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Reisende in der Stornofalle "Hotels können keinen Test verlangen"

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Das Beherbergungsverbot führt dazu, dass noch mehr Tische als nötig ungewollt leer bleiben.

(Foto: picture alliance/dpa)

Das Beherbergungsverbot stürzt Deutschland kurz vor den Herbstferien ins Chaos. Viele Menschen müssen ihren Urlaub kurzerhand streichen, vielen Unterkünften brechen innerhalb weniger Monate erneut die Einnahmen weg. Aber nicht alle zeigen sich kulant, einige bestehen auf die Buchung und verweisen darauf, dass die Reise mit einem negativen Corona-Test angetreten werden könne. Reiserechtler Paul Degott bezweifelt die Rechtmäßigkeit dieser Forderung. Im Gespräch mit ntv.de erklärt er, welchen Ausweg es für Reisende aus dieser "rechtlichen Unmöglichkeit" gibt und was sie unternehmen können, bevor ein kostspieliger Prozess droht.

ntv.de: Wie viele Anfragen haben Sie wegen des umstrittenen Beherbergungsverbots von verärgerten und verunsicherten Urlaubern bereits bekommen?

Paul Degott: Viele, viele, viele kann ich nur sagen, weil das natürlich ein neuralgisches Thema ist. Vor allem vor dem Hintergrund, dass sich alle halbe Woche irgendetwas Neues ergibt, wie jetzt wohl wieder zu erwarten.

Welches Problem wird am häufigsten geschildert?

Bei den Reisenden geht es um die Frage, was denn überhaupt für rechtliche Optionen bestehen, denn die Hotels verhalten sich höchst unterschiedlich. Die einen sagen: Wir dürfen nicht beherbergen, ihr dürft nicht kommen, also buchen wir um. Die anderen sagen: Wenn ihr nicht kommen könnt, ist das nicht mein Problem. Ich behalte den Beherbergungsbeitrag oder werde ihn geltend machen. Ihr könnt einen Test machen. Wenn das nicht funktioniert, ist das euer Problem.

Da besteht gerade auf Verbraucherseite eine große Unsicherheit, aber auch bei den Hoteliers, die selber nicht wissen, wie das richtig gehandhabt werden muss.

Was sagen Sie als Reiserechtler: Dürfen Hotels auf die Buchung und damit auf die Kosten bestehen?

Solange das Beherbergungsverbot besteht, bedeutet das, dass der Beherbergungswirt - der Hotelier oder der Vermieter einer Ferienwohnung - nicht berechtigt ist, Leute, die touristisch anreisen, unterzubringen. Das heißt, es gibt ein gesetzliches Verbot, unterzubringen. Wenn man dagegen verstößt, ist das Ganze bußgeldbewehrt. Und zwar nicht zu knapp.

Dies bedeutet, dass man sich einer rechtlichen Unmöglichkeit gegenübersieht: Keine der beiden Vertragsparteien, weder der Hotelier noch der Verbraucher, sind berechtigt, die Beherbergung zu verlangen, weil es gesetzmäßig verboten ist. Und bei einer Unmöglichkeit wie hier heißt das, dass die wechselseitigen Ansprüche und Forderungen wegfallen bzw. schon geleistete Zahlungen zurückgefordert werden können.

Die Frage ist: Kann man das Ganze abwenden, indem man mit einem negativen Corona-Test anreist? Ist man dazu überhaupt verpflichtet? Unter Juristen ist das noch streitig - das ist alles ja noch frisch und neu. Ich vertrete die Meinung, dass man keinen Test verlangen kann, denn der kostet eine Menge Geld. Stellen Sie sich eine vierköpfige Familie vor, die pro Teilnehmer 140 bis 160 Euro zahlen soll mit ungewissem Ausgang. Zum anderen ist so ein Test ein Eingriff in die persönliche Integrität. Ob man das schuldet, nur damit der andere Vertragspartner seinen Teil erfüllen kann, möchte ich doch sehr stark bezweifeln.

Zumal der Test bei den allermeisten Urlaubern nicht Teil der Buchungsvereinbarung gewesen sein dürfte.

Das ist ein wichtiger Punkt: Wenn das Ganze bei der Buchung schon so gewesen wäre, hätte man eine vertragliche Abrede treffen können. Man hätte vereinbaren können, dass der Gast sich verpflichtet, einen Test zu machen. Und auch, wie man mit der Buchung umgeht, falls dieser Test positiv ausfällt. Indem man sie vielleicht verlängert, auf das darauffolgende Jahr verschiebt oder ähnliches.

