Politik

Brexit-Chaos zum 100. Jubiläum Nordirland flirtet wieder mit der Gewalt

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Protest mit Molotowcocktails: Nordirland erlebt infolge des Brexits ein Comeback der Gewalt.

(Foto: REUTERS)

Am Anfang war die Gewalt: Mitten im irischen Unabhängigkeitskrieg entsteht 1921 Nordirland. Ihren blutigen Weg verlässt die britische Provinz erst Jahrzehnte später, mit dem Friedensschluss von 1998. Doch dieser bröselt. Das Brexit-Gift frisst sich weiter ins Fundament.

Mittlerweile streiten sie auch über einen Stein. Anlässlich der Gründung Nordirlands vor 100 Jahren wollten pro-britische protestantische Parteien vor dem Parlament in Belfast einen Gedenkstein errichten. Doch die nationalistische und katholische Partei Sinn Féin legte ihr Veto ein, da das Denkmal die Konturen Nordirlands darstellen sollte - eine Provokation für all jene, die sich die Wiedervereinigung der Republik Irland mit dem Norden wünschen.

Es ist kompliziert in Nordirland. Wie so ziemlich alles in der britischen Provinz, die nun infolge des Brexits ein Gewalt-Comeback erlebt und dem politischen Chaos nahe ist. Einmal mehr haben die vergangenen Wochen offenbart, wie fragil der mühsam erarbeitete Frieden in dem ehemaligen Bürgerkriegsgebiet ist. Feindrhetorik, brennende Autos, Mordversuche: Es scheint, als sei die Region in ihre düstere Vergangenheit zurückkatapultiert worden. Nun jährt sich die unheilvolle Entstehung Nordirlands zum 100. Mal.

Schon als die Provinz gegründet wird, ist Gewalt in Irland allgegenwärtig. Es tobt der Unabhängigkeitskrieg, als 1920 in London im vierten Anlauf der "Government of Ireland Act" verabschiedet wird. Es führt zur Teilung der einstigen Kolonie vor der Tür Britanniens: in den mehrheitlich protestantischen Norden und den katholischen Süden. Am 3. Mai 1921 tritt das Gesetz in Kraft. In der Folge bleibt Nordirland im Gegensatz zum Süden Teil des Vereinigten Königreichs, als protestantische Verwaltungseinheit, in der Katholiken jahrzehntelang diskriminiert werden.

Diskriminierender "Protestantenstaat"

Diese Diskriminierung ist aus Kolonialzeiten bereits wohlbekannt, nun wird sie in konzentrierter Dimension fortgeführt. Besonders offensichtlich wird die systematische Benachteiligung der Katholiken beim Zuschnitt der Wahlkreise: Lediglich sechs der neun Grafschaften der Provinz Ulster werden zum neu geschaffenen Nordirland. Das sichert der protestantischen und pro-britischen Bevölkerungsgruppe komfortable Mehrheiten. Der erste Premierminister James Craig schwärmt von "einem protestantischen Staat für ein protestantisches Volk".

Wie Craig gehören von 1921 bis 1968 bis auf drei Ausnahmen alle nordirischen Minister dem Oranier-Orden an, einem ehemaligen Geheimbund, der sich für die Erhaltung von Monarchie und Protestantismus im Vereinigten Königreich einsetzt und in Ulster bis heute einflussreich ist. Im neu kreierten Nordirland ist schnell die Rede vom "Orange State". Die anti-katholische Rhetorik wird schärfer, die Gewalt nimmt zu. Auf beiden Seiten.

Beide Lager, pro-irische Republikaner und pro-britische Unionisten und Loyalisten, entwickeln eine paramilitärische Kultur. Die bekanntesten Akteure: IRA (Republikaner) und UVF (Loyalisten). Auch das britische Militär mischt mit, wie etwa beim "Bloody Sunday". Sie alle tragen zur Verfestigung eines Bürgerkriegs bei, der bis heute verharmlosend "Troubles" genannt wird. Um diese "Unruhen" zu befrieden, wird Nordirland ab 1972 von London aus regiert. Die Wut, die Diskriminierung und das Töten jedoch bleiben.

Nach Jahren voller Anschläge mit insgesamt mehr als 3600 Todesopfern unterschreiben am 10. April 1998 die irische und die britische Regierung sowie die nordirischen Parteien das sogenannte Karfreitagsabkommen. Das "Good Friday Agreement" macht nicht nur die Polizei- und Zollkontrollen an der inneririschen Grenze unsichtbar. Es schafft auch einen für unmöglich gehaltenen Frieden: Beide ethnischen Lager teilen sich die Macht, jahrelang. Die dauerhafte Kompromissfähigkeit einer tief gespaltenen Gesellschaft scheint bewiesen.

