Politik

Nach "Osterruhe"-Debakel Länder stellen sich hinter Merkel

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Bei einer Konferenz entschuldigte sich Merkel für den Oster-Lockdown.

(Foto: picture alliance/dpa)

Kanzlerin Merkel räumt nach den chaotischen vergangenen Tagen Fehler ein. Doch ihr springen die Ministerpräsidenten zur Seite und entschuldigen sich ebenso für die umstrittene "Osterruhe"-Regelung. Deutliche Kritik gibt es aus den Ländern derweil an der Arbeitsweise der Krisen-Gipfel.

Nach dem überraschenden Kippen der umstrittenen Osterruhe-Regelung haben sich die Regierungschefs etlicher Länder hinter die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel gestellt. Nach der kurzen Bund-Länder-Runde zollten sie der Kanzlerin Respekt für ihre Entscheidung, verwiesen aber zugleich auf die gemeinsame Verantwortung. Einige Regierungschefs nutzten das Desaster für deutliche Kritik an der Vorgehensweise beim Corona-Gipfel. Andere verteidigten zumindest die Idee der in der Nacht zum Dienstag beschlossenen "Osterruhe".

Bund und Länder hatten unter anderem einen verschärften Oster-Lockdown vom 1. bis 5. April beschlossen. Gründonnerstag und Karsamstag sollten zu Ruhetagen erklärt werden. Daran war aber massive Kritik laut geworden. Zudem gab es große Verwirrung um die praktische Umsetzung. Am Ende wurde die "Osterruhe"-Regelung gekippt. Merkel übernahm die Verantwortung und entschuldigte sich bei Bürgern und Abgeordneten.

Merkel erntet Lob

Bereits während der heutigen Telefon-Schalte äußerte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet seinen "großen Respekt", dass die Kanzlerin die Verantwortung für das in der Corona-Pandemie bislang einmalige Vorgehen übernehmen wolle. Aber: "Das müssen wir alle auf uns nehmen. Wir haben diesen Weg mitgetragen und nicht widersprochen." Der CDU-Chef appellierte an alle, trotzdem "Osterruhe einkehren zu lassen" und die Feiertage zuhause mit möglichst wenig Kontakten zu verbringen.

Ähnlich äußerte sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier im Anschluss: In einer Situation mit vielen offenen Fragen sei es richtig, "dann nicht an dieser Absicht festzuhalten". Auch Bouffier betonte die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern: "Wir haben es gemeinsam beschlossen."

Dem schloss sich der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer an. "Ich finde, sie muss dafür nicht die Verantwortung übernehmen", sagte er in Richtung Merkel. "Diese Entscheidung ist von 16 Ministerpräsidenten und der Bundesregierung gemeinsam getroffen worden." Man habe "über die vergangenen zwölf Monate in diesem Land viele richtige Entscheidungen" getroffen. Die vom Montag gehöre nicht dazu.

Vertrauen beschädigt

"Es gibt Momente in der Politik, da muss man eine Entscheidung korrigieren, auch wenn es nicht leicht fällt", sagte der Vizekanzler Olaf Scholz. Allerdings lasse sich eine Krise wie die Corona-Pandemie "nur auf der Basis von Vertrauen und Verlässlichkeit bewältigen", betonte der SPD-Politiker. "Daher darf so ein Fehler nicht häufiger passieren." Entscheidungen müssten künftig besser vorbereitet werden.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder räumte ein: "Es ist zwar nichts tatsächlich passiert, aber natürlich gibt es einen Vertrauensschaden. Und das tut uns leid, das tut auch mir leid." Doch dies liege nicht alleine an Merkel. Söder kritisierte auch die Verfahrensabläufe als "Teil des Problems".

Arbeitsweise muss geändert werden

Kritik an den Rahmenbedingungen, unter denen die Entscheidung in der Nacht zu Dienstag getroffen worden war, gab es auch aus anderen Bundesländern. Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther sagte Änderungen im Ablauf der Corona-Krisengipfel zu. Die Schaltkonferenzen müssten besser geplant und inhaltlich vorbereitet werden, forderte er.

Der Plan für die "Osterruhe" sei in der Bund-Länder-Schalte erst mitten in der Nacht aufgekommen und nicht genügend vorbereitet gewesen, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Es habe sich als nicht machbar herausgestellt, beide Tage als Ruhetage zu definieren. Zudem sei klar geworden, dass es bei vielen Betrieben stark die Lieferkette beeinträchtigt hätte. Das Sprichwort "der Teufel steckt im Detail" habe sich bewahrheitet, sagte Kretschmann. "Ich möchte mich bei der Bevölkerung für dieses Hin und Her entschuldigen."

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat eine andere Arbeitsweise in den Bund-Länder-Konferenzen zur Corona-Pandemie gefordert. "Es kann und wird keine Ministerpräsidentenkonferenz mehr geben, die bis drei Uhr nachts geht", sagte die SPD-Politikerin. Das könne bei derart wichtigen Entscheidungen nicht der Arbeitsstil sein.

"Wir müssen professioneller arbeiten, wir müssen zügiger arbeiten und die Dauer der Zusammenkunft muss im Verhältnis stehen, zu dem was hinten rauskommt", sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans. "Viel des Frusts" in der Bevölkerung habe damit zu tun, dass so lange für Entscheidungen gebraucht werde. Weil die Länder die Beschlüsse mitgetragen hätten, übernehme auch er die Verantwortung.

Richtige Entscheidung, nur nicht umsetzbar

Sympathie für die "Osterruhe" hat weiterhin Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow . "Ich fand es eine gute Idee", sagte der Linke-Politiker und bedauerte zugleich, dass Merkel die Verantwortung allein übernommen hat. Tatsächlich trügen "16 Ministerpräsidenten und die Bundeskanzlerin die Verantwortung".

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Regierungschef Günther verteidigte derweil die Strategie, das öffentliche Leben über die Ostertage weitgehend herunterzufahren. Von der Rücknahme der 'Osterruhe' dürfe ausdrücklich nicht das Signal ausgehen, dass die Pandemie-Lage kontrollierbarer geworden sei.

Obwohl die Idee einer feiertagsähnlichen Ruhephase über Ostern nicht formell umsetzbar sei, bleibe sie aber richtig, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher. Die Infektionsdynamik der dritten Corona-Welle müsse gebrochen oder zumindest gebremst werden. Auch er rief alle Bürger eindringlich auf, über das Feiertagswochenende Kontakte in größtmöglichem Umfang zu reduzieren. Er bitte darum, die Ostertage "zu Hause und in Ruhe zu verbringen". Reisen sollten überhaupt nicht gemacht werden, "erst recht nicht ins Ausland".

Quelle: ntv.de, mit dpa und AFP

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