein paar Alibi-Panzer liefern, nur damit Scholz der Lieferung von Leopard-Panzern zustimmt. Auch das wäre ziemlich ungewöhnlich.

Dabei ist Scholz inhaltlich gar nicht so weit von US-Präsident Joe Biden entfernt. "Ich glaube, dass die Abstimmung zwischen Scholz und Biden sehr eng ist und dass die Sichtweisen der beiden auf den Krieg gar nicht so unterschiedlich sind", sagt Jana Puglierin. "Die USA bemühen sich, die Deutschen nicht sehr zu drängen, mehr zu tun. Sie wollen nicht wie damals unter Trump agieren. Es ist eher eine Ermunterung."

Die Einschätzung, dass es nur sanften Druck gibt, teilt Grünen-Politiker Anton Hofreiter nicht. "Die Amerikaner sind jetzt schon genervt davon, dass die Bundesregierung sich regelmäßig hinter ihrem Rücken versteckt", so Hofreiter zu ntv.de. Dagegen sagte CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter im November nach einem Besuch in den USA, es gebe "sehr klare Hinweise darauf, dass die US-Regierung es den Deutschen überlässt, was sie machen. Aber sie erwarten als Zeichen der Lastenteilung, dass Deutschland über seinen Schatten springt und endlich Panzer liefert."

Seltsame Verrenkungen

Das Problem dabei ist, dass der Schatten immer länger wird - zu viel Energie haben Scholz, die mittlerweile zurückgetretene Verteidigungsministerin Christine Lambrecht und die SPD insgesamt in die Abwehr solcher Forderungen gesteckt. Dabei kam es zu mitunter seltsamen argumentativen Verrenkungen.

  • Im Mai erklärte die Parlamentarische Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Siemtje Möller, man habe "gemeinsam im NATO-Bündnis mit allen westlichen Nationen festgehalten (…), dass keine Schützen- oder Kampfpanzer westlichen Modells geliefert werden". Doch das stimmte offenbar gar nicht, denn die NATO stellte kurz darauf klar, "die Lieferung bestimmter militärischer Güter" sei "eine nationale Entscheidung".
  • Scholz' Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt verglich die ukrainische Forderung nach Kampfpanzern im Oktober mit der Forderung nach Einrichtung einer Flugverbotszone. Die hätte von der NATO selbst militärisch durchgesetzt werden müssen, hätte die NATO also unmittelbar zur Kriegspartei gemacht und war deshalb nie ein ernsthaftes Thema für das Bündnis.
  • Am Mittwoch wich Scholz beim Weltwirtschaftsforum in Davos der Frage eines ukrainischen Journalisten aus, ob Deutschland nun auch "Leopard"-Panzer liefern werde. Souverän wirkte das nicht, und es passt auch nicht zu dem Anspruch, "klug abgewogene und international eng koordinierte Entscheidungen" zu treffen, wie Scholz gerade der "taz" sagte.

Mit dem Anspruch auf "Führung", der immer wieder mit Scholz in Verbindung gebracht wird, hat das nichts zu tun. Allerdings wäre es unfair, dem Kanzler vorzuwerfen, dass er die versprochene Führung nicht liefert. Denn es war SPD-Chef Lars Klingbeil, der sagte, Deutschland müsse "den Anspruch einer Führungsmacht haben" - diese Rolle aber kooperativ ausüben.

Wie beim "Marder" so beim "Leopard"

Scholz sagte in seiner Zeitenwende-Rede am 27. Februar nichts dergleichen, das Wort "Führung" fiel darin nicht. Auch in seinem programmatischen Aufsatz in der Zeitschrift "Foreign Affairs" ist nicht von deutscher Führung die Rede, sondern davon, dass Deutschland danach strebe, "ein Garant europäischer Sicherheit zu werden".

Als Problem bleibt, dass die Bundesregierung sich Entscheidungen nicht nur verweigert und auf die USA wartet, sondern jedes Mal unvorbereitet ist, wenn sie ihren bisherigen Kurs korrigieren muss. Hätte Griechenland nicht auf die "Marder" verzichtet, die im Zuge eines Ringtausches nach Athen hätten gehen sollen, dann hätte Deutschland Anfang Januar noch schlechter ausgesehen. Das war der jüngste Kurswechsel der Bundesregierung: Am 5. Januar teilte das Kanzleramt mit, dass Deutschland nun doch "Marder" liefern werde, dazu ein Patriot-Luftabwehrsystem.

Dieses Spiel scheint sich bei den "Leopard"-Panzern zu wiederholen. Sollte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius an diesem Freitag in Ramstein die Lieferung zusagen, wird er vermutlich erst einmal gucken müssen, wo er die Panzer herbekommt. Kurz nach seinem Amtsantritt hat der SPD-Politiker bereits signalisiert, wohin die Reise geht. Deutschland werde die Ukraine weiter unterstützen - auch mit Material der Bundeswehr.

Quelle: ntv.de

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