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Nicht immer haften die Inhaber eines Internetanschlusses bei Missbrauch.
Nicht immer haften die Inhaber eines Internetanschlusses bei Missbrauch.(Foto: Franz-Peter Tschauner/dpa)
Dienstag, 28. November 2017

Nutzung des Internets: Eltern haften für ihre Kinder?

Werden Filme, Musik oder Spiele in Tauschbörsen hochgeladen, verletzt dies Urheberrechte. Und das kann teuer werden. Baut der Nachwuchs Mist, müssen Eltern tätig werden, wie ein Gericht entscheidet.

Eltern haften für ihre Kinder - dieser Hinweis findet sich oft auf Spielplätzen. Nun, auch das Internet ist eine Spielweise, auch wenn die Nutzer hier meist schon etwas älter sind. Allerdings bietet es auch Raum für illegale Aktivitäten. So ist ein Zugriff auf illegale Daten beziehungsweise deren Hochladen verboten. Doch nicht immer ist dafür der Anschlussinhaber verantwortlich, sondern manchmal dessen Nachwuchs.

So auch in einem vor dem Amtsgericht (AG) Nürnberg verhandelten Fall (Az.: 32 C 3784/17). Hier hatte ein Hersteller von digitalen Entertainmentprodukten (Spiele oder DVD-Filme) geklagt. Denn vom Internetanschluss eines Familienvaters wurde ein Computerspiel des Herstellers mittels einer sogenannten Tauschbörse Dritten illegal zum Download angeboten.

Den Internetanschluss des Mannes nutzten auch seine Ehefrau sowie der damals 18-jährige Sohn und die damals 16-jährige Tochter. Es standen ein Familien-PC, aber auch ein ausschließlich von den Kindern genutzter Laptop zur Verfügung. Der Rechteinhaber hatte den Mann abgemahnt und verlangte wegen der Verletzung der Lizenz Schadensersatz in Höhe von 750 Euro. Der Vater gab an, dass er die Kinder über die Gefahren des Internets allgemein belehrt habe. Nach Erhalt des Abmahnschreibens hätte der Nachwuchs auf Nachfrage angegeben, das Spiel nicht zum Download bereitgestellt zu haben. Er habe zudem die Hardware auf das Vorhandensein einer Filesharing-Software untersucht und darüber hinaus in den installierten Anwendungen nach dem Computerspiel gesucht.  

Die Einwände des Anschlussinhabers blieben ohne Erfolg. Denn im Fall einer Tauschbörse besteht zunächst eine Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber auch der Täter ist, wenn die Urheberrechtsverletzung über seinen Anschluss begangen wurden. Allerdings könne diese Vermutung dann widerlegt werden, wenn nachgewiesen werden kann, dass auch andere Personen berechtigterweise den Internetanschluss mitnutzten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Anschlussinhaber dies jedoch angeben und den Computer im Hinblick auf vorhandene Filesharing-Software untersuchen. Das Internetnutzungsverhalten seines Ehegatten muss der Nutzer hingegen nicht nachvollziehen, ebensowenig sei es ihm zuzumuten, dessen Computer zu durchsuchen.

Im verhandelten Fall hätte der Vater im Rahmen seiner Aufsichtspflicht also auch die Hardware der Kinder kontrollieren müssen. Der Erziehungsberechtigte muss demnach auch auf der Festplatte konkret nach dem urheberrechtlich geschützten Werk beziehungsweise den diesbezüglichen Dateien suchen. Da dies unterblieb, befand das AG, dass der Vater den Lizenzschadensersatz sowie die Anwaltskosten zu zahlen habe. 

Quelle: n-tv.de

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