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Gängige Banken-Klausel kassiert BGH: Wer schweigt, stimmt AGB nicht zu

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Bisher konnten Banken ihre Vertragsbedingungen ändern, ohne dass sie die ausdrückliche Zustimmung ihrer Kunden brauchten.

(Foto: picture alliance / dpa Themendienst)

"Riesige Probleme" für Kreditinstitute oder mehr Transparenz für Bankkunden? Der BGH hat sich mit der schweigenden Zustimmung in AGB befasst - und kommt zu einem Urteil. Die Entscheidung sei "eine Katastrophe für alle Beteiligten", sagt der Vertreter der Bank.

Auf Bankkunden kommt mehr Papierkram zu. Der Bundesgerichtshof (BGH) erklärte bestimmte Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Banken für unwirksam. Diese legen fest, dass Kunden Änderungen der AGB zustimmen, wenn sie auf die Ankündigung dieser Änderungen nicht reagieren. Die Klauseln seien zu weitreichend und benachteiligten die Kunden unangemessen, erklärte der Vorsitzende Richter des elften Zivilsenats in Karlsruhe (Az.: XI ZR 26/20).

"Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat." Dieser Satz steht in den AGB der Postbank ganz zentral unter den "Grundregeln für die Beziehung zwischen Kunde und Bank" beim Punkt "Änderungen". Unter "Kosten" taucht er dann noch einmal bei der "Änderung von Entgelten bei typischerweise dauerhaft in Anspruch genommenen Leistungen" auf - sprich: zum Beispiel Konto- und Depotführung. Stillschweigende Zustimmung nennt man das.

Durch alle Instanzen klagten sich Verbraucherschützer gegen Klauseln in den AGB der Postbank. Der Fall hat nach Einschätzung von Branchen- und Rechtsexperten branchenweite Relevanz, weil andere Kreditinstitute dieselben oder ähnliche Passagen in ihren AGB nutzen. Kläger war der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Er war in den Vorinstanzen am Landgericht Köln und am Oberlandesgericht Köln gescheitert.

Banken können Verträge weitreichend ändern

Schweigen sei im Rechtsverkehr gemeinhin keine Form der Zustimmung, führte der Vorsitzende Richter in der Verhandlung aus. Ferner sagte der Vorsitzende Richter, das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung werde zum Nachteil der Verbraucher verschoben. So wie die Klauseln im Moment formuliert sind, könnte die Bank das Vertragsgefüge so umgestalten, dass aus einem Sparvertrag ein "schließfachähnlicher" Vertrag wird, für den der Verbraucher plötzlich zahlen muss - statt Zinsen zu bekommen.

Der Vertreter des Bundesverbands der Verbraucherzentralen sagte vor dem BGH, die Änderungsmöglichkeiten, die die Bank derzeit habe, beträfen den gesamten Geschäftsbereich.

Damit werde das Vertragsgefüge einseitig zugunsten der Bank verschoben. Eine echte Wahl habe der Kunde ohnehin nicht: Akzeptiert er Änderungen nicht, kann er kündigen oder widersprechen - dann kündige allerdings wohl die Bank. So oder so müsse er einen neuen Vertrag abschließen. Im Kern ging es den Verbraucherschützern um mehr Transparenz.

Bitte "nicht päpstlicher als der Papst"

Der Vertreter der Gegenseite sagte mit Blick auf Millionen von Verträgen, die Banken im Massengeschäft abschließen, diese müssten für einen praktikablen Umgang gleich geregelt sein. Und da sie meist über Jahrzehnte liefen, seien Änderungen unausweichlich - etwa auch infolge des technischen Fortschritts.

An den Senat gerichtet sagte er - noch vor dem Urteil: "Die Entscheidung, die Sie vorhaben, wird die Kreditinstitute vor riesige Probleme stellen." Der Gewinn für die Kunden sei allenfalls gering. Er sprach von einer "Katastrophe für alle Beteiligten" und bat die Richter, "nicht päpstlicher als der Papst" zu sein. Die Postbank selbst hatte sich schon vor dem BGH-Verfahren nicht dazu äußern wollen.

Quelle: ntv.de, spl/dpa

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