Politik

Neue Regeln für Corona-Hotspots Angst vor Kontrollverlust bleibt

Über acht Stunden tagen die Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin, am Ende einigen sie sich auf einen Maßnahmenkatalog, von dem auch viele der Beteiligten fürchten, er könne nicht ausreichen. Das umstrittene Thema "Beherbergungsverbot" wird vertagt.

Mit härteren Corona-Auflagen hoffen Bund und Länder den rasanten Anstieg der Infektionszahlen insbesondere in deutschen Risikoregionen einzudämmen. Zugleich stellte Kanzlerin Angela Merkel nach ihrem Treffen mit den Ministerpräsidenten am Mittwochabend mögliche weitere Verschärfungen in Aussicht. "Wir reden von Kontaktbeschränkungen", sagte Merkel dazu. Man müsse jetzt sehen, ob etwa die Sperrstunde 23.00 Uhr richtig sei, oder ob man sie bei 22.00 Uhr machen müsse. "Da muss dann nachgeschärft werden."

Zuvor hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, die Schwelle für strengere Maßnahmen in deutschen Corona-Hochburgen zu senken. Diese sollen bereits ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen greifen statt bisher bei 50. So soll dort die Maskenpflicht ausgeweitet werden, die Gästezahl bei privaten Feiern weiter begrenzt und eine Sperrstunde für die Gastronomie eingeführt werden.

Der Anstieg von 35 auf 50 passiere schnell, warnte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder: "Und deswegen ändern sich die Dinge in Tagen und nicht in Wochen." Er sei sich nicht sicher, ob die getroffenen Beschlüsse ausreichten, so der CSU-Chef. Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, warnte: "Wir kommen erkennbar in die Gefahr, dass die Pandemie aus dem Ruder läuft." Der Fokus auf Risikogebiete sei richtig, sagte er der "Rheinischen Post". Mehrere Spitzenpolitiker warnten nach dem Treffen vor einem Kontrollverlust im Umgang mit dem Virus.

Der Deutschen Stiftung Patientenschutz gehen die schärferen Maßnahmen nicht weit genug. Stiftungsvorstand Eugen Brysch mahnte verbindliche Zielvorgaben zur Stabilisierung der Gesundheitsämter oder zum Aufbau kommunaler pflegerisch-medizinischer Unterstützungsgruppen an: "Die schärferen Regeln für Corona-Hotspots können hier nur ein erster Schritt sein. Denn wie die wenigen Beamten der Ordnungsämter das überwachen sollen, bleibt offen", sagte Brysch. Der Streit über die Beherbergungsverbote überlagere Problemlösungen.

Merkel warnt vor ungutem Ende

Merkel zeigte sich beunruhigt über einen exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen. "Den müssen wir stoppen. Sonst wird es in kein gutes Ende führen." Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller betonte, er wisse, was man den Menschen zumute, fragte aber auch: "Was können wir eigentlich noch tun, um jedem begreiflich zu machen: Wir sind in einer weltweiten Krise? Und in einer weltweiten Krise gibt es Einschränkungen, und die können erheblich dramatischer sein als das, was wir bisher miteinander beschlossen haben."

Dringlich appellierten Bund und Länder an die Menschen in Deutschland, nun nicht erforderliche innerdeutsche Reisen in Risikogebiete hinein und aus ihnen heraus zu vermeiden.

*Datenschutz

Konkret vereinbarten die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten dies:

Maskenpflicht: Bereits ab einem Inzidenzwert von 35 soll künftig eine "ergänzende Maskenpflicht" gelten - und zwar dort, "wo Menschen dichter und/oder länger zusammenkommen". Steigt der Wert über die Schwelle von 50, soll die Maskenpflicht noch einmal "erweitert" werden.

Kontaktbeschränkungen: Bereits während der ersten Corona-Welle im Frühjahr war die Zahl der Menschen, die sich im öffentlichen Raum treffen dürfen, beschränkt. Diese Kontaktbeschränkungen sollen nun in Corona-Hotspots mit einem Inzidenzwert von über 50 zurückkehren: Maximal zehn Menschen sollen sich in der Öffentlichkeit treffen dürfen. Sollten die Maßnahmen den Corona-Anstieg nicht binnen zehn Tagen zum Stillstand bringen, soll eine Beschränkung auf fünf Personen gelten.

Privatfeiern: Feiern im Familien- und Freundeskreis haben in den vergangenen Wochen stark zur Ausbreitung des Virus beigetragen. Die maximale Gästezahl soll nun stark begrenzt werden: Es sollen in Corona-Hotspots mit einem Inzidenzwert von 35 nur 15 Teilnehmer bei Feiern in Privaträumen und 25 Teilnehmer in öffentlichen Räumen erlaubt sein. Bei einem Inzidenzwert von 50 sinkt die Maximalzahl in beiden Fällen auf zehn Menschen - oder Angehörige von zwei Hausständen.

Gastronomie: Ab einem Inzidenzwert von 50 soll für Gastronomiebetriebe eine verbindliche Sperrstunde um 23.00 Uhr gelten. Dazu gehört auch ein "generelles Ausgabeverbot von Alkohol". Bei einem Inzidenzwert von mehr als 35 sind diese Maßnahmen nicht verbindlich vorgeschrieben, aber empfohlen.

Beherbergungsverbote: Die Beherbergungsverbote für Urlauber aus innerdeutschen Risikogebieten waren vor den Beratungen am umstrittensten. Bund und Länder fanden auch im Kanzleramt keine Einigung und vertagten das Thema erst einmal bis zum 8. November. Dann beendet Bayern als letztes Bundesland die Herbstferien. Bis dahin soll die Maßnahme auf ihre Wirksamkeit überprüft werden.

Quelle: ntv.de, ino/AFP/dpa