Politik

Verhandlungen in Istanbul Dieser Krieg wird nicht so schnell enden

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Ein zerstörtes Lebensmittellager in der Stadt Browary nahe Kiew. Russland greift weiterhin zivile Ziele in der Ukraine an.

(Foto: via REUTERS)

Nach den ukrainisch-russischen Gesprächen in Istanbul gibt es zwar Grund zu vorsichtigem Optimismus. Dennoch gehen die Kämpfe auch in den Regionen Kiew und Tschernihiw weiter, aus denen Russland sich eigentlich zurückziehen will. Ob der Krieg endet oder gar ausgeweitet wird, entscheidet am Ende der Machthaber im Kreml.

Schon seit einiger Zeit veränderte sich der Frontverlauf im russischen Krieg gegen die Ukraine kaum. Während Russland einzelne Erfolge im Donbass verzeichnete, konnte sich die ukrainische Armee in den nordwestlichen Vorstädten der Hauptstadt Kiew verbessert positionieren und etwa die wichtige Stadt Irpin befreien. Immer klarer wurde in den letzten Tagen und Wochen, dass die Ukraine diesen Krieg zumindest nicht verlieren wird.

In dieser Situation war einerseits davon auszugehen, dass der Krieg sich noch lange hinziehen wird. Andererseits ist die Lage für Russland strategisch aussichtslos, und so wäre ein Kompromiss zumindest mittelfristig auch im Interesse Moskaus - abgesehen davon, dass fraglich ist, ob der russische Präsident Wladimir Putin noch zu rationalen Einsichten in der Lage ist. Die vorsichtig optimistischen Ergebnisse der gestrigen Verhandlungsrunde in der Türkei kamen insofern zwar überraschend, aber nicht vollkommen unerwartet. Angesichts der oft tagelangen Online-Verhandlungen vor dem Treffen in Istanbul war davon auszugehen, dass die Delegationen konstruktiver miteinander sprachen, als es von außen schien.

Wer allerdings glaubt, dass der Krieg nun schnell enden wird, irrt gewaltig. Russland kann die nächste Zeit durchaus für die Vorbereitung einer neuen Welle von Großangriffen nutzen. Ob sich die Russen wie angekündigt aus den Regionen um Kiew sowie Tschernihiw zurückziehen, lässt sich lediglich mit der Zeit überprüfen. Nach ukrainischen Angaben wurden einige Militäreinheiten aus der Gegend um Kiew tatsächlich nach Belarus gebracht. Es gibt jedoch Berichte von harten Kämpfen in den Vorstädten. Nach Angaben des Gouverneurs der Region Tschernihiw gab es in der ganzen Nacht Angriffe auf die Stadt. Präsidentenberater Olexij Arestowytsch sagte am Mittwochmorgen, einige russische Soldaten blieben in der Nähe von Kiew, um ukrainische Truppen dort zu binden und so zu verhindern, dass sie in den Osten des Landes verlegt werden. In jedem Fall ist es für Russland naheliegend, die militärischen Niederlagen vor Kiew als "konstruktive Schritte für eine Deeskalation" zu vertuschen. Eine Garantie, dass die abgezogenen Truppen nicht bald in einer anderen ukrainischen Region auftauchen, gibt es nicht.

Realität drängt Russland zu Kompromiss

Dennoch ist klar, dass Russland seine Maximalziele nicht erreichen kann. Die militärische Situation und fehlende Reserveressourcen der russischen Armee sprechen dafür, dass die Realität Russland zumindest mittelfristig zu einem Kompromiss drängen wird. Die Ukraine bietet einen Friedensvertrag, bei dem die militärische Neutralität des Landes durch Sicherheitsgarantien der Mitglieder des UN-Sicherheitsrates sowie einiger weiterer Länder, darunter Deutschland und die Türkei, gesichert wird. Die ukrainische Delegation besteht auf einer Alternative zum Artikel 5 der NATO-Grundakte, die die Garantiemächte verpflichten würde, im Ernstfall zur Sicherung der territorialen Integrität der Ukraine beizutragen.

Ein solcher Vertrag müsste aus Sicht der ukrainischen Regierung zudem durch ein Referendum in der Ukraine bestätigt und dann von allen teilnehmenden Staaten ratifiziert werden. Dass Russland solchen Bedingungen zustimmt, ist eher unwahrscheinlich, weil der Unterschied zu einer NATO-Mitgliedschaft aus russischer Sicht wohl nicht groß genug wäre. Auch die Unsicherheit, die ein Referendum in einem demokratischen Land naturgemäß mit sich brächte, dürfte für den Kreml kaum akzeptabel sein. Bezeichnend ist dennoch, dass die alten russischen Kriegsziele von "Entnazifizierung" und Entmilitarisierung in Istanbul kein wirkliches Thema mehr waren, auch wenn die Teilnehmer der ukrainischen Delegation andeuteten, dass die Beschränkungen der Stationierung bestimmter Waffensysteme durch einen Friedensvertrag reguliert werden könnten.

Unterm Strich scheinen sich die Verhandlungen so zu entwickeln: Entmilitarisierung und "Entnazifizierung" sind angesichts der militärischen Lage keine allzu ernst gemeinten Forderungen mehr, zumal Moskau jederzeit behaupten kann, diese Ziele bereits quasi erreicht zu haben. Was die Rolle der russischen Sprache in der Ukraine angeht, liegt ein Vorschlag von Präsident Wolodymyr Selenskyj auf dem Tisch, der Verträge über den Gebrauch der jeweiligen Sprachen mit Nachbarländern wie Russland, Ungarn und Polen unterzeichnen möchte.

Für Putin ist Vernichtung der Ukraine das eigentliche Ziel

Indiskutabel bleibt aus ukrainischer Sicht die offizielle Anerkennung der annektierten Krim als russisch und der selbsternannten, russisch kontrollierten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk als unabhängig. Andere Fragen der Zukunft des Donbass sollen nach Auffassung der Ukrainer im Rahmen direkter Gespräche zwischen Selenskyj und Putin entschieden werden. Über die Frage der Krim soll laut Kiew bis zu 15 Jahre lang zwischen der Ukraine und Russland verhandelt werden. Dabei würden sich die Seiten verpflichten, diese in der Zeit nicht militärisch lösen zu wollen.

Auch hier ist es fraglich, ob Russland dem zustimmt, denn Moskau hat mehrmals betont, die Krim sei nicht verhandelbar. Dennoch ist es festzustellen, dass die Position von Moskau realistischer geworden zu sein scheint - dass Russland angeblich kein Problem mit den ernsthaften Bemühungen der Ukraine über einen EU-Beitritt hat, wäre früher nicht vorstellbar gewesen. Trotzdem sind diese Ergebnisse mit großer Vorsicht zu betrachten.

Zum einen, weil das, was Russland sagt, und das, was Russland macht, sich oft genug komplett voneinander unterscheidet. Zum anderen liegt die finale Entscheidung für die russische Seite bei Putin, und der hat seit Beginn des Krieges keinen Hehl daraus gemacht, dass das eigentliche Ziel seiner sogenannten Spezialoperation nicht weniger als die Vernichtung der unabhängigen ukrainischen Nation ist. Weil er davon auch nach mehr als einem Monat Krieg noch weit entfernt ist, bleibt auch der Einsatz taktischer Nuklearwaffen durch Russland weiterhin eine Option, die man nicht ausschließen kann.

Quelle: ntv.de

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