Angenommen, das Hotel sagt: Wir sind nicht bereit, den Buchungsvertrag zu erstatten. Was sollten Reisende tun?

Wenn der Hotelier die rechtliche Lage negiert und behauptet "Interessiert mich alles nicht. Buchung ist Buchung, Geld ist Geld. Ich behalte alles und zahle nichts zurück", dann muss man letzten Endes tatsächlich ein Gericht bemühen, um diese Frage zu klären.

Es dürfte viele Reisende abschrecken, sich für wenige Hundert Euro einem Prozess auszusetzen, der lange dauern und weitere Kosten verschlingen kann - bei unklarem Ausgang.

Ob es ein langer Prozess wird, wäre abzuwarten, aber ein halbes Jahr scheint schon realistisch. Das ist die normale kurze Laufzeit eines Zivilrechtsverfahrens in Deutschland. Es wird auch davon abhängen, ob der Betreffende eine Rechtsschutzversicherung hat, und ob er eine Selbstbeteiligung vereinbart hat oder nicht. Man kann auch versuchen, mit der Verbraucherzentrale einen Mitstreiter zu gewinnen, der die notwendigen Schreiben verfasst und den nötigen Druck aufgebaut, damit es am Ende nicht zu einem Klageverfahren kommt.

Ihre Empfehlung wäre, sich an eine Verbraucherzentrale zu wenden?

Der erste Schritt sollte immer sein, mit dem anderen Teil vertrauensvoll und partnerschaftlich zu verhandeln und zu sagen: Wir haben beide ein Problem. Ich wäre gerne gekommen in den Bayerischen Wald oder zur Ostsee oder wohin auch immer, aber das geht nicht. Keiner kann was dafür. Wie lösen wir das Problem? Können wir die Buchung verschieben? Kann die andere Seite überzeugt werden, Gelder zurückzuzahlen, die unberechtigterweise zurückgehalten werden?

Erst dann, wenn das Tischtuch zerschnitten ist, muss man sich überlegen: Soll man das Geld aufgeben oder doch lieber darum streiten?

In einem Fall hat die Unterkunft geschrieben: Persönlich sei man auf der Seite des Gastes, aber man sei an die AGB gebunden und müsse sich an die Vorgaben der Zentrale halten. Was halten Sie von dieser Begründung?

Das ist deren Problem. Wenn die Zentrale eine offensichtlich falsche Rechtsmeinung vertritt, falsche Weisungen an die Mitgliedsbetriebe weitergibt und diese sich daran halten müssen, ist das deren Problem. Das kann nicht dazu führen, dass irgendwelche Anspruchspositionen der Verbraucher verloren gehen.

Angenommen, das Gespräch mit der Unterkunft verläuft erfolglos. Sollte man stornieren oder abwarten, bis das Geld abgebucht wird und dann die nächsten Maßnahmen ergreifen?

Wenn die Abbuchung noch ansteht und der andere Vertragspartner eine Abbuchungsermächtigung hat, würde ich diese so schnell wie möglich widerrufen. Ansonsten läuft man seinem Geld hinterher. Stornieren würde ich in der Situation nicht, denn dann leiste ich der Argumentation der anderen Seite Vorschub, die sagen kann: Sie haben storniert, jetzt fallen auch Stornogebühren an.

Also, die Einzugsermächtigung zurückziehen. Wenn das nicht möglich ist, abwarten, bis das Geld abgebucht wurde und es zurückbuchen?

Genau.

Und wenn man dann einen Brief der Unterkunft erhält, geht man zum Anwalt oder wendet sich an die Verbraucherzentrale.

Sie können auch selbst zurückschreiben, der Sachverhalt ist ja nicht wirklich kompliziert. Sie geben einfach das wieder, was überall vermeldet wird: Es handelt sich um eine rechtliche Unmöglichkeit. Die Folgewirkung daraus ist, dass der Vertragspartner keinen Anspruch auf Zahlung hat. Das sollte man noch einmal kundtun und schauen, was passiert. Wenn man schon gezahlt hat und die Unterkunft nicht zurückzahlt, sollte man zur Verbraucherzentrale oder zum Rechtsanwalt gehen.

Mit Paul Degott sprach Christian Herrmann

Quelle: ntv.de