Kein Wort zu Panzern. Kanzler Scholz verweist in Davos einmal mehr auf die bisherigen Militärhilfen für die Ukraine. Kaum ein Land habe so viele Waffen bereitgestellt wie Deutschland. Und weitere Hilfe wird kommen. Das Thema "Leopard" umschifft er in bekannter Manier.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine eine unbefristete Fortsetzung der deutschen Unterstützung im Konflikt mit Russland zugesichert. "Wir werden die Ukraine weiterhin unterstützen - so lange wie notwendig", sagte der SPD-Politiker in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos. Damit Russland mit seinem Angriffskrieg scheitere, liefere Deutschland "fortlaufend" und in enger Absprache mit den internationalen Partnern "große Mengen an Waffen", hob der Kanzler hervor.

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Politik 18.01.23

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Scholz verwies dabei unter anderem auf die von der Bundesregierung zugesagte Lieferung des Luftabwehrsystems Patriot. In seiner auf Englisch gehaltenen Rede bezeichnete er die bislang geleistete und zugesagte Militärhilfe für die Ukraine als "tiefgreifenden Wendepunkt in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik".

Auf die Frage der möglichen Lieferung deutscher "Leopard"-Kampfpanzer, um die in der Ampel-Koalition heftig gerungen wird und in der Deutschland auch international unter wachsendem Druck steht, ging der Kanzler allerdings nicht direkt ein. Auf eine entsprechende Nachfrage erneuerte er seine Aussagen, Deutschland werde keine Alleingänge unternehmen und nur international abgestimmt - vor allem mit den USA - agieren. Anschließend zählte er in weiten Teilen erneut die bislang gelieferten Waffensystem auf.

Mit dieser Argumentation sperrt sich Scholz bislang trotz zunehmenden Drucks gegen die Lieferung von "Leopards". Inzwischen wollen allerdings Polen und weitere EU- und NATO-Staaten eigene "Leopard"-Panzer an die Ukraine liefern und dringen auf die dafür erforderliche Genehmigung des Herstellerlandes Deutschland. Auch Großbritannien hat bereits die Lieferung schwerer Kampfpanzer aus eigenen Beständen an die Ukraine angekündigt.

Der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko zeigte sich derweil optimistisch, dass bald neue Waffenlieferungen für sein Land verkündet werden. Er habe diesbezüglich "sehr gute und positive Signale" erhalten, sagte er. Der Bürgermeister war nach Davos gereist und dort unter anderen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zusammengetroffen.