Mit der Entscheidung, das massiv kritisierte Beherbergungsverbot noch mehr als drei Wochen aufrechtzuerhalten, machen Bund und Länder ihren ersten großen Fehler in der Corona-Politik. Die Auswirkungen sind gefährlich.

Bund und Länder haben bisher in der Corona-Pandemie sicherlich nicht alles richtig gemacht - aber vieles. Auch wenn es nicht in jedem einzelnen Fall gelungen ist, so war die Politik doch bisher sichtlich bemüht, in dieser Krise Entscheidungen zu treffen, die nachvollziehbar, erklärbar und angemessen waren. Das Resultat kann sich sehen lassen. Die allermeisten Menschen in Deutschland halten sich an die Vorgaben, und auch deswegen ist Deutschland bisher deutlich besser durch die Krise gekommen als andere Länder.

Politik 14.10.20 08:15 min

"Sind in exponentieller Phase" Merkel erläutert verschärfte Corona-Maßnahmen

Als Angela Merkel Mitte März die Bevölkerung mit einer Fernsehansprache auf die kommenden Monate einstimmte, hatte sie eines erkannt: Der Schlüssel, um diese Pandemie zu bewältigen, sind nicht nur neue Gesetze und Hilfspakete, sondern es sind die Menschen in diesem Land. Es komme auf die Beteiligung eines jeden Einzelnen an, hat sie damals appelliert und versprochen, dass die Politik nachvollziehbare Entscheidungen produzieren und deren Sinn und Nutzen laufend überprüfen werde. Das hat bisher weitgehend gut funktioniert. Bis heute.

Denn Bund und Länder haben bei einer wichtigen Frage entschieden, dass sie einfach gar nicht entscheiden. Bis die Herbstferien in allen Bundesländern enden, das ist am 8. November, bleiben die Beherbergungsverbote für Reisende aus Risikogebieten bestehen. Dabei hätte es bei dieser Frage eigentlich nur eine Entscheidung geben können - nämlich diese Regel aufzuheben.

Es war seit dem Ausbruch der Pandemie die mit Abstand am deutlichsten kritisierte Maßnahme. Politiker aller Parteien, Wirtschaftsverbände, Hoteliers, der Städtetag - die Liste der Gegner ist bemerkenswert lang. Vor allem aber bezweifeln Wissenschaftler, dass dieses Konzept überhaupt dazu geeignet ist, die Pandemie einzudämmen. Und laut Umfragen ist es auch die erste Entscheidung, für die die Bevölkerung aus nachvollziehbaren Gründen kein Verständnis hat.

Merkel hat allen Grund "betrübt" zu sein

Politik 15.10.20

Neue Regeln für Corona-Hotspots Angst vor Kontrollverlust bleibt

Die Kritik in der vergangenen Woche war so deutlich, dass man sich gar nicht vorstellen mag, wie groß das Unverständnis in den mehr als drei langen Wochen werden soll, in denen das Verbot nun noch bestehen bleibt. Der Frust darüber wird vermutlich ebenso schnell wachsen wie die Zahl der Risikogebiete. Vergangene Woche gab es bundesweit sieben Städte und Landkreise mit einer entsprechenden Inzidenz. Aktuell sind es 35. Wie viele werden es am Ende dieser drei Wochen sein? Es ist gut möglich, dass diejenigen, die sich Anfang November noch frei in diesem Land bewegen können, in der Minderheit sind - wenn es sie überhaupt gibt. Es ist eine drakonische Einschränkung von Grundrechten, deren Nutzen völlig unklar ist.

Politik 14.10.20

Maßnahmen im Überblick Das haben Bund und Länder beschlossen

Bund und Länder haben heute durchaus Maßnahmen vorgestellt, die sinnvoll sind. Private Feiern einzuschränken, Sperrstunden einzurichten, die Maskenpflicht auszudehnen - diese Konzepte haben schon in der Vergangenheit Erfolge gebracht. Doch damit, die Beherbergungsverbote aufrechtzuerhalten, wird die Politik Frustration produzieren, die letztlich auch die Akzeptanz der sinnvollen Maßnahmen untergraben kann.

Die Kanzlerin sagte nach der heutigen Sitzung, sie hätte sich "härtere Maßnahmen" gewünscht. So wie es bisher lief, hätte die Bevölkerung vermutlich bei diesen härteren Maßnahmen sogar mitgespielt - wenn deren Nutzen klar gewesen wäre. Bekommen hat Merkel ein hemdsärmeliges Provisorium, ein föderales Flickwerk, das die Menschen in ihren Bundesländern abriegelt, als wären es Fürstentümer mit Zöllner und Schlagbaum an der Grenze.

Während der Sitzung soll sie darüber geklagt haben, dass sich jedes Land bei den Beherbergungsverboten "ein kleines Schlupfloch" suche. "Es reicht einfach nicht, was wir hier machen", soll sie gesagt haben. Aber gegen die 16 zerstrittenen Landesmütter und -väter ist sie bei Fragen des Infektionsschutzes nahezu machtlos. Dann soll sie gesagt haben: "Das ist das, was mich betrübt". Und betrübt zu sein, dazu hat sie nach diesem Tag auch allen Grund.