Brexit-Gift nagt am Frieden

Doch dann kommt der unheilvolle Beschluss aus London, über den Austritt Großbritanniens aus der EU abstimmen zu lassen. Seit dem Votum hat sich laut der Soziologin Katy Hayward von der Queen's University Belfast "der Kontext des Friedensprozesses völlig verändert - und auf keine gute Art". Mittlerweile herrsche in beiden Lagern "ein Gefühl der Unsicherheit, der Verbitterung und des Verrats", sagt sie ntv.de. Der Frieden bröselt, das Brexit-Gift frisst sich immer tiefer ins Fundament.

Größter Streitpunkt in Brüssel wie in Belfast ist das sogenannte Nordirland-Protokoll. Dieses soll eine harte EU-Außengrenze zwischen Irland und Nordirland verhindern, sieht jedoch eine Zollgrenze zwischen Großbritannien und Nordirland in der Irischen See vor. Für die Unionisten - die mehrheitlich für den Brexit gestimmt haben - ist diese wirtschaftliche Trennung vom Vereinigten Königreich ein No-Go, da sie nicht nur Zölle auf britische Waren zahlen müssen, sondern darin vielmehr den ersten Schritt zu einem geeinten Irland sehen. "Unter den Unionisten machen sich Zukunftsängste breit", so Hayward.

Es scheint, als würden die nordirischen Konfliktparteien stetig mehr an ihre Unterschiede als an die Gemeinsamkeiten erinnert. Auch auf oberster Ebene: Von 2017 bis 2020 hat Nordirland keine Regierung, weil sich die pro-britische DUP und die Sinn Féin erbittert zoffen. Das politische Klima ist vergiftet.

So ähnelt die Rhetorik oft alten Mustern. Ende Februar verkündete der Brexit-Sprecher der DUP mit Blick auf das Zusatzprotokoll: "Wir werden einen Guerillakrieg dagegen führen, bis sich die Gelegenheit zur großen Schlacht ergibt". Wenig später kündigt der paramilitärische Dachverband Loyalist Communities Council an, das Karfreitagsabkommen nicht mehr zu unterstützen. Zwar pocht er auf einen "friedlichen und demokratischen" Protest, doch die alten Geister sind längst reanimiert.

Brandbrief an Boris Johnson

Rund um Ostern erlebt Nordirland mehrere Tage der Gewalt, zumeist initiiert von jungen Protestanten. Dahinter wähnt die Konfliktforscherin Hayward sowohl Lockdown-Langeweile als auch die Indoktrinierung durch ältere Männer: "Junge Menschen sind am anfälligsten für Manipulationen", sagt sie. Und die paramilitärischen Strukturen von einst seien immer noch aktiv.

Mit Straßenschlachten protestieren die Teenager gegen die Brexit-Politik und die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, hochrangige Sinn-Féin-Politiker nicht für Corona-Verstöße bei einer Beerdigung zu belangen. Der Verstorbene war während der "Troubles" ein IRA-Oberkommandant. Auch nach den Chaos-Tagen bleibt die Gewalt präsent: Ende April überlebt ein mutmaßliches UVF-Mitglied knapp einen Mordanschlag.

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Der britische Premier Johnson rückt in den Fokus des unionistischen Unmutes in Nordirland. Die dortige Regierungschefin Foster (r.) hat dem Druck bereits nachgegeben und ihren Rücktritt angekündigt.

(Foto: REUTERS)

Es passt ins chaotische Bild, dass Regierungs- und DUP-Chefin Arlene Foster am Mittwoch ihren Rücktritt von beiden Ämtern ankündigt. Der Grund: Die Parteibasis wirft ihr eine Mitschuld am Nordirland-Protokoll und somit Verrat an unionistischen Werten vor. Der politische Druck nimmt allerorts zu. Das liegt laut Hayward auch an der Brexit-Politik des britischen Premiers Boris Johnson: "Je mehr Großbritannien von der EU abweichen will, desto mehr werden die Probleme in Nordirland verschärft." Demnach kritisieren "immer mehr junge Menschen das Versagen der politischen Führung im Friedensprozess".

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Nach den Oster-Krawallen betonen vier ehemalige Minister in einem Brandbrief an Johnson, der Friedensprozess sei noch nicht beendet - und appellieren an den Ehrgeiz des Regierungschefs: "Tony Blair und Gordon Brown haben das erkannt, ebenso wie John Major vor ihnen. Sie haben sich jeweils persönlich um den Friedensprozess gekümmert, regelmäßige Gipfeltreffen einberufen und standen in ständigem Kontakt mit allen Parteien." Bei Johnson sähen sie diesbezüglich dringenden Handlungsbedarf. Auch Konfliktforscherin Hayward betrachtet die Entwicklung mit Sorge: "Es besteht das Risiko, dass sich die Situation verschlechtert." Zum Jahrhundertjubiläum sieht es in Nordirland politisch finster aus.

Quelle: ntv.de

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