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Bundestagswahl kann teuer werden Das planen die Parteien bei den Steuern

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Egal, wer am Ruder ist, Steuern werden auch nach der Bundestagswahl fällig.

(Foto: picture alliance / dpa)

Versprochen wird vor einer Wahl ja immer viel. Doch die Parteien erklären nicht, wie sie ihre zum Teil extrem kostspieligen Vorhaben finanzieren wollen. Im Zweifelsfall aber mit Steuergeldern. Welche Abgaben die Parteien für den Bürger vorgesehen haben, lesen Sie hier.

Mit ihren Regierungsplänen halten sich die Parteien im Wahlkampf weitgehend bedeckt. Dazu kommt, dass wahrscheinlich gleich mehrere Koalitionen zumindest rechnerisch möglich sind. Es ist somit nicht wirklich klar, wie die Steuerpolitik künftig aussehen wird. Die verschiedenen Wahlprogramme liefern jedoch erste Hinweise, wohin die Reise gehen könnte.

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Steuerexperte Michael Bormann.

In einem Punkt sind sich SPD, Linke und Grüne einig: Sie wollen eine Vermögenssteuer einführen, die die Kosten der Corona-Pandemie zumindest teilweise finanzieren soll. Die SPD geht mit einer jährlichen Besteuerung von einem Prozent ins Rennen. Ab welcher Höhe Vermögen davon betroffen seien sollen, lässt Kanzlerkandidat Olaf Scholz allerdings bislang offen. Bündnis 90/Die Grünen werden da schon deutlich konkreter. Sie wollen die Steuer ebenfalls in Höhe von einem Prozent pro Jahr ab einem Vermögen von zwei Millionen Euro pro Person einführen. Für Betriebe soll es extra Regeln geben, die aber noch nicht bekannt sind. Nach den Plänen der Grünen sollen die Einnahmen aus der Vermögensteuer an die Länder für deren Bildungspolitik gehen und nicht an den Bund.

Am stärksten will die Linke bei den Vermögenden zugreifen. Nach ihren Vorstellungen soll das mit einem Prozent bei Vermögen ab einer Million Euro losgehen. Der Tarif soll dann bis zu fünf Prozent für Vermögen ab 50 Millionen Euro ansteigen. Bei Betriebsvermögen soll der Fiskus ab einem Vermögen von fünf Millionen Euro die Hand aufhalten. Neben der Vermögenssteuer plant die Linke zusätzlich noch eine Vermögensabgabe - und zwar in Höhe von 10 bis 30 Prozent, die dann über 20 Jahre gestreckt gezahlt werden soll.

CDU/CSU und FDP sind gegen eine Vermögenssteuer. Sie argumentieren, dass die Feststellung der Vermögen extrem aufwendig und kostspielig ist, was bei Autos, Kunst oder Schmuck sicherlich zutrifft. Außerdem befürchten sie, dass Vermögende ihren privaten Wohnsitz oder ihre Betriebe ins Ausland verlegen könnten. Der deutsche Fiskus ginge dann vollkommen leer aus. Die AfD geht noch einen Schritt weiter: Sie ist gegen die Einführung der Vermögenssteuer und will gleichzeitig die Erbschaftssteuer abschaffen.

Spürbare Unterschiede bei der Einkommenssteuer

Die SPD plant, den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent zu erhöhen. Der höchste Tarif soll nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten bei Ledigen ab einem jährlichen Einkommen von 250.000 Euro einsetzen, bei Paaren ab 500.000 Euro. Gleichzeitig sollen die kleineren und mittleren Einkommen entlastet werden.

Die Christdemokraten wollen die kleineren und mittleren Einkommen ebenfalls entlasten, aber an dem bisherigen Spitzensteuersatz von 42 Prozent festhalten. Auf eine Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen zielt auch der Vorschlag der Grünen, den Grundfreibetrag anzuheben. Dafür soll der Spitzensteuersatz steigen, und zwar auf 45 Prozent bei jährlichen Einkommen ab 100.000 Euro bei Ledigen und 200.000 Euro bei Paaren sowie auf 48 Prozent ab 250.000 Euro bei Ledigen und 500.000 Euro bei Paaren.

Die Freidemokraten wollen dagegen den Einkommensteuertarif derart anpassen, dass der sogenannte Mittelstandsbauch bis 2024 verschwindet. Der Begriff bezeichnet das Phänomen, dass gerade bei kleineren Einkommen der Steuersatz bei einer Lohnerhöhung, die beispielsweise der Inflation entspricht, spürbar steigt. Unter dem Strich sinkt dann das reale Einkommen trotz eines Inflationsausgleichs. Der Spitzensteuersatz soll nach den Vorstellungen der FDP erst ab einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro greifen und nicht wie bisher schon ab 56.000 Euro.

Es mag kaum überraschen, dass die Linke am radikalsten umverteilen will. Nach ihren Plänen soll der Grundfreibetrag von bisher 9744 Euro auf 14.400 Euro steigen. Ab einem jährlichen Einkommen von 70.000 Euro pro Jahr sollen dann 53 Prozent ans Finanzamt gehen. Der Tarif soll dann ab Einkommen von mehr als gut 260.000 Euro auf 60 Prozent und ab einer Million Euro auf 75 Prozent steigen.

Die AfD will dagegen das Steuersystem stark vereinfachen und künftig im Wesentlichen nur noch Umsatz- und Einkommensteuer erheben. Viele andere Abgaben wie verschiedene Verbrauchssteuern, die Grundsteuer und die Grunderwerbsteuer sowie die Erbschafts- und Schenkungssteuer sollen dagegen künftig entfallen.

Soli und Ehegattensplitting

Die SPD will am Solidaritätszuschlag für die zehn Prozent der höchsten Einkommen festhalten, ebenso die Linke. CDU/CSU sowie die FDP sind dagegen für eine Abschaffung. Für neue Ehen will die SPD das Ehegattensplitting streichen, die Linke durch andere Steuermodelle ersetzen. Die Grünen wollen dagegen eine individuelle Besteuerung einführen. CDU/CSU und FDP möchten dagegen am Ehegattensplitting festhalten.

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Eine etwas ungewöhnliche Konstellation gibt es bei der Schaumweinsteuer. Hier sind sich offenbar FDP, Linkspartei und AfD einig, diese abschaffen zu wollen. Ein weiterer Punkt trifft sogar auf alle Parteien zu: Sie erklären nicht, wie sie ihre zum Teil extrem kostspieligen Vorhaben finanzieren wollen.

Dr. Michael Bormann ist Steuerexperte und seit 1992 Gründungspartner der Sozietät bdp Bormann Demant & Partner www.bdp-team.de. Schwerpunkte seiner Tätigkeiten sind neben Steuern die Bereiche Finanzierungsberatung sowie das Sanierungs- und Krisenmanagement bei mittelständischen Firmen.

Quelle: ntv.de

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