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BGH-Urteil machts möglich Comdirect-Girokonto bleibt vorerst kostenlos

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Die Comdirect beherzigt das BGH-Urteil.

(Foto: Comdirect)

Banken wird das Geldverdienen in der chronischen Niedrigzinsphase schwer gemacht. Infolgedessen wird kräftig an der Gebührenschraube gedreht. Doch so einfach wie von der Comdirect und der Commerzbank geplant, lassen sich für Bestandskunden nicht einfach Entgelte einführen.

Erst mal nur für Neukunden der Comdirect gelten seit 1. Mai neue Bedingungen für die Nutzung ihres Girokontos. Die Bank schafft das kostenlose Girokonto ohne Bedingungen ab. Demnach ist ein Girokonto bei der Comdirect sechs Monate nach Eröffnung nur noch dann kostenlos, wenn eine der drei folgenden Bedingungen erfüllt ist: monatlicher Geldeingang von 700 Euro oder drei Zahlungen via Apple Pay beziehungsweise Google Pay oder mindestens eine Wertpapiertransaktion.

Ursprünglich sollten die neuen Bedingungen auch für Bestandskunden gelten. Wegen des BGH-Urteils letzte Woche (Az.: XI ZR 26/20) wurde die Anpassung hier nun aber ausgesetzt. Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass Banken bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Zustimmung ihrer Kunden einholen müssen. Die vorausgesetzte stillschweigende Zustimmung benachteilige Kunden unangemessen, denn Schweigen sei im Rechtsverkehr gemeinhin keine Form der Zustimmung. Im konkreten Fall klagten sich Verbraucherschützer durch alle Instanzen in den AGB der Postbank.

Auch Commerzbank überprüft Urteil

Die Comdirect beherzigt das BGH-Urteil, will die schriftliche Urteilsbegründung abwarten und im Anschluss eine Bewertung vornehmen. Im Anschluss daran dürfte dann eine Entscheidung darüber fallen und verkündet werden, ob das lange als kostenlos beworbene Girokonto für Bestandskunden auch weiterhin kostenlos bleiben muss. Ähnlich stellt sich der Sachverhalt auch bei der Konzernmutter, der Commerzbank und ihrem bedingungslosen Gratis-Konto, dar. Auch hier sollten Bestandskunden - allerdings erst ab Juli - für ihr Konto zur Kasse gebeten werden. Auch hier wird die schriftliche Begründung des BGH-Urteils nun ausgewertet. Bis dahin dürfte auch für Bestandskunden die Gebühreneinführung auf Eis gelegt sein.

Viele Geldhäuser reagieren derzeit auf die anhaltende Niedrigzinsphase, indem sie ihren Kunden Negativzinsen für Guthaben einführen oder die Gebühren für ihre Dienstleistungen erhöhen. Geschäftsbanken müssen 0,5 Prozent Zinsen zahlen, wenn sie überschüssige Gelder bei der Europäischen Zentralbank parken. Auch wenn es Freibeträge für bestimmte Summen gibt, bleibt dies für die Branche eine Milliardenbelastung.

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Verbraucherschützer weisen schon lange darauf hin, dass die Geldhäuser nicht ohne Weiteres die Belastungen für bestehende Konten aufrufen dürften. Um solche Verwahrentgelte im Nachhinein einführen zu können, sind nach ihrer Meinung individuelle Vereinbarungen notwendig. Eine Einschätzung, die auch Finanztip-Chef und ntv-Experte Hermann-Josef Tenhagen teilt. Zudem beklagt er an dieser Stelle die Einfallslosigkeit vieler Geldinstitute, die Parkgebühren der EZB einfach an die Kunden weiterzureichen. Vielmehr sollten sich die Geldhäuser überlegen, was sonst noch für beide Seiten lohnend mit dem Ersparten der Kunden anzufangen ist.

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Quelle: ntv.de, awi

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